Bundeskanzler Kurz: "Letzte Meter der Pandemie gemeinsam bewältigen"
2-tägige Regierungsklausur in Wien – Investitionsprämie wird erhöht – Unternehmen stützen, Arbeitsplätze sichern
"Wir sind vor eineinhalb Jahren als Regierungsmannschaft gestartet, unter dem Titel 'Aus Verantwortung für Österreich'. Durch die Corona-Pandemie haben wir eine harte Zeit erlebt und mussten viele schwierige und oft auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden, alles zu tun, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Das Virus hat jedoch nicht nur gesundheitliche Herausforderungen gebracht, sondern auch eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst, die Österreich hart getroffen hat", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz anlässlich der 2-tägigen Regierungsklausur am 19. und 20. April in Wien.
Kampf um jeden Patienten, um jeden Betrieb, um jeden Arbeitsplatz
"Aus dem Kampf gegen das Virus wurde ein Dreikampf: ein Kampf um jede Patientin und jeden Patient, um jeden Betrieb und um jeden Arbeitsplatz." Österreich habe bis jetzt 34 Milliarden Euro an Hilfen ausbezahlt oder zugesagt. Der Schwerpunkt liege dabei auf der Kurzarbeit, so der Regierungschef. "Wir konnten so über eine Million Arbeitsplätze sichern, die sonst vielleicht durch die Krise vernichtet worden wären." Die gute Nachricht sei nun, dass der Sieg über die Pandemie immer näher rücke. Die Impfung wirke und schreite voran. Mit einer Million an zusätzlichen Impfdosen von BioNTech/Pfizer könne zudem ein Impfturbo gezündet werden. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, mit dem ich bereits erste gute Gespräche geführt habe. Wir sind fest entschlossen, die letzten Meter der Pandemie gemeinsam zu bewältigen", betonte Sebastian Kurz.
Regierungsklausur richtet mit Comeback-Plan Blick nach vorne – Öffnung im Mai
Bei der Klausur der Regierung wolle man nun den Blick nach vorne richten. Man werde gemeinsam daran arbeiten, wirtschaftlich einen guten Weg aus der Pandemie zu finden. "Zentrales Ziel ist es, dass wir in einem Jahr 500.000 Menschen zurück in die Vollbeschäftigung bringen, damit diese wieder selbständig von ihrem Einkommen leben können. Darüber hinaus wollen wir die Chance nutzen, die ökologische und die digitale Transformation zu beschleunigen", so der Bundeskanzler.
Abermals stellte Sebastian Kurz eine einheitliche Öffnung für Mitte Mai in Aussicht. Diese werde jedoch mit "sehr strengen Auflagen" verbunden sein. So soll es etwa Zutrittstests im Gastronomie- und im Tourismusbereich geben, nicht jedoch für den Handel. Der konkrete Öffnungsplan werde von der Öffnungskommission erarbeitet, Ende der Woche soll es dazu erste Details geben. Der Kanzler zeigte sich darüber zuversichtlich, dass es Mitte Mai Öffnungsschritte für alle Bereiche geben könne. "Wir alle brauchen einen Schritt in Richtung Normalität", betonte der Bundeskanzler, der davon ausgeht, dass die beiden Bundesländer Wien und Niederösterreich Anfang Mai "auf dem gleichen Level" wie die anderen 7 Länder sein werden, in denen Schulen und Handel bereits jetzt geöffnet sind. Diese Öffnungsschritte würden auch ein erster Schritt in Richtung mehr Beschäftigung sein, es brauche jedoch noch weiterreichende Maßnahmen.
"Wir alle sind uns einig, dass Arbeitsplätze nie von der Politik geschaffen werden, sondern von den Unternehmen. Die Politik hat dennoch die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen und deswegen haben wir die Arbeiten an einem Comeback-Plan begonnen. Der Fokus liegt dabei auf den Bereichen Arbeit, Ökologisierung, Digitalisierung und der Stärkung des Standortes", erklärte Bundeskanzler Kurz. "Wir haben uns in der Bundesregierung daher darauf verständigt, dass wir die Investitionsprämie von 3 auf 5 Milliarden Euro erhöhen. Das ist der größte Investitionsschub in den letzten Jahrzehnten und bedeutet ein Gesamtvolumen an getätigten Investitionen von 55 Milliarden Euro", so der Kanzler. Man habe damit in einer Zeit der Unsicherheit die Möglichkeit, einen beruhigenden Effekt auf die Wirtschaft auszulösen und viele Investitionen vorzuziehen. Auch habe man die Möglichkeit, globale Unternehmen nach Österreich zu bringen, die ihre Investitionen vielleicht woanders getätigt hätten. Zudem könne auch die ökologische und digitale Transformation durch die Investitionsprämie beschleunigt werden.
Konkrete Beispiele der Investitionsprämie umfassen etwa den Ausbau von Lehrlingswerkstätten in Unternehmen, die Erhöhung von Produktionskapazitäten und mehr Wertschöpfung und Beschäftigung in Österreich. Zudem werde etwa ein Unternehmen in Tirol die größte Elektrolyseanlage in Europa bauen, um grünen Wasserstoff zu gewinnen. "Mit der Investitionsprämie können unzählige Investitionen vorgezogen werden, die dazu führen, dass ein Mehr an Beschäftigung in Österreich möglich sein wird", sagte Bundeskanzler Kurz, der betonte, dass die wirtschaftlichen Prognosen für Österreich für die kommenden Jahre durchaus positiv seien. "Es gibt aufgrund der Prognosen und der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land Grund für Optimismus. Es werden gute Jahre folgen, die von Wachstum und Aufschwung geprägt sein werden", so Sebastian Kurz.
Kogler: Ökologisieren und Digitalisieren schafft Arbeitsplätze
Vizekanzler Werner Kogler erinnerte in seinem Statement bei der Auftaktpressekonferenz ebenso an den Titel des Regierungsprogramms: "Aus Verantwortung für Österreich". Dieser Leitgedanke gelte "mehr denn je", denn neben der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Auswirkungen gehe es jetzt mit dem Comeback-Plan der Regierung darum, "wieder nach vorne zu schauen". Dies bedeute, sich "aus der Krise rausinvestieren" und gleichzeitig die Chance für Reformen zu nutzen. Daher gelte es nun, die Rahmenbedingungen für Investitionen so festzulegen, dass "mehrere Ziele unter einem" verfolgt werden können. Dazu zähle insbesondere die "Modernisierung der Wirtschaft, einerseits im Umwelt- und Klimaschutz und andererseits im Bereich Digitalisierung". Die Regierung ziele mit ihrem Comeback-Plan darauf ab, zu "modernisieren" anstatt zu "konservieren". "Das heißt tatsächlich – Ökologisieren, Digitalisieren und auch Regionalisieren", so Kogler.
Diese Ziele und Prinzipien seien bereits seit längerem verfolgt worden und dementsprechende Maßnahmen würden nun bereits Wirkung zeigen, so Werner Kogler mit Verweis auf das Konjunkturpaket des Vorjahres. Die gleichen Prinzipien würden nun für die kommenden Projekte und Programme gelten, um Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben, Digitalisierung zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch die geplante Investitionsprämie sowie die österreichischen Vorhaben im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds seien danach ausgerichtet. "Auch hier gehen wir einen klaren Schritt voran, unter dem Prinzip: Ökologisieren und Digitalisieren schafft Arbeitsplätze", betonte der Vizekanzler. In Zukunft werde dabei auch die geplante ökosoziale Steuerreform eine Rolle spielen.
Schramböck: Investitionsprämie ist entscheidender Impuls für Modernisierung
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wies in ihrem Statement auf die positive Wachstumsprognose für Österreich und auf die steigende Zuversicht der Unternehmerinnen und Unternehmer hin. Nun gelte es 3 Ziele zu verwirklichen: Liquidität sichern, Stabilität gewährleisten und Investitionen anreißen. Österreich habe als eines der ersten Länder bereits im letzten Sommer eine Investitionsprämie umgesetzt. Diese sei gut angenommen worden: Bis Februar 2021 wurden 258.600 Anträge eingereicht. Etwa die Hälfte dieser Investitionen fließe in Digitalisierung und Nachhaltigkeit sowie in Ökologisierung und Klimaschutz: 21 Prozent für die Digitalisierung, 27 Prozent für die Ökologisierung und 52 Prozent für sonstige Investitionen, etwa für Rohbauten oder Maschinen.
