Europaministerin Edtstadler: "Europa näher an die Menschen zu bringen heißt, Europa vor Ort präsenter zu machen"

Am 16. Februar 2020 hatten EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte die Möglichkeit, mit Europaministerin Karoline Edtstadler und dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl, über ihre Anliegen an die Europäische Union zu diskutieren.

Videokonferenz mit Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern, EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäten

Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte stellen "Europa vor Ort" dar

Um die Meinungen der österreichischen Bürgerinnen und Bürger zum Thema Europäische Union besser zu verstehen, sind Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern auf regionaler und lokaler Ebene essentiell. Europaministerin Karoline Edtstadler und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl stellten sich aus diesem Grund am 16. Februar 2020 in einer Videokonferenz den Fragen von EU-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten. "Die Europäische Union ist nicht in Brüssel oder Straßburg. Sie ist dort, wo Menschen auf Lösungen für Herausforderungen warten und auf die Unterstützung der EU. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sind wichtige Ansprechpersonen, wenn es um die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung Europas geht. Sie sind 'Europa vor Ort' in den Gemeinden, Städten und Bezirken Österreichs und haben gerade in der Coronavirus-Krise Großartiges geleistet. Aus diesem Grund ist es mir besonders wichtig, mich mit Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen regelmäßig auszutauschen", so Europaministerin Karoline Edtstadler.

Virtuelle Treffen könnten persönliche Gespräche auf allen Ebenen nicht ersetzen, betonte Edtstadler, die auf baldige Besuche in den Bundesländern hofft, sofern es die Coronavirus-Pandemie zulässt. Um die Arbeit der Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte bestmöglich zu unterstützen, werde es von Seiten der Europaministerin künftig ein eigenes Printmagazin und einen Newsletter geben.

Europaministerin Edtstadler: So rasch wie möglich weitere Impfungen in der EU zulassen

Im Zentrum der Gespräche stand die derzeitige Coronavirus-Krise sowie die europäische Impfstrategie. Auch wenn es auf europäischer Ebene bei der Beschaffung von Impfstoffen Herausforderungen gegeben hat und weiterhin gibt, hob die Europaministerin den Erfolg der EU vor allem in der raschen Entwicklung der Impfstoffe hervor: "Es gab und gibt Probleme bei der Herstellung und Lieferung. Aber wir haben in kürzester Zeit 3 Impfstoffe gegen das Virus entwickelt, die EU-weit bereits zugelassen sind und wir erwarten bald weitere Zulassungen. Wir haben keine Zeit zu verlieren und müssen dafür sorgen, dass so schnell wie möglich alle Bürgerinnen und Bürger geimpft werden, die das wollen. Ich habe hier Vertrauen in die EU-Kommission, dass dies bald möglich sein wird", zeigte sich Europaministerin Edtstadler optimistisch.

Die Europaministerin betonte auch, dass sich die Bereiche Gesundheit und Sicherheit in nationaler Zuständigkeit befinden und Österreich auf sein ausgezeichnetes Gesundheitssystem stolz sein könne. Dennoch unterstrich die Europaministerin: "Gerade in dieser Krise müssen wir danach trachten, noch besser zusammenzuarbeiten und einheitlich vorzugehen, vor allem um Mobilität und Tourismus, die für unseren Wirtschaftsstandort besonders wichtig sind, nach Eindämmung der Pandemie zu erleichtern." In diesem Zusammenhang und mit Blick auf den Sommer 2021 sei die laufende Arbeit von EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten an Europa-weit koordinierten Nachweisen für Tests und Impfungen von besonderer Bedeutung.

Migration, Europäische Außenpolitik und Digitalisierung im Fokus

Aber auch Themen wie die Europäische Außenpolitik und eine mögliche europäische Lösung im Asyl- und Migrationspolitik bewegten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Gemeinden. "Die EU muss gegenüber anderen Global Playern mit einer Stimme sprechen, wenn es um die Gemeinsame Außenpolitik geht. Das ist insbesondere wichtig, um unsere Wirtschaft zu stärken, unsere Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen und in Europa zu behalten", erklärte die Europaministerin. In Bezug auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Asylpolitik plädierte die Ministerin für einen effektiven Außengrenzschutz, die externe Dimension (Hilfe vor Ort) und "flexible Solidarität", in deren Rahmen alle Staaten auf die eine oder andere Weise ihren Beitrag leisten. Sie betonte zudem: "In einem Europa der offenen Grenzen braucht es ein gemeinsames Asylsystem. Das kann jedoch nur funktionieren, wenn wir alle an einem Strang ziehen."

Im regionalen Bereich bewegte die EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte vor allem die Frage des Breitbandausbaues sowie lokale Regelungen für Touristinnen und Touristen mit Zweitwohnsitzen in den Bundesländern. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl zeigte sich besonders darüber erfreut, dass durch den Europäischen Aufbauplan "Next Generation EU" große finanzielle Unterstützung in Digitalisierungsprojekte in den Regionen fließen werde. "Als Gemeinden streben wir nach einer ständigen Balance zwischen unserer autonomen Selbstverwaltung und der wichtigen Unterstützung der Europäischen Union. Durch unsere lokalen Anregungen kann auch die EU ihren Beitrag für die Menschen in den Bundesländern effizienter gestalten", so der Gemeindebund-Präsident abschließend. Er verwies darauf, dass gut funktionierende Projekte der EU als selbstverständlich hingenommen würden, während es bei Problemen sofort Kritik an der Europäischen Union gebe. Die Rolle der EU müsse den Bürgerinnen und Bürgern daher laufend vermittelt werden, etwa auch durch eine verbesserte Sichtbarkeit von EU-ko-finanzierten Erfolgsprojekten in den Gemeinden.

EU-Zukunftskonferenz: Edtstadler für "Debatte ohne Denkverbote"

All diese und weitere Themen sollen auch in die Diskussionen zur EU-Zukunftskonferenz einfließen. Europaministerin Karoline Edtstadler erklärte dazu: "Die EU-Zukunftskonferenz liegt mir sehr am Herzen und ich trete dafür ein, dass sie so bald wie möglich startet. In Österreich haben wir diesen Dialog bereits im Juni 2020 begonnen und sind hier besonders engagiert. Das Ziel ist, in einen offenen, transparenten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu treten und eine Debatte ohne Denkverbote zu führen." Am Ende des Prozesses solle es klarer werden, welche Lehren aus der Krise gezogen werden können und was sich Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft von der Europäischen Union erwarten würden. "Wir alle sind gefordert zu sagen, was die Europäische Union besser machen kann, soll und muss, um die Zukunft zu gestalten. Denn am Ende wollen wir alle ein noch stärkeres, resilienteres und selbstbewussteres Europa", so die Europaministerin abschließend.

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