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Frauenministerin Raab: Mädchen und Frauen aus der Gewaltspirale befreien

"Maßnahmenpaket ermöglicht großen Schritt im Kampf gegen Gewalt an Mädchen und Frauen"

"Wir stehen heute kurz vor dem Beginn des internationalen Aktionszeitraums der '16 Tage gegen Gewalt'. Auch wir in Österreich wollen dies nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass in Österreich noch jede fünfte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von psychischer oder physischer Gewalt wird", sagte Frauenministerin Susanne Raab bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer nach dem Gewaltschutzgipfel im Bundeskanzleramt. Die Anzahl der Annäherungs- und Betretungsverbote sei zwar gesunken, der Lockdown begünstige jedoch das Auftreten von häuslicher Gewalt. Daher müsse man wachsam sein.

Budgetäre Mittel für umfassende Gewaltschutzstruktur auch 2021 erhöht

"Gewalt in all ihren Ausprägungen ist ein Problem, das uns alle betrifft und gegen das wir mit voller Härte vorgehen müssen. Die Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir die Gewalt in den eigenen 4 Wänden nicht als Privatsache betrachten, sondern den Kampf gegen häusliche Gewalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen", so Raab, die darauf hinwies, dass zur Bekämpfung von Gewalt in Österreich eine umfassende Gewaltschutzstruktur zur Verfügung stehe. Aus dem Frauenressort allein seien etwa 177 Projekte gefördert worden. In jedem Bundesland wird gemeinsam mit dem Innenministerium ein Gewaltschutzzentrum finanziert, in 90 Prozent der Bezirke gibt es Frauen- und Mädchenberatungsstellen, so Raab. Zudem sei die Projektförderung um 12 Prozent gestiegen, für weitere 33 Gewaltschutzprojekte würden zusätzlich 3,25 Millionen Euro aufgewendet und das Frauenbudget werde auch im Jahr 2021 weiter erhöht.

"Wir haben das Frauenbudget innerhalb von 2 Budgetjahren um 43 Prozent erhöht. Das ist ein Meilenstein. Die zusätzlichen Mittel werden wieder in den Gewaltschutz und in die Gewaltprävention investiert", zeigte sich die Frauenministerin erfreut. Neben einer umfassenden Gewaltstruktur sei eine lückenlose Zusammenarbeit zwischen den Akteuren maßgebend. Daher sei der Austausch zwischen Polizei, Gewalt- und Opferschutzeinrichtungen sowie Frauenorganisationen während des Gewaltschutzgipfels so wichtig gewesen, um die unterschiedlichen Seiten zu beleuchten und festzustellen, wo es noch Lücken und Verbesserungsbedarf gebe.

Maßnahmen zur weiteren Eindämmung von Gewalt ausgearbeitet

Aufbauend auf diesem Austausch seien 5 zentrale Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt ausgearbeitet worden, so die Frauenministerin weiter. So soll sichergestellt werden, dass in jedem Bundesland eine Beratungsstelle für Betroffene von sexueller Gewalt vorhanden ist. Die vorhandenen Beratungsstellen sollen nun budgetär aufgestockt werden. Für die rund 5.000 bis 8.000 Mädchen und Frauen in Österreich, die von einer Zwangsheirat betroffen oder bedroht sind, soll das Beratungsangebot ausgebaut und um eine Anlaufstelle im Westen Österreichs erweitert werden.

Ein Drittel der Mädchen und Frauen ist laut aktuellen Studien von Gewalt im Netz betroffen. Neben dem Hass-im-Netz-Paket der Bundesregierung wird mit dem Ausbau der Schulungsangebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsstellen ein weiterer Schritt gesetzt. Dabei liege der Fokus auf technischem Know-how und Online-Beratung. Um sicherzustellen, dass die Angebote auch bei den Betroffenen ankommen, wurde zudem eine Infokampagne gestartet. Der Schlüssel für Gewaltprävention sei letztendlich aber die Zusammenarbeit zwischen den Frauenorganisationen und der Polizei, die analysiert und weiter optimiert werden soll.

