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Bundeskanzler Kurz: ESM ausreichende und richtige Ergänzung zu Maßnahmen der Europäischen Zentralbank

Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungsspitzen zur Corona-Krise

"Wir müssen unser Möglichstes tun, um unseren Volkswirtschaften zu helfen und die Märkte zu stabilisieren. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist hierfür zusätzlich zu den laufenden Maßnahmen der Europäischen Zentralbank das richtige Instrument", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Sondergipfel der EU- Staats- und Regierungsspitzen, der per Videokonferenz abgehalten wurde. Im Mittelpunkt des Gipfels stand die Corona-Krise und deren Bewältigung.

Über die im Vorfeld des Gipfels federführend von Italien vorgeschlagenen "Coronabonds" konnte keine Einigung erzielt werden. Österreich, Deutschland und weitere Staaten haben sich dagegen ausgesprochen: "Was wir weiterhin klar ablehnen ist eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, wie etwa durch Coronabonds", hielt Sebastian Kurz fest.

Die Länder der Eurozone sollen nun in 2 Wochen Vorschläge für gemeinsame Unterstützungsmaßnahmen finanzschwacher Länder bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus vorlegen. Bundeskanzler Kurz zeigte sich davon überzeugt, dass mit den existierenden Instrumenten des ESM allen Mitgliedstaaten geholfen werden könne, die Hilfe brauchen.

Der österreichische Regierungschef begrüßte auch die verstärkten Anstrengungen der meisten EU-Staaten im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Diese bezeichnete er als "sehr wichtig, denn wir dürfen das Virus nicht unterschätzen". Im Hinblick auf die rasche und notwendige Beschaffung von medizinischen Gütern plädierte er für den Abbau von Hürden an den Binnengrenzen, um die Zulieferung rasch zu ermöglichen. Dabei sollten die Westbalkanstaaten in die gemeinsamen Bemühungen einbezogen werden.

In der abschließenden gemeinsamen Gipfelerklärung begrüßten die Staats- und Regierungsspitzen zudem die Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen.