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Bundeskanzler Kurz zu Corona-Ampelsystem: Leitfaden soll einheitliches Vorgehen für Länder sicherstellen

Österreichweiter einheitlicher Aktionsplan – Contact Tracing wird vom Bund unterstützt

"Wir arbeiten als Bundesregierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten an einem Ampelsystem zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Jetzt wird in einem Prozess sichergestellt, dass es hier eine Abstimmung gibt, um dieses Projekt bestmöglich auf den Boden zu bringen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einer Landeshauptleute-Videokonferenz zum Thema "Coronavirus: Österreichweiter einheitlicher Aktionsplan".

Das Ampelsystem soll die Herausforderung pro Bezirk transparent machen. Dabei soll nicht nur auf die aktuellen Ansteckungszahlen abstellt, sondern auch die Anzahl der Testungen oder die Ressourcen im Gesundheitsbereich miteinbezogen werden. Parallel dazu soll es Leitlinien geben, wie auf eine jeweilige Verschärfung der Situation zu reagieren sei. Damit soll ein regionaler Handlungsspielraum in der Reaktion bewahrt bleiben, während gleichzeitig ein einheitliches Vorgehen quer durch Österreich sichergestellt werde. "Was Sinn macht, ist ein Leitfaden für die Länder und die Bezirkshauptmannschaften, damit auf gleichgelagerte Situationen auch gleichgelagert reagiert wird", so der Bundeskanzler.

Contact Tracing wird zusätzlich vom Bund unterstützt

Gleichzeitig soll aber alles unternommen werden, um eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Dabei setzt die Bundesregierung auf eine hohe Zahl an Tests, die Ausweitung der Screening-Programme – etwa im Bereich des Tourismus oder in Schlachthöfen – sowie die Forcierung des Contact Tracing. Auch wenn die Zuständigkeit bei den Bundesländern und den Landessanitätsbehörden liege, soll das Contact Tracing zusätzlich vom Bund unterstützt werden. "Es wird hier eine Unterstützung von 300 Soldatinnen und Soldaten sowie von 500 Polizistinnen und Polizisten geben. Darüber hinaus wird das Gesundheitsministerium ein Ausbildungsprogramm durchführen, um noch einmal eine große Anzahl von Contact-Tracern auszubilden und bis Herbst einsatzbereit zu machen", so der Bundeskanzler.

"Reisen in die Westbalkanstaaten derzeit unterlassen"

Unvermindert groß ist auch weiterhin die Gefahr der Einschleppung des Coronavirus aus der Balkanregion, mit der Österreich in normalen Zeiten einen engen Austausch pflegt. "Wir haben eine starke historische, geographische, menschliche und wirtschaftliche Verwobenheit mit den Staaten des Westbalkans. Was sonst ein Vorteil ist, ist im heurigen Jahr eine Herausforderung, ich möchte fast sagen: eine Gefahr", so Sebastian Kurz.

Traditionellerweise werde der Sommer zum Besuch von Familienangehörigen und Freunden auf dem Westbalkan genutzt. Aufgrund der Corona-Pandemie sei das heuer jedoch problematisch. "Wir haben als Republik heuer eine Reisewarnung für den Westbalkan aussprechen müssen. Ich darf noch einmal dringend appellieren, sich an diese Reisewarnung zu halten. Wir haben täglich mehr Fälle von Infizierten, die über den Balkan eingeschleppt wurden beziehungsweise deren Ursprung sich auf den Westbalkan zurückführen lässt. Daher unser dringender Appell, die Reisewarnung ernst zu nehmen, und Reisen in die Westbalkanstaaten derzeit zu unterlassen", so Sebastian Kurz.

Abschließend appellierte der Bundeskanzler auch an alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Einhaltung der geltenden Quarantänemaßnahmen zu unterstützen. Es bestehe bei der Einreise aus den Ländern des Westbalkans nach Österreich die Verpflichtung, sich 14 Tage zu isolieren. "Wir bitten daher beim Verdacht einer Einreise aus diesen Ländern tunlichst genau darauf zu achten, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht sofort in den Betrieb zurückkehren", so der Bundeskanzler.

Bilder von der Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.