"Gewalt an Frauen und Kindern ist in Österreich leider immer noch traurige Realität. Mit dem zweitägigen Gewaltschutzgipfel haben wir als Bundesregierung ein starkes Zeichen gesetzt und gezeigt, dass für uns der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt absolute Priorität hat. Unser Ziel ist es, Mädchen und Frauen aus der Gewaltspirale zu befreien und vor allem Mädchen von klein auf das Selbstbewusstsein zu geben, sich zur Wehr zu setzen. Mit unserem Maßnahmenpaket gehen wir nun einen großen Schritt im Kampf gegen Gewalt", so Raab, die sich beim Innenminister und bei den Expertinnen und Experten für die gute Zusammenarbeit bedankte.

Nehammer: Verpflichtende Beratung für Gewaltgefährder wird eingeführt

Innenminister Karl Nehammer betonte in seinen Ausführungen, dass es einen systemischen Ansatz quer durch die einzelnen Disziplinen und eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten brauche, "wenn es darum geht, in der Gewaltprävention und in den Maßnahmen gegen Gewalttäter erfolgreich sein zu können". Daher starte ab 1. Juli 2021 eine verpflichtende Beratung für Gefährder, wenn es zu einer Wegweisung – zu einem Betretungs- und Annäherungsverbot – kommt. Die Beratung sei für jeden Weggewiesenen gesetzlich vorgeschrieben und müsse für mindestens 6 Stunden bei einer Beratungsstelle für Gewaltprävention absolviert werden. "Das ist ein wichtiger Durchbruch in der Frage der Gewaltprävention", so der Innenminister, denn: Insbesondere bei Wiederholungstaten sei das Begleiten des Täters, das Hinführen auf das Problembewusstsein und das Einsehen der Schuld besonders wichtig. "Das ist eine zusätzliche Maßnahme, um in Zukunft mehr Sicherheit für die Opfer sicherzustellen."

Der Kostenpunkt für dieses Programm betrage, gerechnet auf 4 Jahre, rund 10,6 Millionen Euro. "Das ist gut, richtig und sinnvoll investiertes Geld." Darüber hinaus werde das Bundesministerium für Inneres zusätzlich zur Kampagne des Frauenministeriums eine eigene Kampagne starten, die den potentiellen Opfern Mut machen solle und darauf hinweist, dass ihnen nachhaltig geholfen werden könne, so Nehammer. Es gebe noch immer die Herausforderung, dass Frauen, die von Gewalt bedroht sind, sich aus Angst vor der Zukunft nicht trauen, etwas dagegen zu unternehmen. Es gebe seit vielen Jahren ein engmaschiges Netzwerk zwischen Polizei und den Organisationen der Zivilgesellschaft, das sicherstelle, dass geholfen werden könne. "Es geht um das Wissen, dass es Hilfe gibt. Es gibt keine Toleranz, weder für Gewalt im öffentlichen noch im privaten Raum. Wir können Menschen schützen", bekräftigte der Innenminister. Wichtig sei, dass die Polizei gerufen werde. Daher sei das Ziel der Kampagne des Innenministeriums, dass die Notrufnummer 133 in das Bewusstsein der von Gewalt bedrohten Menschen eindringe. "Information ist alles", betonte Karl Nehammer.

Der Gewaltschutzgipfel habe auch zum Ziel gehabt, herauszufinden, in welchen Bereichen es Nachbesserungen brauche. Daher werde das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Opferorganisationen und in weiterer Folge mit der Staatsanwaltschaft einen Standardleitfaden für Fallkonferenzen erarbeiten, so Nehammer. "Es sollen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen zusammenkommen und eine Gefährdungseinschätzung vornehmen, um dann das weitere Vorgehen zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und den jeweiligen Organisationen zu koordinieren und um eine volle Wirksamkeit der Fallkonferenzen sicherzustellen." Damit leiste man einen wesentlichen Beitrag, um Gewalttaten in Zukunft zu reduzieren, erklärte der Innenminister abschließend.

Weitere Informationen sind unter www.bka.gv.at/gewalt-hilfe kostenfrei abrufbar.

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Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.