Ministerrat berichtet über Trendwende in der Budgetpolitik: Erstmals keine neuen Schulden
Bundesregierung gedenkt der Wiedererrichtung der Republik
"Das heutige Gedenken an die Wiederherstellung der Republik Österreich am 27. April 1945 soll uns daran erinnern, dass Frieden, Freiheit, bescheidener Wohlstand, der Rechtsstaat und die Grundwerte keine Selbstverständlichkeit sind. Wir sind daher dankbar, dass wir in Österreich leben dürfen und bedanken uns bei jenen Generationen, die Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut haben", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Bundesregierung hatte zuvor anlässlich des Gedenkens der Wiedererrichtung der Republik im Weiheraum und vor der Krypta des Äußeren Burgtores Kränze niedergelegt. Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte, dass mit der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 dem Nationalsozialismus und der Diktatur eine klare Absage erteilt und der Anschluss für null und nichtig erklärt wurde. "Österreich hat nach 1945 seine innere Balance als eine gefestigte Demokratie gefunden und sich international als ein Faktor der Stabilität und des Ausgleichs etabliert", so Strache.
Stabilitätsprogramm – Ende der Schuldenpolitik
"Wenn wir demnächst die aktuellen Budgetzahlen der nächsten Jahre nach Brüssel melden, können wir erstmals seit 60 Jahren von einem Ende der Schuldenpolitik sprechen und sowohl einen Budgetüberschuss für dieses Jahr als auch keine neuen Schulden für die nächsten Jahre vorlegen", zeigte sich der Bundeskanzler erfreut. Vizekanzler Strache ergänzte: "Damit ist es uns gelungen, eine Trendwende einzuleiten und unser Wahlversprechen zu erfüllen. Mit dem Nulldefizit legen wir gleichzeitig eine Grundlage für nachhaltige Steuerentlastungen in Österreich."
Die Bundesregierung sei stolz, dass die Schuldenpolitik nun gestoppt und ein Budgetüberschuss erzielt werden könne: "Denn Schulden sind das Unsozialste, was ein Staat seiner Gesellschaft und insbesondere den nachkommenden Generationen antun kann", so der Bundeskanzler.
Österreich ist EU-Vorzeigemodell beim Schuldenabbau
"Es ist seit 1954, seit 65 Jahren, das erste Mal, dass in Österreich auf Bundesebene weniger ausgegeben wird, als wir einnehmen. Das wollen wir in den nächsten Jahren auch so weiterführen", sagte Finanzminister Hartwig Löger. "Deutliche Einsparungen im Bereich der Ausgabendisziplin führen zu einer deutlich besseren Ausgangsbasis." Mit dem Doppelbudget 2018/19 sei es gelungen, die gesamtstaatliche Ausgabenquote von 48,5 Prozent im Jahr 2018 auf 46,4 Prozent im Jahr 2023 zurückzuführen. Die gesamtstaatliche Verschuldungsquote gehe auf unter 60 Prozent zurück. "Österreich ist damit ein Vorzeigemodell in Europa", so Hartwig Löger. "Unser Vorhaben, die Abgaben- und Steuerquote in Richtung 40 Prozent zu senken, bedeutet, dass wir einen Freiraum für Investitionen schaffen. Wir setzen Impulse für den Standort und in Richtung Wachstum – das schafft Arbeitsplätze", betonte der Finanzminister. Die solide Budget- und Finanzpolitik der Regierung erzeuge einen positiven Kreislauf, der dem Land Perspektiven ermögliche.
Maastricht-Kriterien im Jahr 2023 erfüllt
In Ergänzung zu den Ausführungen von Bundesminister Löger betonte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs im Pressefoyer, dass dies eine Trendumkehr nach den Defizitzahlen der Vergangenheit sei: "Wir werden ab 2019 durchgehend Budgetüberschüsse und einen kontinuierlichen Schuldenabbau bis 2023 nach Brüssel melden. Erstmals seit dem EU-Beitritt 1995 wird Österreich 2023 sämtliche Maastricht-Kriterien erfüllen." Diese sehen vor, dass das jährliche Haushaltsdefizit nicht über 3 Prozent und die gesamte Staatsverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen dürfen. "Trotz Einhaltung dieser strengen Kriterien können wir die Bevölkerung in dieser Legislaturperiode dauerhaft steuerlich entlasten. Das Stabilitätsprogramm berücksichtigt die Auswirkungen der Konjunktur auf Basis der aktuellen Wirtschaftsprognose des WIFO vom März dieses Jahres und sonstige zu erwartende Entwicklungen bei Ausgaben und Einnahmen", erläuterte der Staatssekretär. Das WIFO prognostiziere ein solides BIP-Wachstum von 1,8 Prozent 2020, 1,7 Prozent 2021 und 1,6 Prozent 2022. Treibender Faktor seien insbesondere die Konsumausgaben der privaten Haushalte. Dabei seien die Maßnahmen der geplanten Steuerreform mit Ausnahme des "Familienbonus Plus" noch nicht berücksichtigt, erläuterte Fuchs.
Medienpolitik: Pluralismus wichtig für demokratisches Gefüge
"Wir sind mit der großen Herausforderung konfrontiert, dass wir nicht nur in einer konvergenten Medienwelt leben, sondern dass wir einen zehnmal so großen gleichsprachigen Nachbarn haben. Das birgt die Gefahr, dass in einigen Jahren nur noch staatlich finanzierte oder international globale Medien vorhanden sind", so der für Medienpolitik zuständige Bundesminister Gernot Blümel. "Unser Ziel ist es, das duale Rundfunksystem aufrechtzuerhalten. Pluralismus ist für das demokratische Gefüge notwendig. Mit der Änderung des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes wollen wir einen Beitrag dazu leisten. Programme, die gesellschaftlich relevante Inhalte transportieren, die Eigenproduktionen ausstrahlen und für den österreichischen Markt gedacht sind, sollen von Kabelnetzbetreibern verbreitet werden müssen und dabei innerhalb der ersten 10 Sendeplätze aufscheinen", betonte Blümel. Es gehe um die nachhaltige Sicherung von österreichischer Kultur und Sprache in einer konvergenten digitalen Welt.
Der Medienminister erläuterte auch die geplante Aufstockung des Privatrundfunkfonds von 15 auf 20 Millionen Euro: "Seit 2013 ist dieser Topf nicht erhöht worden. Die höhere Dotierung ist Teil eines Pakets, bei dem es darum geht, die österreichische Medienlandschaft für die Umstellungen im Zuge der Digitalisierung fit zu machen."
Einrichtung eines Institutes für Qualitätssicherung im Schulwesen (IQS)
Bildungsminister Heinz Faßmann berichtete von der Novellierung des Schulzeitgesetzes mit der Fixierung der Herbstferien. "Wir haben uns zur Einführung der Herbstferien entschlossen. Diese sind für den Zeitraum von 26. Oktober bis 2. November vorgesehen. Die einheitlichen Ferien werden die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Schule erleichtern. Wir speisen diese Herbstferien aus den 2 freien Dienstagen nach Ostern und Pfingsten, die zu ganz normalen Schultagen erklärt werden", sagte Heinz Faßmann.
Zudem informierte der Bundesminister über die Einrichtung eines Institutes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS) per 1. Juli 2020, und die Auflösung des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE): "Aus dem BIFIE wird ein IQS. Das ist eine sehr sinnvolle Sache, denn wir müssen die Qualitätssicherung näher in das Schulsystem bringen." Das BIFIE habe zwar Daten erhoben, aber dann nicht oder erst sehr spät weitergegeben. Mit dem IQS werde nun sichergestellt, dass "eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung mit einem wissenschaftlichen Beirat" eingerichtet wird, so Faßmann.
Verstaatlichung des Asylbereichs – BBU
Innenminister Herbert Kickl informierte vor dem Ministerrat über den heutigen Beschluss zur Einrichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU). "Die Bundesagentur bedeutet einen Schritt zur Verstaatlichung des Asylbereichs. Das Projekt wird nun parlamentarisch auf den Weg gebracht." Ab 1.Juli 2020 werde der gesamte Bereich der Unterstützungsleistungen eigenständig von dieser Agentur abgewickelt. Ab 1. Jänner 2021 kommen die Rechts- und Rückkehrberatung sowie die Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen dazu. "Es soll den Schutzbedürftigen geholfen werden. Jene, die aus anderen Motiven den Weg nach Österreich gefunden haben, sollen aus dem Asylverfahren ausgeschlossen werden", so Kickl. Österreich sei mit dieser Vorgangsweise bei der Abwicklung des Asylverfahrens nicht alleine. "Es existieren internationale Vorbilder mit ähnlichen Systemen. Die Asylwerber haben Interesse an einem raschen Verfahren, an dem sie sich effizient selbst beteiligen können", ergänzte der Innenminister. Die Gerichtsbarkeit müsse ein Interesse daran haben, dass die Berufungsquote gesenkt werde.
Bundeskanzler Kurz reist mit Wirtschaftsdelegation nach China
Anlässlich seiner bevorstehenden Reise nach China betonte der Bundeskanzler: "Wir nehmen unseren Chinaschwerpunkt sehr ernst. Für mich stehen eine Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehung mit China sowie eine vermehrte internationale Zusammenarbeit auf der Basis von Nachhaltigkeit, Transparenz und fairen Wettbewerbsbedingungen im Mittelpunkt der Reise." China sei mit einem Handelsvolumen von über 13 Milliarden Euro und mit 900 Niederlassungen von österreichischen Unternehmen in China ein wichtiger Handelspartner. Zudem besuchten jährlich eine Million chinesische Touristen Österreich.
Pressestatements vor dem Ministerrat
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Pressefoyer nach dem Ministerrat
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Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.