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Regierungsklausur in Krems: 4 Milliarden Euro Entlastung durch Steuerreform

Umbau und Ökologisierung des Steuersystems vorgestellt

"Wir haben heute in einer guten Arbeitssitzung die Schwerpunkte der einzelnen Ressorts für die kommenden Jahre besprochen. Die Ministerinnen und Minister haben dabei ein sehr ambitioniertes Programm vorgestellt. Zudem haben wir auch das vorbereitet, was wir angekündigt und versprochen haben: eine Entlastung der arbeitenden Menschen und der Pensionistinnen und Pensionisten in unserem Land", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz nach der Regierungsklausur in Krems. Er zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden.

Der Startschuss für den ökosozialen Umbau des Steuersystems sei bereits nach wenigen Wochen erfolgt, freute sich der Bundeskanzler. "Wir halten Wort und werden bereits im Jahr 2021 die unterste Progressionsstufe im Einkommenssteuersystem von 25 Prozent auf 20 Prozent senken. 2022 wird die Senkung der zweiten und dritten Stufe erfolgen, von 35 Prozent auf 30 Prozent und von 42 Prozent auf 40 Prozent, verbunden mit Maßnahmen für die Landwirtschaft und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Darüber hinaus kommt eine Erhöhung des Familienbonus", so der Kanzler. Den Menschen müsse mehr zum Leben bleiben. Mit den Maßnahmen komme es zu einer Entlastung der Kleinverdiener. "Bei einem Einkommen von 2.700 Euro brutto und einem Kind beträgt die zusätzliche Entlastung jährlich etwa 1.000 Euro", nannte der Kanzler ein Beispiel. Bei 3.000 Euro brutto und 2 Kindern liege die Einsparung bei etwa 1.400 Euro pro Jahr. "Damit werden wir unseren Versprechen gerecht, durch Ökologisierung und Umsteuerung im Steuersystem, aber auch durch Entlastung der arbeitenden Menschen", erklärte Bundeskanzler Kurz in seinem Statement.

Vizekanzler Werner Kogler bekräftigte den Einstieg in die ökosoziale Steuerreform mit darüber hinaus gehenden Entlastungseffekten. "Wir wollen ökosoziales Verhalten belohnen, umweltschädliches Verhalten jedoch verteuern. Gleichzeitig soll der Faktor Arbeit entlastet werden. Es soll mehr Netto vom Brutto bleiben. Die Ökologisierung und die ökosoziale Steuerreform bedeuten, dass wir dort, wo es richtig und vernünftig ist, an den Schrauben drehen und zudem Entlastungen vornehmen“, erklärte Kogler.

4 Milliarden Euro: Massive steuerliche Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher

Finanzminister Gernot Blümel ergänzte, dass sich die österreichische Bundesregierung fiskalpolitisch 3 große Ziele gesetzt habe. "Die Entlastung der Menschen in Österreich, die Beendigung der Schuldenpolitik sowie eine Ökologisierung des Steuersystems mit Lenkungseffekten in Richtung mehr Umweltschutz sind zentral."

Die Abgabenquote soll Richtung 40 Prozent gedrückt und die Schuldenquote in Richtung 60 Prozent des BIP gesenkt werden. Gleichzeitig sollen aber auch die nötigen Investitionen in den Klimaschutz getätigt werden. Dies soll durch eine stufenweise Vorgangsweise ermöglicht werden. "Insgesamt ist eine massive Entlastung für die Menschen in diesem Land von etwa 4 Milliarden Euro vorgesehen, vor allem, wenn sie doppelt belastet sind: Wenn sie arbeiten gehen und Kinder zu versorgen haben", so der Finanzminister.

Ebenso geplant ist 2021 eine Verlängerung des Spitzensteuersatzes, eine Entlastung der Landwirtschaft sowie erste Schritte in der Ökologisierung, die aber im Hinblick auf die gesetzlichen Umsetzungen noch konkretisiert werden müssten.

Die Grundrichtung der Gegenfinanzierung sei klar: "Wir müssen uns die Spielräume durch Sparen im System, einen sparsamen Umgang mit Steuergeld sowie einem strengen Budgetvollzug erarbeiten. Im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher ist es sinnvoll, dass wir mit jedem Euro sparsam umgehen", so Blümel.

