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Ministerrat beschließt Berufsausbildungsgesetz Neu

Weitere Themen: Unterstützung der Bewerbung Österreichs für Frauen-Handball-EM 2024, Ausbau von Breitband und 5G, Zukunft der europäischen Landwirtschaft

"Es ist uns mit dem Berufsausbildungsgesetz Neu gelungen, Gerechtigkeit für über 109.000 Lehrlinge in Österreich zu schaffen, die täglich Großes leisten. Die Aufwertung der Lehre war mir immer ein Herzensanliegen. Daher haben wir heute im Ministerrat zahlreiche Verbesserungen beschlossen. Es ist nur gerecht, dass die Lehrlingsentschädigung auf Lehrlingseinkommen abgeändert wird, dass Lehrlinge nicht verwendet, sondern beschäftigt werden und Meisterinnen und Meister ihre Titel mit ihrem Namen führen können. Zudem können werdende Mütter, die sich in der Ausbildung befinden, ihre Lehre flexibler gestalten", sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Pressefoyer nach dem Ministerrat, das sie gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler im Bundeskanzleramt abhielt.

"Eine moderne und gute Ausbildung ist für die Lehrlinge wichtig. Darum ist im Gesetz auch enthalten, dass alle Lehrberufe alle 5 Jahre überprüft werden sollen", erklärte die Bundesministerin. Danach werde jeweils entschieden, ob der Inhalt des Lehrberufs noch passend ist. Gerade im Bereich der Digitalisierung und Innovation sei es besonders wichtig, dass man "nah am Puls der Zeit" sei. "Wir wollen jene Lehrlinge und Meister belohnen, die viel für den Standort tun, durch Wertschätzung, ein besseres Angebot und eine interessantere Ausbildung." Der Gesetzesentwurf enthalte zudem auch einen Ausblick auf zukünftige Themen. Die Aufwertung der Lehrlinge und Meisterinnen und Meister sei ein erster wichtiger Schritt, denn der Erfolg des österreichischen Standortes und der Unternehmen hänge von ihnen ab, so Schramböck.

Anlässlich der Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes haben Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und die Wirtschaftsministerin bereits in den Morgenstunden einen Bäckereibetrieb in Wien besucht, der Lehrlinge ausbildet. Der Bundeskanzler betonte dabei, dass "die kleinen und mittleren Unternehmen das Rückgrat der heimischen Wirtschaft sind. Wir freuen uns, wenn junge Menschen in die Lehre strömen. Eine gute Ausbildung ist eine Jobgarantie für die Zukunft." Der Besuch zeige auch, wie viele Menschen in Österreich bereits in der Nacht und am Sonntag arbeiten und "damit einen Beitrag leisten, dass das Land so gut funktioniert". Vizekanzler Werner Kogler unterstrich die Bedeutung einer Aufwertung der klassischen Lehre. Die Maßnahmen seien auch für die Linderung des Fachkräftemangels bedeutsam, was für den Wirtschaftsstandort besonders wichtig sei.

Besuch der Bäckerei Schwarz
Besuch der Bäckerei Schwarz, Foto: BKA/Arno Melicharek

Unterstützung der Bewerbung Österreichs für Frauen-Handball-EM 2024

Im Pressefoyer erläuterte Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler die Wichtigkeit der Unterstützung von Seiten des Bundes für die Bewerbung Österreichs zur Austragung der Frauen-Handball-EM 2024 gemeinsam mit der Schweiz und Ungarn. "Es handelt sich um eine klassische Drittelfinanzierung", so Kogler, der von einer Gesamtsumme von 2,5 Millionen Euro sprach. 1 Million Euro davon solle durch private Sponsoren aufgebracht werden, der Rest auf Bund, Land Tirol und die Austragungsstadt Innsbruck aufgeteilt werden. "Uns war wichtig, dass die durch die Handball-Herren entstandene Euphorie auch auf das Damen-Team übertragen wird", betonte der Sportminister. "Die Bedeutung eines in die Breite hineinwirkenden Spitzensports ist nicht zu unterschätzen. Man kann damit viel zur gesellschaftlichen Veränderung beitragen, was die Gleichstellung der Frauen betrifft", so Kogler. "Ein weiterer wesentlicher Aspekt dabei ist die Erkenntnis der integrativen Wirkung des Sports bei Teamsportarten", so der Vizekanzler mit Verweis auf den verbindenden Faktor von Sport bei der Integration von Spielerinnen mit Migrationshintergrund. Ob die Bewerbung erfolgreich sei, werde am 25. Jänner 2020 in Stockholm entschieden.

Ausbau von Breitband und 5G

Bundesministerin Elisabeth Köstinger verwies in ihren Ausführungen zum heutigen Ministerrat auf den kürzlich mit A1 präsentierten Launch des 5G-Netzes und das Ziel der Regierung, Österreich zu den führenden Digitalnationen Europas zu machen: "Dazu gehört ein umfassender Ausbau der Breitband- und 5G-Netze." Es laufe bereits die Ausschreibung für eine Auktion zu 5G-Lizenzen bis Ende Februar, so Bundesministerin Köstinger: "Wir hoffen auf eine Versteigerung vor dem Sommer."

Unterstützung bäuerlicher Familienproduktion

Das zweite in den Kompetenzbereich von Elisabeth Köstinger fallende Ministerratsthema bezog sich auf die Zukunft der europäischen Landwirtschaft. Dazu war in den letzten Tagen der zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski zu Gast in Österreich. "Wir konnten ihm einen Eindruck von den Grundsätzen der österreichischen Landwirtschaft vermitteln. Aus unserer Sicht ist ein Umdenken weg von der Förderung der Agrarindustrie hin zur Unterstützung der bäuerlichen Familienproduktion wichtig", so Köstinger. Das sollte in der gemeinsamen Agrarpolitik stärker verankert werden. "Bei den Agrarumweltprogrammen, den Förderungen bei Bergbauern und den Bioförderungen ist für uns undenkbar, dass beim EU-Budget der Sparstift angesetzt wird", so die Landwirtschaftsministerin, die auf das auf EU-Ebene zu schaffende Bewusstsein setzt. Die im europäischen Agrarbudget vorgesehenen Kürzungen würden den Zielen des "Green Deal" widersprechen. Es solle eher darum gehen, wie man die Landwirtschaft beim Umweltschutz und den Klimazielen unterstützen könne.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.