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Frauenministerin Raab: Neuer Strafbestand "Upskirting" schützt Mädchen vor Hass im Netz

Gesetzespaket gegen Hass im Netz mit eigenem Straftatbestand gegen unbefugte Bildaufnahmen soll nun rasch beschlossen werden

Für Frauenministerin Susanne Raab ist das heute vom Ministerrat dem Nationalrat übergebene Paket gegen Hass im Netz ein wichtiger Schritt für die Stärkung von Frauen und Mädchen im Internet. "Wichtig ist nun, dass das Paket rasch im Nationalrat beschlossen wird und sobald wie möglich in Kraft treten kann. Denn Frauen und Mädchen sollen es nicht mehr hinnehmen müssen, dass sie im virtuellen Raum herabgewürdigt, beschimpft oder sogar bedroht werden", sagt Raab.

In den Verhandlungen habe sie sich insbesondere für ein Verbot von heimlichem Fotografieren oder Filmen unter den Rock oder in den Ausschnitt einer Person starkgemacht. Im neuen Gesetzespaket wurde die Definition dieses sogenannten Upskirting deutlich erweitert und umfasst auch das Verbot heimlicher Aufnahmen in den eigenen 4 Wänden, etwa während des Schlafens oder zum Beispiel durch das Fenster beim Umziehen. Raab: "Solche Fotos oder Videos verletzen die betroffenen Mädchen und Frauen massiv in ihrer sexuellen Integrität. Bisher waren unbefugte Bildaufnahmen und deren Verbreitung nicht verboten, was eigentlich schwer zu glauben ist." Nun können das Anfertigen sowie die unbefugte Verbreitung solcher Aufnahmen sogar mit Freiheitsstrafen belegt werden. "Die Schaffung dieses neuen Straftatbestands war eigentlich schon längst fällig. Als Bundesregierung schieben wir Hass und Herabwürdigung im Internet nun endlich einen Riegel vor", betont Raab.

Laut einer Studie aus dem Jahr 2018 ist etwa ein Drittel der Mädchen und Frauen von Hass im Netz betroffen, bei jungen Mädchen zwischen 15 und 18 Jahren sind es Raab zufolge sogar fast zwei Drittel. "Wir wissen, dass junge Mädchen dreimal häufiger Hass im Netz und Online-Gewalt erleben als gleichaltrige Burschen. Mit dem neuen Gesetzespaket gegen Hass im Netz stellen wir nun sicher, dass sie sich rasch und konsequent dagegen wehren können", so Frauenministerin Raab.