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Bundeskanzler Kurz: Ansturm ist kein Zufall, sondern bewusst organisiert von der Türkei

Arbeitssitzung zur Lage in Griechenland, Syrien und der Türkei

"Wir haben seit dem Wochenende einen Ansturm von Migranten nach Europa und somit eine massive Zuspitzung der Lage an der türkisch-griechischen Grenze erlebt. Der Ansturm findet gezielt an der griechischen Grenze statt und ist kein Zufall, sondern von türkischer Seite bewusst organisiert. Es ist wichtig, dass wir die Situation alle gemeinsam richtig einordnen. Bis vor einer Woche hat es noch keine humanitäre Krise in der Türkei und an der griechischen Grenze gegeben", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt nach der heutigen Arbeitssitzung zur Lage in Griechenland, Syrien und der Türkei zur österreichischen Position, die gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler, Innenminister Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Außenminister Alexander Schallenberg abgestimmt wurde.

Innerhalb weniger Tage haben sich etwa 13.000 Menschen auf den Weg zur griechischen Grenze gemacht. "Es handelt sich nicht um Menschen, die direkt aus den Kriegsgebieten rund um Idlib fliehen, sondern um solche, die schon jahrelang in der Türkei leben. Diese Menschen werden von Präsident Erdogan bewusst als Spielball, Waffe und Druckmittel gegenüber der Europäischen Union missbraucht. Das ist unwürdig und wird auf das Schärfste verurteilt", betonte der Bundeskanzler.

Bestmögliche Unterstützung und funktionierender Grenzschutz

Es brauche daher "bestmögliche Unterstützung für Griechenland und Geschlossenheit in der EU". Die Verantwortlichen der Europäischen Union seien in ständigem Kontakt und man sei gut abgestimmt. Es brauche gemeinsam Druck auf die Türkei, damit das menschenunwürdige Verhalten beendet werde und Migranten nicht weiter für politische Zwecke missbraucht werden, so Kanzler Kurz.

In der EU und Österreich müsse sichergestellt werden, dass sich die Vorgänge des Jahres 2015 nicht wiederholen, daher habe man sich auf ein dreistufiges Sicherheitsnetz geeinigt. "Wir brauchen einen funktionierenden Grenzschutz an der griechischen Grenze und den Westbalkan-Routen, denn es darf kein Weiterwinken nach Mitteleuropa geben. Zudem haben der Innenminister und die Verteidigungsministerin Vorkehrungen getroffen, dass wir an der österreichischen Grenze gerüstet sind", erläuterte Sebastian Kurz die geplante Vorgehensweise.

3 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds

Übereinstimmend betonten der Kanzler und Vizekanzler Werner Kogler, dass Österreich auch seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt. "Wir werden daher 3 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitstellen, um die Menschen direkt in Syrien zu unterstützen. Das ist seit Bestehen des Fonds die größte Summe, die je auf einmal in die Hand genommen wird", so der Regierungschef. Der Vizekanzler erklärte, dass man sich in der Koalition auf die Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen verständigt habe und für die verstärkte Hilfe vor Ort eintrete. Er forderte eine massive Verbesserung der humanitären Situation auf den griechischen Inseln. "Die Hilfsgelder müssen so organisiert werden, dass sie den Flüchtenden direkt zugutekommen", so der Vizekanzler.

"Unser Handeln ist von den 2 Prinzipien Menschlichkeit und Ordnung geprägt", sagte Kogler. Bei der derzeitigen angespannten Situation an der griechisch-türkischen Grenze handle es sich um eine "bösartige Provokation" des türkischen Präsidenten, der Menschen für seine politischen Zwecke missbrauche. Diese Maßnahmen kämen einem Erpressungsversuch gleich, dem man nicht stattgeben werde, auch wenn sich dahinter ein nicht ganz unberechtigter Hilferuf verberge.

"Als EU haben wir die Verantwortung, den Flüchtlingspakt mit der Türkei abzusichern und zu verlängern." Dieser hätte bisher eine Reihe positiver Maßnahmen wie soziale Absicherung, Bildung und Beschäftigung ermöglicht. "Wir müssen die Stabilität wiederherstellen und dafür sorgen, dass etwas für die Flüchtlinge in der Türkei getan wird", so Kogler.

Größtmögliches Maß an Sicherheit für Österreich gewährleisten

Innenminister Karl Nehammer berichtete, dass Österreich in engem Austausch mit den griechischen Behörden stehe. "Wir stehen bereit, mit Polizeikräften den Frontex-Soforteinsatz in der Region zu unterstützen", so Nehammer. In Österreich habe man vom Jahr 2015 gelernt. "Wir haben mehr Polizeipersonal, eine bessere Ausrüstung und unsere Einsatztaktik erneuert." Zudem werde der Assistenzeinsatz des Bundesheeres verlängert, um gemeinsam ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

Das Leid der Menschen, die sich auf den Weg zur türkisch-griechischen Grenze gemacht haben, werde missbraucht. Man müsse ihnen klar kommunizieren, dass es "keinen Sinn hat, den türkischen Versprechungen Glauben zu schenken und nach Europa zu kommen. Wir werden diese Botschaft auch in den sozialen Medien in verschiedenen Sprachen verbreiten. Es geht darum, alles zu tun, damit die Grenzen nach Europa nicht durchbrochen werden", betonte der Innenminister. Er erinnerte abschließend daran, dass Österreich seit der Migrationskrise 2015 eine große Verantwortung übernommen habe und dadurch noch immer vor enormen Herausforderungen stehe.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.