6. März 2019 Ministerrat beschließt Adaptierung des Konsulargesetzes

Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, Einführung des Ethikunterrichts, Sicherungshaft, Zusammenlegung ZAMG-GBA weitere Themen

"Wir haben eine gute wirtschaftliche Entwicklung und vor allem eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktlage hat sich weiter verbessert. Mit 8 Prozent weniger Arbeitslosen im Februar und im Vergleich zum Vorjahr mit einem Minus von knapp 6 Prozent ist die Situation sehr erfreulich", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem 48. Ministerrat im Bundeskanzleramt.

Einführung des Ethikunterrichts beschlossen

Darüber hinaus informierte der Bundeskanzler über den Beschluss zur Einführung des verpflichtenden Ethikunterrichts. "Wir haben heute das Konzept zum Ethikunterricht beschlossen. Es ist ein Thema, dass in Österreich seit rund 3 Jahrzehnten diskutiert wird und es ist gut, dass wir als Regierung endlich in die Umsetzung kommen", so Sebastian Kurz. Ab dem Schuljahr 2020 werde es einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler geben, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Zuerst beginne der Ethikunterricht für die Oberstufe, werde dann aber auch auf andere Schulstufen ausgeweitet. "Wir halten diese Regelung für sinnvoll, weil es wichtig ist, Moral und Ethik zu thematisieren und einen Überblick über die verschiedenen Weltreligionen zu geben. In einer vielfältigen und immer pluraler werdenden Gesellschaft ist es notwendig sicherzustellen, dass eine Auseinandersetzung mit moralischen und ethischen Fragen in der Schule unter öffentlicher Aufsicht stattfindet", betonte Bundeskanzler Kurz.

Sicherungshaft im Einklang mit Gesetzen, Menschenrechten und Europarecht

"Klar ist für uns, dass wir die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber mit richterlicher Genehmigung, im Einklang mit unseren Gesetzen, den Menschenrechten und dem Europarecht in Österreich möglich machen wollen. Wir hoffen, dass es von Seiten der Opposition Unterstützung dafür gibt, um Österreich wieder ein Stück sicherer zu machen. Es ist ein sensibles Thema, aber das, was wir hier vorschlagen, gibt es mittlerweile in 15 europäischen Staaten", verwies der Bundeskanzler auf den vor dem Ministerrat abgehaltenen Sicherheitsgipfel, bei dem die Eckpunkte zur Sicherungshaft definiert wurden. Die Oppositionsparteien werden dazu noch heute zu gemeinsamen Gesprächen eingeladen.

Gesetz über die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben

Außenministerin Karin Kneissl berichtete über die bevorstehenden Änderungen beim Konsulargesetz. "Nachdem sich der konsularische Schutz völkergewohnheitsrechtlich immer mehr verdichtet hat, erfüllen wir nun mit dem Konsulargesetz eine Richtlinie aus dem Jahr 2015. Es geht dabei um die Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern von allen Mitgliedstaaten der EU", erklärte die Bundesministerin den Vortrag an den Ministerrat. Damit ermögliche man eine verdichtete, verbesserte Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedern, die in der Praxis bereits gehandhabt werde, in Gesetzesform.

Der Entwurf dieses Bundesgesetzes sieht vor, dass die Gewährung konsularischen Schutzes abgelehnt werden kann, wenn dadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet würde. "In den letzten Wochen haben wir diesen konsularischen Schutz vor dem Hintergrund der vermehrten Rückkehr von IS-Kämpfern im Sinne der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt", erläuterte Kneissl. Bundeskanzler Sebastian Kurz ergänzte, dass das Konsulargesetz dazu gedacht sei, "Österreicherinnen und Österreicher zu unterstützen, die im Ausland in Not geraten und unsere Unterstützung verdienen." Es werde zu Adaptierungen des Gesetzes kommen, "für Menschen, die sich terroristischen Organisationen anschließen gibt es keine Hilfe." Diese Personen hätten keinen Anspruch auf den Beistand Österreichs, so der Kanzler.

Zusammenlegung ZAMG und GBA – Synergien nutzen

Bildungsminister Heinz Faßmann stellte im Ministerrat insgesamt 4 Vorträge vor, darunter jene zu den universitären Zugangsregelungen, zur Entwicklung der Hochschulkonferenz und zur Einführung des Ethikunterrichts. "Die Resonanzen dazu sind insgesamt durchaus positiv", sagte der Bundesminister.

Zudem informierte Faßmann über die beabsichtigte Zusammenlegung der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) mit der Geologischen Bundesanstalt (GBA). Beide sind derzeit nachgeordnete Dienststellen des Bundes und nehmen die Aufgaben des staatlichen Wetter-, Erdbeben- und geologischen Dienstes wahr. "In Zeiten, in denen Klimaforschung eine sehr wichtige Angelegenheit ist, erscheint es hier sinnvoller, diese Anstalten nicht nur zusammenzulegen, sondern sie zu vollrechtsfähigen Einrichtungen des Bundes zu machen. Damit können sie aktiver und flexibler mit den Universitäten kooperieren", so Heinz Faßmann. Klimaforschung werde an allen wichtigen Universitäten betrieben, aber es sei alles sehr partiell. "Ich erwarte ein stärkeres Abstimmen und Kooperieren in den wichtigen Bereichen." Aufgrund von Überlappungen, etwa im Bereich der Datensammlung, der Datenspeicherung oder der mathematischen Modellbildung, "spricht viel dafür, die Synergien zu nützen." Der Prozess werde etwa ein Jahr dauern und mit den Direktoren, Institutionen und Stakeholdern besprochen. Danach werde es eine gesetzliche Grundlage geben. "Es ist klar, dass die ZAMG weiterhin Meteorologie und die GBA weiterhin Geologieforschung betreiben wird, aber sie werden das unter einem gemeinsamen Dach machen können und das halte ich für inhaltlich vorteilhaft", sagte der Bildungsminister.

Strenges Anti-Doping-Gesetz in Österreich

Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache lobte die Ermittlungserfolge, die zum Aufdecken eines internationalen Dopingrings geführt haben: "Ich würde mir wünschen, dass es in mehreren Ländern ein so strenges Anti-Doping-Gesetz gäbe wie das in Österreich der Fall ist. Es ist auch gut und richtig, dass wir in diesem Bereich in Prävention und Forschung investieren." Es handle sich in Österreich um kein Kavaliersdelikt. Der Vizekanzler unterstrich, dass er gegen Generalverdächtigungen sei, jedoch eine lückenlose Aufklärung gegenüber betrügerischen Machenschaften restlos unterstütze, denn "Doping hat im Sport absolut keinen Platz".

Pressestatements vor dem Ministerrat

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Pressefoyer nach dem Ministerrat

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Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen