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Integrationsministerin Raab: Entstehung von Parallelgesellschaften frühzeitig erkennen

Aktionsplan gegen Radikalisierung – Präsentation mit Innenminister Nehammer

Im Rahmen des "Aktionsplans gegen Radikalisierung" stellte Integrationsministerin Susanne Raab gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer 5 Maßnahmenbündel vor. "Parallelgesellschaften können der Nährboden für radikales Gedankengut und Radikalisierung im Hinterzimmer sein. Wir wollen ein System schaffen, um frühzeitig zu erkennen, wie Parallelgesellschaften entstehen", betonte Raab bei einer Pressekonferenz im Innenministerium.

Unter anderem solle die Polizei vermehrt in sensiblen Bereichen eingesetzt werden. Ein weiteres Ziel sei die konsequente Ausforschung von Tätern und Hintermännern durch Ermittlungen des Verfassungsschutzes, vor allem mit Hilfe von dokumentierten Videoaufnahmen. Ebenso spiele die Untersuchung von möglichen Einflussnahmen aus dem Ausland eine wichtige Rolle – dazu sei eine aus BVT, LVT, BK und LKA bestehende Sonderkommission eingerichtet worden. Die neue "Plattform gegen Radikalisierung" (Bundesweites Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung) stelle einen "Schulterschluss gegen Extremismus" dar. "Das Netzwerk aus Ministerien, den 9 Bundesländern sowie zahlreichen NGO engagiert sich im Bereich der Extremismusprävention und Deradikalisierung. Diese Bündelung von Kompetenzen soll durch gemeinsame Initiativen eine höhere Wirkung erzielen", erläuterte die Integrationsministerin.

Und schließlich verwies Susanne Raab noch auf das Frühwarnsystem gegen Parallelgesellschaften und die Dokumentationsstelle für politischen Extremismus, ein System, um die Entstehung von Parallelgesellschaften frühzeitig zu erkennen. "Die dafür zu entwickelnden Indikatoren sollen Parallelgesellschaften transparent darstellen und in einem Frühwarnsystem Eingang finden." Dabei gehe es um sozioökonomische Faktoren und solche der ethno-nationalen Segregation sowie um soziale und normative Segregation. Innenminister Karl Nehammer merkte dazu an: "Mit dem bundesweiten Netzwerk gegen Radikalisierung bündeln wir Kompetenzen und schaffen einen nationalen Schulterschluss gegen radikale Kräfte." Extremismus habe in Österreich keinen Platz. Man gehe mit aller Härte gegen eingeschleppte türkische Konflikte vor.

Bilder von der Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.