Bundeskanzler Kurz: Enge Abstimmung der "Sparsamen Vier"-Staaten – Beitrag darf nicht ins Unermessliche steigen
Sondertagung des Europäischen Rats in Brüssel zum EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 – "Einigung wäre Zeichen der Stärke und Handlungsfähigkeit der EU"
Die Staats- und Regierungsspitzen der Europäischen Union sind am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammengetroffen. Auf dem Verhandlungsplan steht der Mehrjährige EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Österreich wird dabei von Bundeskanzler Sebastian Kurz vertreten.
Bereits vor Beginn des Gipfels ist Bundeskanzler Kurz mit seinen Amtskollegen der anderen sogenannten "Sparsamen Vier"-Staaten (Frugal Four), Mette Frederiksen, Stefan Löfven und Mark Rutte, zu Gesprächen zusammengetroffen. "Österreich ist als Nettozahlerland gut mit den anderen Nettozahlerländern Dänemark, Schweden und den Niederlanden abgestimmt. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir zusammen agieren und am Ende des Tages nur gemeinsam einem neuen Budget eine Zustimmung erteilen werden", bekräftigte der österreichische Regierungschef. Das stärke die Position "der 4 kleinen, aber wirtschaftlich nicht unwesentlichen Staaten", so der Bundeskanzler. Die Gruppe sei auch mit Deutschland abgestimmt.
Dabei verfolge man als Nettozahler 2 große Ziele: Zum einen dürfe der Beitrag, der geleistet werde, nicht ins Unermessliche steigen. "Wir vertreten hier die Interessen unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." Zum anderen solle das Geld vor allem für Zukunftsinvestitionen etwa für Forschung, Innovation und Entwicklung sowie für den Außengrenzschutz verwendet werden. Die Vierer-Gruppe fordert für den Mehrjahreshaushalt eine Beschränkung der Ausgabenobergrenze auf weiterhin 1 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung an die EU. Der aktuelle Budgetvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung sei nun einmal die Verhandlungsgrundlage, so Sebastian Kurz. Michels Entwurf würde gegenüber der Kommissionsvorlage von 1,114 Prozent deutlich weniger Belastungen für Österreich bedeuten, sei aber immer noch zu hoch.
Zudem bleibe die österreichische Forderung nach einem substanziellen Rabatt aufrecht. Der Bundeskanzler sieht zudem Einsparungspotenzial bei den Rüstungsausgaben, in der Verwaltung und den Regionalförderungen. Letztere sollten wegen teils "sehr überschaubarem Erfolgs" nicht einfach wie bisher weiterlaufen, "das würden wir als sehr sinnvoll erachten", betonte Sebastian Kurz.
"Es stehen uns beim heutigen Gipfel lange, intensive Verhandlungen bevor. Ich hoffe sehr, dass es gelingen kann, ein Ergebnis zu erzielen. Es wäre ein Zeichen der Stärke und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, wenn es in den nächsten Tagen gelingt, uns auf ein Budget für die nächsten Jahre zu einigen", sagte Bundeskanzler Kurz vor Beginn des Gipfels in Brüssel.
Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.