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Europaministerin Edtstadler: Österreich will mit Frankreich Diskurs auf Augenhöhe führen

Antrittsbesuch in Paris

"Österreich will mit Frankreich einen Diskurs auf Augenhöhe führen. Wir wollen die Europäische Union gemeinsam voranbringen, denn Paris ist ein ganz wesentlicher Player in der EU", sagte Bundesministerin Karoline Edtstadler anlässlich des Treffens mit ihrer französischen Amtskollegin Amélie de Montchalin. Im Mittelpunkt der Unterredung standen unter anderem das nächste EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 und die EU-Erweiterung. Edtstadlers Treffen fand wenige Tage vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel statt. Der österreichische Regierungschef wird am Sonntag in Brüssel erwartet.

EU-Budget: Effizienter Umgang mit Steuergeldern

Im Hinblick auf das EU-Budget meinte Edtstadler, dass Österreich seine Verantwortung als Netto-Zahler ernst nehme, aber auch nicht mehr als bisher, nämlich ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes, einzahlen wolle. "Wir müssen mit den Steuergeldern effizient umgehen und haben darauf zu achten, dass die Mittel bei den Bürgerinnen und Bürgern auch ankommen", so die Ministerin. Einen Kompromissvorschlag – wie ihn Finnland unterbreitet habe – werde man sich genau ansehen und darauf achten, "wie das Geld verwendet wird".

EU-Vertrag: "Ein starkes Europa braucht starke Mitgliedstaaten"

Zur Diskussion um einen neuen EU-Vertrag, der dem Grundprinzip der Subsidiarität Rechnung tragen solle, meinte Edtstadler, dass ein starkes Europa starke Mitgliedstaaten benötige. Die Lösung von großen Fragen wie der Migrationskrise und der Klimawandel sei nur gemeinsam möglich. "Wir brauchen wenige Regeln, aber diese müssen von allen eingehalten werden. Dazu braucht es auch einen entsprechenden Sanktionsmechanismus." Die Diskussion zur Zukunft der Europäischen Union könne aber nur unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geführt werden, so die Europaministerin.

Im Anschluss an das Gespräch mit de Montchalin besuchte Edtstadler das Jean-Monnet-Haus und das "Centre européen du Judaïsme", wo sie den Präsidenten der jüdischen Glaubensgemeinschaft Frankreichs, Joel Mergui, traf. Im EU-Parlament ist Edtstadler Vorsitzende einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus gewesen.

Bilder von der Antrittsreise sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.