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2. Ministerrat: Polizeioffensive und Pflegereform im Fokus

"Wir haben heute im Ministerrat die Sicherheitsoffensive eingebracht. Das Sicherheitsgefühl ist ein starkes Grundgefühl in der Bevölkerung und die Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich rund um die Uhr dafür. Die Herausforderung dabei ist, dass sich die Bedrohungslagen ständig verändern, so etwa die derzeitige Cyber Attacke auf das Außenministerium. Das erfordert ein Mehr an Personalressourcen und Spezialisierung. Die Aufgabe der Politik ist es, die Polizei an sich zu stärken und genau das ist das Ziel der Sicherheitsoffensive", sagte Innenminister Karl Nehammer beim Pressefoyer nach dem zweiten Ministerrat gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Anschober im Bundeskanzleramt.

Die Ausganslage sei, dass in den nächsten Jahren rund 1.000 Beamtinnen und Beamte in Pension gehen. Man müsse nicht nur diese Abgänge nachbesetzen, sondern sorge mit der Sicherheitsoffensive dafür, dass bis zum Ende der Legislaturperiode zusätzlich 4.300 Polizeikräfte die Sicherheit auf den Straßen gewährleisten. Möglich gemacht werde dies durch die Schaffung von 2.000 Planstellen für Polizeischülerinnen und -schüler sowie 2.300 zusätzliche Planstellen für die Polizeiinspektionen, so Nehammer. "Davon werden die ersten im Sommer 2020 die Polizeiinspektionen quer durch Österreich verstärken. Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt dank des unglaublichen Einsatzes der Polizeikräfte, die für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen. Ihnen gilt unsere vollste Unterstützung", bekräftigte Innenminister Nehammer.

Zusätzlicher neuer erweiterter Ausbildungsbereich für künftige Pflegekräfte

Als zweiter Schwerpunkt stand im Ministerrat die Pflegereform auf der Tagesordnung. Sozialminister Rudolf Anschober informierte über die geplanten Maßnahmen. "Wir haben den Beschluss gefasst, der mit dem heutigen Tag einen zusätzlichen neuen erweiterten Ausbildungsbereich für künftige Pflegekräfte umsetzt. Ab September starten wir mit der Verwirklichung dieses umfassenden Schulversuchs mit der Idee einer fünfjährigen Höheren Lehranstalt bis zur Matura für zunächst 120 bis 150 junge Menschen", so Anschober. Nach einem Jahr werde eine Evaluierung vorgenommen. Wenn sich das Modell bewähre, werde man das Angebot flächendeckend ausweiten. Das Interesse daran sei bereits vorhanden. "Die Pflegereform für eine echte Pflegesicherung umfasst zudem ein großes Paket für die Unterstützung von pflegenden Angehörigen, eine verstärkte Qualitätssicherung bei der 24-Stunden-Pflege sowie die deutliche Erhöhung der Anzahl des Pflegepersonals", betonte der Sozialminister. Vor dem Ministerrat erklärte Bildungsminister Heinz Faßmann, dass "das Bildungsministerium bei der Finanzierung einen Schritt zur Bewältigung dieser Aufgabe leistet. Mit der Verwirklichung der neuen Schulform wird der zur Pflege notwendige Fachkräftebedarf abgedeckt."

Nächste Schritte der Pflegereform beinhalten laut Anschober den Start einer Task Force Pflege und aufbauend darauf eine Zielsteuerungsgruppe zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. "Unser Ziel ist es, die Pflegereform zu einem bundesweiten Anliegen zu machen, mit allen, die in diesem Bereich eine Kompetenz und Zuständigkeit haben." Auch die Arbeitssituation der Pflegerinnen und Pfleger solle in Gesprächen analysiert werden. "Diese Berufsgruppe verdient enorme Wertschätzung. Wir werden uns daher die Rahmenbedingungen genau ansehen, um eine zusätzliche Attraktivierung zu erreichen", so der Sozialminister abschließend.

Bereits vor dem Pressefoyer erklärte Vizekanzler Werner Kogler, dass die Bundesregierung "auf die Effizienz und das Sparen" achten werde. "Dort, wo offenkundig mehr gebraucht wird, werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt." Man bekenne sich zu den Schwerpunkten und nötigen Personalaufstockungen in den Bereichen Pflege und Sicherheit.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.