Edtstadler/Raab/Zadić/Maurer: Hass und Hetze im Netz bedrohen Meinungsäußerungsfreiheit
Start der Initiative "Gemeinsam gegen Hass im Netz"
"Gewalt, Hass und Beleidigung lassen sich nicht auf Knopfdruck abstellen. Im virtuellen Raum sind diese Taten noch schwerer greifbar und verfolgbar, verbreiten sich jedoch rascher und befinden sich dauerhaft im Netz. Hass und Hetze bedrohen die Meinungsäußerungsfreiheit und damit einen Grundwert in unserer demokratischen Gesellschaft. Daher braucht es eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung, einen Schulterschluss sowie ein breites Bündel an Maßnahmen, um diesen Bedrohungen entgegenzutreten. Ich freue mich daher sehr, dass es gemeinsam gelungen ist, eine starke Initiative auf die Beine zu stellen", sagte Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić, Frauenministerin Susanne Raab und Klubobfrau Sigrid Maurer zum Thema "Gemeinsam gegen Hass im Netz" im Bundeskanzleramt.
Es gehe dabei um die "Art der Kommunikation". Diese spiele sich heute vermehrt in den sozialen Netzwerken ab. Das Internet solle verbinden und nicht spalten, so Edtstadler. Ein Drittel aller Frauen habe bereits Hass im Netz erfahren, bei den Jugendlichen sei der Anteil noch deutlich höher. "Daher starten wir diese gemeinsame Initiative gegen Hass im Netz, um für eine liberale Gesellschaft zu kämpfen, in der die Meinungsäußerungsfreiheit gelebt wird, ohne dass dieses Recht ausgenutzt wird und in Hass abgleitet", betonte die Kanzleramtsministerin. Es brauche daher ein breites Bündel an Maßnahmen.
Plattformen in die Pflicht nehmen
In der Zuständigkeit des Bundeskanzleramts werde der Fokus vor allem auf die Plattformverantwortlichkeiten und das Medienrecht gelegt. Es gehe nicht um Zensur, sondern darum, das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit zu wahren und das im Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zugrunde gelegte Menschenrecht vor Missbrauch zu schützen, denn: "Jedes Grundrecht endet dort, wo andere Grundrechte verletzt werden." Daher wolle man die Plattformen in die Pflicht nehmen und Rahmenbedingungen vorgeben, damit die Meinungsfreiheit vor Hass im Netz geschützt werde. "Rechtswidrige Inhalte müssen rasch gelöscht werden. Das passiert gegenwärtig nicht zufriedenstellend. Plattformen müssen für Löschungen erreichbar sein", betonte Karoline Edtstadler.
"Hass im Netz ist eine grenzüberschreitende Herausforderung. Daher begrüße ich als Europaministerin die Initiative der Europäischen Kommission, den Digital Service Act voranzutreiben." Bis eine europäische Initiative tatsächlich in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sei, könne es jedoch einige Zeit dauern. "Daher wollen wir Europa voranbringen, indem wir in Österreich vorangehen. Es sollte leichte und ständig erreichbare Meldemöglichkeiten für Nutzerinnen und Nutzer geben. Auch sollte es schon vor einer strafrechtlichen Verfolgung möglich sein, Verantwortliche zu erreichen und eine Löschung herbeizuführen", erklärte die Bundesministerin. Daher werde man im Bereich der Plattformverantwortlichkeiten noch im Juli einen Gesetzesentwurf einbringen, so Edtstadler.
Frauenministerin Raab: Junge Mädchen dreimal häufiger Hass im Netz und Online-Gewalt ausgesetzt als gleichaltrige Burschen
Frauenministerin Susanne Raab hielt in ihrem Statement fest: "Gewalt gegen Mädchen und Frauen kennt viele Formen und Facetten. Sie alle haben aber gemeinsam, dass sie herabwürdigen, demütigen, einschüchtern, verängstigen, und verletzen. Mit der verstärkten Nutzung von sozialen Medien haben die Fälle von Hass im Netz und Online-Gewalt eine neue Dimension erreicht. Täterinnen und Tätern fällt es in der scheinbaren Anonymität des Internet leicht, andere zu beleidigen, bloßzustellen, zu belästigen oder zu bedrohen."
Studien würden sehr deutlich zeigen, dass vor allem Mädchen und Frauen von Hass im Netz betroffen sind. So habe etwa eine Untersuchung aus dem Jahr 2018 ergeben, dass junge Mädchen dreimal häufiger Hass im Netz und Online-Gewalt erleben als gleichaltrige Burschen. Rund ein Drittel der über 1.000 befragten Frauen und Mädchen hätten innerhalb des letzten Jahres zumindest einmal Hass im Netz erlebt. Betroffene werden dabei mit Beschimpfungen und Beleidigungen, sexuell anzüglichen Mitteilungen, Androhungen von körperlicher Gewalt oder sogar Vergewaltigung konfrontiert. Auch Online-Erpressungen sind weit verbreitet.
Justizministerin Alma Zadić: Hass und Gewalt im Netz mit Straf- und Zivilrecht nachhaltig bekämpfen
Justizministerin Alma Zadić kündigte an, rigoros durchgreifen zu wollen: "Internet und Social Media haben unsere Kommunikation verändert. Wir erleben eine Welle von Hass und Gewalt im Netz, das zeigen uns die ständig steigenden Zahlen. Ich beobachte, wie sich viele Menschen wieder aus dem Netz zurückziehen. Deshalb werden wir Hass und Gewalt im Netz mit den Mitteln des Straf- und des Zivilrechts nachhaltig bekämpfen", so Zadić.
"Hass im Netz ist reale Gewalt" – Up-Skirting besonders perfide Form von sexualisierter Gewalt
"Auch wenn die widerlichen Übergriffe vorwiegend virtuell stattfinden: Hass im Netz ist reale Gewalt an Frauen. So leidet nicht nur das Selbstbewusstsein, sondern es kann auch zu psychischen, emotionalen und psychosomatischen Erkrankungen kommen", betonte Frauenministerin Raab. Besonders belastend sei für viele, dass sie sich diesen Angriffen nur schwer entziehen können, da sie rund um die Uhr erfolgen und nicht auf einen speziellen Ort wie Arbeitsplatz oder Schule beschränkt seien. So führe etwa Online-Mobbing in den sozialen Medien zu Rückzug und sozialer Isolation bis hin zu Suizid, wenn die Situation als unerträglich empfunden werde.
Als "besonders perfide Form der sexualisierten Gewalt" bezeichnete die Frauenministerin das Up-Skirting. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Frauen und Mädchen in der U-Bahn, auf Rolltreppen, auf dem Schulhof oder in der Disco heimlich in den Ausschnitt oder unter den Rock fotografiert oder gefilmt wird", so Raab. Sie sei daher froh, dass der deutsche Bundestag einen Beschluss gefasst habe, um diese Verletzung der Selbstbestimmung und der sexuellen Integrität von Frauen und Mädchen zu verbieten. "Ich danke meinen Kolleginnen für die starke Stimme, die wir hier gemeinsam gegen Hass im Netz auch bei Frauen und Mädchen erheben. Wir werden Up-Skirting ähnlich wie in Deutschland verbieten", betonte Susanne Raab.
"Wir müssen uns alle gemeinsam dagegenstellen, dass Menschen im vermeintlich anonymen Raum des Internet herabgewürdigt, beschimpft, gemobbt oder gar bedroht werden, denn im 21. Jahrhundert ist es höchst an der Zeit, Hass und Gewalt im Netz endlich genauso zu betrachten und zu bestrafen, wie Hass und Gewalt in der realen Welt", hielt Susanne Raab abschließend fest.
Bilder von der Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.