Die Wirtschaftsministerin hielt fest, dass durch diese Investitionsprämie auch der Staatshaushalt saniert werden würde: etwa 13 Milliarden Euro würden durch Rückflüsse in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in die Staatskasse zurückfließen. Die Investitionsprämie würde zudem Arbeitsplätze schaffen und sichern, so Schramböck.
Gewessler: Klimaschutz schafft Perspektiven und macht Wirtschaft krisenfest
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hielt fest: "Wir alle wünschen uns Perspektiven, und es ist unser Auftrag, diese Perspektiven auch zu schaffen." Mit Investitionen in den Klimaschutz schaffe man diese Perspektiven und sichere Arbeitsplätze. Vor allem werde damit auch die Wirtschaft gestärkt, indem sie krisenfester und wettbewerbsfähiger gemacht werde. Klimaschutz biete die Chance für ein klimafreundliches Comeback Österreichs.
Klug investieren und zukunftsgerichtet modernisieren sei das Konzept, das die Bundesregierung gemeinsam verfolge und dieses spiegle sich auch im Wiederaufbaufonds der Europäischen Union wieder. Die Ziele, die der Fonds im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung definiere, habe Österreich mit 46 Prozent deutlich übertroffen. Dabei würden 3 Leitlinien verfolgt: Ökologisierung im Verkehrsbereich, Energiewende und Transformation der Industrie sowie Kreislaufwirtschaft und Artenschutz. Als Beispiele nannte die Klimaschutzministerin etwa die Umstellung auf saubere Busse, den Reparaturbonus, die Förderung und den Schutz der Artenvielfalt. 100 Millionen Euro würden in den Umstieg auf eine klimafreundliche Industrie investiert, 50 Millionen Euro würden in klimafitte Ortskerne in den Gemeinden fließen. Ein weiterer wesentlicher Punkt seien Investitionen in die Forschung: so etwa IPCEI-Projekte in den Bereichen Mikroelektronik und Wasserstoff, aber auch alternative Antriebssysteme, um die österreichische Autoindustrie noch besser auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten.
Ökosoziale Steuerreform im 1. Quartal 2022
Gewessler berichtete weiters von der zweiten Stufe der ökosozialen Steuerreform, die im ersten Quartal 2022 auf den Weg gebracht werden soll. Diese beinhalte eine CO2-Bepreisung, damit in Österreich Klimaschutz zu einem lenkenden Kriterium im Steuersystem wird. "Wir brauchen faire und zukunftsfähige Rahmenbedingungen im Klimaschutz und für den Wettbewerb der Zukunft. Wir wollen dies gut, ökologisch und sozial gerecht in Österreich umsetzen. Klimaschutz soll sich finanziell lohnen, aber auch zu mehr Gerechtigkeit führen", so die Klimaschutzministerin.
Finanzminister Blümel: Konjunkturtrend durch Öffnungsmaßnahmen fortsetzen
"Der aktuelle Lockdown im Osten inklusive dem Burgenland bewirkt nach einer WIFO-Berechnung 200 bis 300 Millionen Euro an BIP-Verlusten pro Woche. Allerdings zeigt der wöchentliche Konjunkturbarometer seit Monaten eine schrittweise Verbesserung. Anfang Februar sind wir 14 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen, mittlerweile sind es um 6 Prozent unter dem Wert von 2019. Wir hoffen, dass sich dieser Trend auch durch Öffnungsmaßnahmen fortsetzen kann", betonte Finanzminister Gernot Blümel nach der Regierungsklausur. Es sei jetzt auf den letzten Metern der Krise wichtig, den Unternehmen und Beschäftigten weiterhin unter die Arme zu greifen.
Investitionen in den Standort – Projekte zum EU-Wiederaufbauplan
"Österreich hat gemessen am Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu anderen Staaten mehr Geld ausgegeben. Teilweise sind wir innerhalb der Europäischen Union auf Platz 1 bei den Pro-Kopf-Ausgaben und Unterstützungen. Bis dato haben wir 34,8 Milliarden Euro entweder ausbezahlt oder bereits rechtsverbindlich zugesagt. Das Comeback-Team hat letzte Woche relevante Maßnahmen diskutiert, die für eine Verstärkung des Aufschwungs notwendig sind", so Blümel. Investitionen in den Standort seien dabei vielfach gefordert worden: "Deswegen erhöhen wir die Investitionsprämie von 3 auf 5 Milliarden Euro. Damit werden Investitionen im Wert von 55 Milliarden Euro ausgelöst werden."
Ein Teil des Comeback-Plans sei auch der Wiederaufbauplan der Europäischen Union. "Wir haben durchwegs positive Reaktionen auf den nach Brüssel gemeldeten Plan erhalten. Es wurden vorsorglich mehr Projekte, in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro, angemeldet, als uns durch diesen Fonds zustehen würden. Wir gehen davon aus, dass rund 3,5 Milliarden Euro davon endgültig genehmigt werden. Das legt die Europäische Kommission bis Mitte nächsten Jahres anhand der wirtschaftlichen Kennzahlen für 2021 fest", so Blümel. Die Bekanntgabe der Projektschienen sei auch ein Beschluss des Ministerrats gewesen. So sollen etwa über 100 Millionen Euro in die Quantenforschung fließen, auch der Ausbau der Forschung im Bereich Wasserstoff solle unterstützt werden. 170 Millionen Euro seien für die Digitalisierung in den Schulen und 100 Millionen Euro für den Ausbau der medizinischen Primärversorgung eingereicht worden.
Weiterhin Arbeitsplätze und Unternehmen stützen
All das habe Auswirkungen auf das Budget der Republik: "Wir werden das Budget für 2021 entsprechend anpassen. Darin sollen die Investitionsmaßnahmen und auch die weiterhin notwendigen Maßnahmen abgebildet werden, um auf den letzten Metern der Krise ausreichend Arbeitsplätze und Unternehmen stützen zu können. Wir folgen einem Weg, den auch andere Länder gewählt haben. Die Auszahlungen werden gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag um 5,5 Milliarden Euro steigen. Das erwartete Defizit des Bundes erhöht sich auf zirka 30,7 Milliarden Euro, die gesamtstaatliche Schuldenquote auf etwa 89 Prozent des BIP, das Maastricht-Saldo wird auf 8,4 Prozent im negativen Bereich liegen."
Kocher: Große Herausforderung am Arbeitsmarkt ist Langzeitarbeitslosigkeit
Arbeitsminister Martin Kocher sprach in seinem Statement nach der Klausur "von einem großen Schritt", der bei den Regierungsberatungen erreicht werden konnte, um nach der "Akutphase der Pandemie" den wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu unterstützen. Dieser Aufschwung werde auch für den Arbeitsmarkt eine Entlastung bringen. "Der Arbeitsmarkt wird weiterhin durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie spürbar belastet", so Kocher mit Verweis auf die aktuellen Arbeitsmarktdaten. Zwar sei die Lage nach einem Höchststand von 533.000 Arbeitslosen im April 2020 momentan – mit 359.000 arbeitslosen Personen plus 77.000 Betroffenen in Schulungen – besser. Es zeige sich auch im Wochenvergleich eine gewisse Dynamik am Arbeitsmarkt. Dennoch sei die Situation "immer noch schlechter als vor der Krise".
Im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds und des Comeback-Plans der Regierung seien viele Schritte mit positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vorgesehen. "Durch Vorhaben wie die Erhöhung der Investitionsprämie können wir weiteren Spielraum für Maßnahmen am Arbeitsmarkt gewinnen", betonte Kocher. Mit besonderen Herausforderung werde man allerdings im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit konfrontiert sein: "Insgesamt waren Ende März 146.700 Personen als langzeitbeschäftigungslos vorgemerkt. Wir brauchen also in diesem Bereich besondere Anstrengungen." Daher habe sich die Regierung auf ihrer Klausur für weitere Maßnahmen ausgesprochen, zusätzlich zu den bereits vorhandenen Instrumenten.
Programm "Sprungbrett" soll Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern
Mit dem Programm "Sprungbrett" habe man es sich daher nun zum Ziel gesetzt, bis Ende 2022 insgesamt 50.000 Personen aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung zu bringen. "Das wird eine große Aufgabe werden, und wir sind mit allen Beteiligten im Gespräch über die Schaffung von Einstiegsarbeitsplätzen", erläuterte der Arbeitsminister. Zur erfolgreichen Umsetzung des Programms sei die enge Einbindung von Betrieben, Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie "die richtigen Anreize" wie Eingliederungsbeihilfen nötig. Die detaillierte Ausgestaltung des Programms "Sprungbrett" werde in den kommenden Wochen ausgearbeitet.
Bilder von der Regierungsklausur sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.