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Integrationsministerin Raab: Einflüsse aus dem Ausland sind Gift für die Integration

Aktueller Stand der Ermittlungen zu den Ausschreitungen in Favoriten

"Die Vorfälle in Favoriten haben uns gezeigt, wie schnell es zu Gewalteskalationen kommen kann und wie viel Mobilisierungspotenzial vorhanden ist. Das sind Szenen, die wir in Österreich nicht haben wollen. Deshalb war es uns so wichtig, dass es zu einer lückenlosen Aufklärung dieser Eskalationen kommt", sagte Integrationsministerin Susanne Raab bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Innenministerium mit Innenminister Karl Nehammer und dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, zum aktuellen Stand der Ermittlungen nach den Ausschreitungen in Favoriten.

Die Integrationsministerin dankte dem Innenminister für die rasche Einsetzung einer Sonderkommission und die gute Zusammenarbeit. Dadurch könnte in Österreich ein Spionagefall mit Ausgangspunkt in Ankara aufgedeckt worden sein. Innenminister Karl Nehammer berichtete bei der Pressekonferenz von einer geständigen Person. Die Staatsanwaltschaft werde demnach Anklage wegen Spionage erheben. Der Fall stehe zwar nicht in direktem Zusammenhang mit den Vorfällen zwischen kurdischen Demonstranten und türkischen Gegendemonstranten Ende Juli in Wien, wurde aber von der eingerichteten Sonderkommission mitberücksichtigt.

Vorfälle auf importierte Konflikte zurückzuführen

Raab betonte, die Ergebnisse der Sonderkommission seien nicht nur sicherheitspolizeilich relevant, sondern auch aus Integrationssicht, denn an den Auseinandersetzungen in Wien seien Angehörige von nicht weniger als 32 Nationen beteiligt gewesen. Die Ministerin zeigte sich beunruhigt, dass aus dem Ausland über Vereine und Moscheen Einfluss auf Menschen mit Migrationshintergrund ausgeübt werde, um die Spaltung in der österreichischen Gesellschaft voranzutreiben. "Dieser Einfluss aus der Türkei ist Gift für die Integration. Die Ermittlungsergebnisse sind besorgniserregend, denn sie belegen, dass es in Österreich Einfluss aus dem Ausland, speziell aus der Türkei, gibt. Das zeigt uns, dass die Ausschreitungen in Favoriten auf importierte Konflikte aus dem Ausland zurückzuführen sind", so Susanne Raab. Dass Auseinandersetzungen so schnell eskalieren können, dazu brauche es einen Nährboden, wie etwa abgeschottete Milieus mit einem anderen Wertesystem. Dies könne zu einer Verfestigung der Abschottung und zur Bildung von Parallelgesellschaften in Österreich führen.

"Jetzt geht es für uns darum, derartigen Milieus und der Gewalt den Nährboden zu entziehen. Dazu braucht es verschiedene Ansätze im sicherheitspolizeilichen und integrationspolitischen Bereich, aber auch in der Kommunalpolitik, der Jugendarbeit und der Bildungsarbeit. Es geht uns darum zu vermitteln, dass Integration gesellschaftlicher Zusammenhalt, emotionale Zugehörigkeit und eine positive Mitgestaltung Österreichs bedeutet", betonte die Ministerin. Daher müsse man die Einflüsse aus dem Ausland bekämpfen und verhindern, dass dadurch ein Keil in die österreichische Gesellschaft getrieben werde. "Wir wollen den Zusammenhalt stärken. Das ist das zentrale Ziel der Integrationsarbeit", so Raab abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.