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Bundeskanzler Kurz: Paket zum Wiederaufbau darf kein Einstieg in eine Schulden-Union sein

Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates zum Recovery Fund

"Der Europäische Rat berät heute über das Thema des Recovery Fund. Es geht um die Frage, wie der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa nach der Corona-Krise gelingen kann. Wir sind als Republik Österreich innerhalb der EU und mit der Präsidentin der Kommission gut abgestimmt. Und so wollen wir unsere Ideen und Interessen in der Gruppe der Nettozahler mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden einbringen. Unser Ziel ist es, solidarisch zu sein und natürlich die Länder zu unterstützen, die ganz besonders hart von der Corona-Krise getroffen worden sind", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Pressestatement im Bundeskanzleramt vor Beginn der Videokonferenz des Europäischen Rates am Freitag.

"Das Paket zum Wiederaufbau darf jedoch kein Einstieg in eine Schulden-Union durch die Hintertür sein", so Bundeskanzler Kurz. "Es muss eine eng befristete, einmalige Aktion sein." Österreich lege Wert darauf, dass die geplanten Euro-Milliarden-Kredite und -Zuschüsse für sinnvolle Projekte wie Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Ökologisierung verwendet werden. Der Kanzler erklärte, dass Projekte wie Reise-Gutscheine oder ein bedingungsloses Grundeinkommen – sofern mit Zuschüssen finanziert – keine Zustimmung Österreichs finden würden. "Auch die Frage der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit spielt dabei eine große Rolle", betonte Bundeskanzler Kurz. Österreich werde sich "intensiv" in die Diskussionen einbringen und die Ideen und Interessen der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vertreten. "Ich hoffe, dass es gelingt, zeitnah einen Kompromiss zu erzielen und das Paket in einer guten Form auf den Weg zu bringen", betonte der Bundeskanzler abschließend.

Der Bundeskanzler und seine EU-Kollegen beraten an erstmals über das geplante Konjunkturprogramm zum Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie. Zur Bewältigung der Krise und für einen wirtschaftlichen Aufbruch hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Mai ein kreditfinanziertes Programm über 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das Geld soll größtenteils in Form von Zuschüssen, aber auch als Kredite an die EU-Staaten vergeben werden. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – die sparsamen Vier – haben Bedenken, als Kredit aufgenommenes Geld als Zuschüsse weiterzugeben.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.