Steuersystem ökologisieren

Umweltministerin Leonore Gewessler hob bei ihrem Statement nach der Regierungsklausur das Bekenntnis zu steuerlich-ökologischen Maßnahmen als zentralen Punkt für den Klimaschutz hervor: "Das ist ein Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerstrukturreform mit sehr konkreten ökologischen Maßnahmen." Die Ausarbeitung der Details sei bis zum Sommer 2020 im Rahmen einer Taskforce vorgesehen, die sie gemeinsam mit Bundesminister Blümel leiten werde.

"Ein zentrales Steuerungselement in Kombination mit einer Anti-Dumping-Regelung ist die Flugticketabgabe. Gerade auf Kurzstrecken sollen ökologische Alternativen attraktiv gemacht werden." Bei der Neugestaltung der Nova und dem Dienstwagenprivileg gehe es der Regierung darum, wie man die Flotte noch stärker in Richtung emissionsfreier Antrieb bringen könne. Unter anderem soll bei der Normverbrauchsabgabe – im Hinblick auf eine stärkere Ökologisierung – die Deckelung aufgehoben werden.

"Beim Schwerverkehrstransit möchten wir national und auf europäische Ebene entschlossen vorgehen. So sollen etwa Möglichkeiten der Ökologisierung der bestehenden LKW-Maut ausgelotet werden. Transitströme sollen wirksam im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gelenkt werden." Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Pendlerpauschale: "Hier ist die zentrale Frage, wie wir es schaffen, ökologische Mobilität stärker zu bevorzugen. Wesentlich ist dabei die soziale Treffsicherheit und die regionale Rücksichtnahme sowie die ökologische Lenkungswirkung." Laut Gewessler solle 2021 ein umfassendes Paket in Kraft treten und 2022 der Einstieg in die Emissionsbepreisung erfolgen – "da haben wir bereits Rahmenbedingungen im Regierungsprogramm vorgesehen". Durch die Größe und Relevanz des Programms werde noch im Februar die Taskforce eingesetzt, unterstützt von wissenschaftlichen Institutionen und einem Dialog mit Interessensvertretungen, der Zivilgesellschaft und den Parlamentsfraktionen.

Pressekonferenz Regierungsklausur

Corona-Virus und Grippewelle

Außenminister Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Rudolf Anschober informierten bereits am ersten Tag der Klausur bei einem Pressetermin über die derzeitige Gesundheitssituation betreffend das Corona-Virus. Der Außenminister erklärte, dass man "mit Hochdruck" daran arbeite, mit allen österreichischen Staatsbürgern in China Kontakt aufzunehmen und sie mit Informationen zu versorgen. "Etwa 3.000 Österreicherinnen und Österreicher befinden sich derzeit in China, sieben befinden sich in der betroffenen Provinz Hubei", sagte Schallenberg. Man bemühe sich, diese Personen aus der Provinz herauszubringen.

Der Gesundheitsminister erklärte, dass es in Europa derzeit 8 bestätigte Fälle des Corona-Virus gebe, in Österreich sei jedoch kein konkreter Verdachtsfall bekannt. Die Lage sei kein Grund zu Panik, die Bundesregierung agiere hier mit höchster Aufmerksamkeit, Vorsichtsmaßnahmen seien getroffen worden. "Jeder Verdachts- und Erkrankungsfall muss seit dem Wochenende gemeldet und erfasst werden. Damit kann eine Ausbreitung sofort unterbunden werden", so Anschober. Weitaus gefährlicher sei in Österreich derzeit jedoch die Grippewelle. Hier wolle man Maßnahmen ergreifen, um die niedrige Impfrate zu erhöhen. "Wir werden einen elektronischen Impfpass einführen, um Barrieren zu reduzieren. Außerdem erwäge man eine Grippe-Impfpflicht für Gesundheitsberufe."

Nahost-Friedensplan

Außenminister Schallenberg informierte auch über den Nahost-Friedensplan, der gestern von den USA vorgeschlagen wurde. "Wir müssen uns bewusst sein, dass wir seit 2014 im Nahen Osten zwischen Palästina und Israel einen kompletten Stillstand hatten." Es sei gut, dass es eine Bewegung und frischen Wind gebe. Für Österreich sei eine verhandelte Lösung am wichtigsten. Beide Seiten sollen in Frieden leben können. "Eine Zwei-Staaten-Lösung muss das Ziel sein."

Bilder von der Regierungsklausur sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.