Bundeskanzler Kurz: Es muss einen Dialog zwischen der EU und Russland geben

Beziehungen mit Ungarn und der Türkei sowie die Pandemiebekämpfung als Themen beim Europäischen Rat

Am zweiten Tag des Treffens der EU-Staats- und Regierungsspitzen in Brüssel informierte Bundeskanzler Sebastian Kurz über die zentralen Diskussionsthemen: "Es ist bis in die frühen Morgenstunden debattiert worden, insbesondere über die Beziehungen zu Russland. Ich befinde es für gut, dass diese Diskussion stattgefunden hat. Es braucht eine Strategie im Umgang mit Russland. Wir müssen uns dieser Frage stellen und die Europäische Union darf nicht darauf warten, dass diese Gespräche nicht ausschließlich zwischen dem amerikanischen und russischen Präsidenten stattfinden. Europa ist nicht nur geografisch näher an Russland gelegen, auch viele Herausforderungen wie die Ukraine-Krise treffen uns unmittelbar." Daher habe Österreich den deutsch-französischen Vorstoß unterstützt, dass es zu direkten Gesprächen mit Russlands Präsident Vladimir Putin kommen solle. Man habe hier zu einem Kompromiss gefunden, er hätte sich aber ein mutigeres Vorgehen gewünscht, so Sebastian Kurz. Es sei jedoch schwierig, Einstimmigkeit zu erreichen. Unterschiedliche Meinungen seien per se kein Problem, vor allem wenn es um innenpolitische Aspekte gehe, aber: "Bei außenpolitischen Fragen nicht geeint aufzutreten ist schon schlechter. Das schwächt die Europäische Union."

Wirtschaftliche Situation der EU

"Heute haben wir auch intensiv über die wirtschaftliche Situation in der Europäischen Union gesprochen. Das ist ein Anlass zur Freude, denn der Aufschwung kommt schneller und stärker als erwartet. Alle Prognosen für Österreich, aber auch für andere Mitgliedstaaten, werden laufend nach oben korrigiert. Wir rechnen mittlerweile mit einem Wachstum von 3,5 bis 4 Prozent in diesem Jahr", so der österreichische Regierungschef. Das sei sehr positiv, denn das Wachstum habe unmittelbare Auswirkungen auf das Budget und den Arbeitsmarkt. Die Rückkehr vieler Beschäftigter aus der Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit erfolge schneller als erwartet, etwa auch in den für Österreich wichtigen Sparten wie dem Tourismus, der Gastronomie, Kultur- und Freizeitwirtschaft oder dem Veranstaltungsbereich. "Es geht endlich wieder aufwärts", zeigte sich der Kanzler erfreut.

Unwetterschäden

Darüber hinaus sei auch über die katastrophalen Unwetterschäden in Tschechien gesprochen worden. "Die Bilder zeigen, welche Zerstörung stattgefunden hat. Auch Niederösterreich und Oberösterreich sind von Hagel und Unwettern betroffen. Ich möchte mich im Namen der gesamten Bundesregierung ganz herzlich bei allen Einsatzkräften bedanken." Der tschechische Premierminister habe heute bereits für das gute und professionelle Agieren der österreichischen Einsatzkräfte, die tschechische Verletzte versorgt haben, seinen Dank ausgesprochen, so Sebastian Kurz. In Österreich stehe selbstverständlich der Katastrophenfonds zur Verfügung, damit die Betroffenen möglichst schnell unterstützt werden können.

Pandemiebewältigung

Auch die Pandemiebewältigung stand auf der Agenda des EU-Gipfels. "Der Grund, warum sich die Situation gut entwickelt und wir zur Normalität zurückkehren können, ist die Impfung. Wir haben in Österreich mittlerweile 4,5 Millionen Geimpfte. Der Zeitpunkt, wann es mehr Angebot als Nachfrage geben wird, rückt näher. Mein Appell bleibt daher aufrecht: Bitte geben Sie sich einen Ruck, lassen Sie sich impfen. Sie schützen sich selbst und leisten damit auch einen gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie." Denn es gebe saisonale Effekte und die Ansteckungszahlen würden wieder steigen. Jeder, der nicht geimpft sei, müsse sich bewusst sein, dass ein erhöhtes Risiko für eine Ansteckung und eine schwere Erkrankung bestehe.

Debatte um die Beziehungen zu Ungarn

Nach dem Ende der Beratung äußerte sich der Kanzler nochmals zum umstrittenen ungarischen Homosexuellen-Zensurgesetz: Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel habe beeindruckend geschildert, wie es ihm selbst mit seiner Homosexualität gegangen sei. Er habe damit eine persönliche Komponente in die Debatte eingebracht. Nunmehr sei es die Aufgabe von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, das ungarische Gesetz zu prüfen. "Die Diskussion war emotional, es war sicher eine harte Debatte", so Sebastian Kurz. Ziel Österreichs sei es, dass dies nicht zu einem Auseinanderbrechen in Europa führe, "das sehe ich aber nicht", so der Bundeskanzler. Er wolle, dass Grund- und Freiheitsrechte überall gewahrt werden. Dies sei ihm lieber als eine Debatte darüber, ob ein Land die Europäische Union verlassen sollte.

Bereits vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungsspitzen in Brüssel nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz unter anderem zur Haltung der Europäischen Union zu diesem Punkt Stellung: "Europaministerin Karoline Edtstadler hat ganz bewusst nicht vorschnell reagiert, sondern sich zunächst sehr genau mit der Thematik auseinandergesetzt und auch die ungarische Seite angehört. Ich habe mich dafür entschieden, dass ich den Brief von Xavier Bettel unterstütze, der darauf hinweist, wie wichtig Grundfreiheiten, Grundrechte und Gleichstellung sind."

Beziehungen mit der Türkei

Als weiteres außenpolitisches Thema des EU-Gipfels stand auch der Umgang mit der Türkei am Programm: "Zunächst ist es wichtig, dass es keine Doppelstandards gibt. Das bedeutet, dass man auch bei der Türkei Dinge nicht zulassen darf, die anderswo kritisiert werden. Ich bin froh, dass wir klar auf das Vorgehen in Belarus reagiert haben. Aber, wenn wir nach Ankara blicken, dann ist die Situation dort auch dramatisch." Man dürfe also hier nicht großzügiger sein, sondern müsse hinsehen und agieren.

Ebenso in Zusammenhang mit der Türkei stufte Sebastian Kurz die Unterstützung jener Staaten als wichtig ein, die für die Unterbringung von Flüchtlingen sorgen: "Wir sind gegen illegale Migration und wollen, dass Menschen, die flüchten müssen, in ihren Nachbarländern versorgt werden. Sie sollen nicht nach Mitteleuropa weiterziehen, um sich hier auszusuchen, wo sie ihren Asylantrag stellen. Das betrifft die Türkei und viele andere Länder in der Region. Dort unterstützt Europa und diesen Weg werden wir weiter fortsetzen."

Die EU-Staats- und Regierungsspitzen haben daher Pläne für ein weiteres Paket zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei unterstützt. Bis zum Jahr 2024 sind zusätzlich 3 Milliarden Euro für die Türkei vorgesehen. Weitere 2,2 Milliarden Euro sollen an Syriens Nachbarländer Jordanien und den Libanon gehen, die ebenfalls Millionen Flüchtlinge beherbergen.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.