Regierungsklausur: Maßnahmenpaket zur Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher
Steuerreform, Pflege, Digitalisierung – Besteuerung von Onlinekonzernen
"Unsere Steuerreform ist eine echte und ehrliche Entlastung. Sie unterscheidet sich in 2 Bereichen von Steuerreformen der Vergangenheit: Es gibt keine neuen Steuern für arbeitende Menschen und wir finanzieren sie nicht auf Pump", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Abschluss der zweitägigen Regierungsklausur in Mauerbach.
Die Regierung setze damit ihren Weg der Sparsamkeit fort. "Wir werden im Jahr 2019 keine neuen Schulden machen, sondern einen Budgetüberschuss erzielen. Wir werden diesen Kurs auch in den folgenden Jahren fortsetzen und somit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der arbeitenden Menschen leisten. Damit erfüllen wir ein weiteres Versprechen aus dem Wahlkampf", so Bundeskanzler Sebastian Kurz.
"Wir haben die Steuerreform so angelegt, dass wir nicht auf Kosten der nächsten Generation leben. Insgesamt schaffen wir ein Volumen von rund 6,3 Milliarden Euro. Das beinhaltet neben dem Familienbonus von 1,5 Milliarden Euro auch die ab dem nächsten Jahr in 3 Stufen folgenden Entlastungen. Ein besonderer Fokus liegt auf Klein- und Mittelverdienern sowie auf Maßnahmen zur Attraktivierung unseres Wirtschaftsstandorts", so der Bundeskanzler. Zahlen wie das Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent im letzten Jahr und eine massiv sinkende Arbeitslosigkeit würden die positive Stimmung widerspiegeln.
"Die durchgeführten Reformen werden uns weiter in Richtung Spitze der Europäischen Union bringen. Maßnahmen im Zuge der Steuerentlastung dienen nicht nur den arbeitenden Menschen, sondern auch dem Wirtschaftsstandort. 2020 wollen wir vor allem die Kleinstverdiener in einer ersten Welle entlasten", ergänzte Sebastian Kurz.
"Wir haben 2018 schon viele der versprochenen Themen auf den Boden bringen können und erste Entlastungsmaßnahmen beschlossen, wie die Besserstellung von Kleinstverdienern oder den Familienbonus. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen und dabei unserer Linie treu bleiben, indem wir keine neuen Schulden machen", so Sebastian Kurz.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache erläuterte zu diesem Thema, dass es der Bundesregierung wichtig sei, auch in diesem Jahr Verantwortung zu übernehmen. "Der rot-weiß-rote Zukunfts- und Reformzug fährt konsequent weiter. Entscheidend ist, dass wir einen klaren Anspruch haben: Wir wollen mit einer großen, nachhaltigen und glaubwürdigen Steuerreform sicherstellen, dass es zu einer Nettooffensive für kleinere und mittlere Einkommensschichten, die es sich als Leistungsträger verdient haben, kommt." Die Abgabenquote werde bis zum Jahr 2022 in Richtung 40 Prozent gedrückt und die Schuldenquote auf unter 62 Prozent gesenkt. "Das Gesamtvolumen von rund 6,3 Milliarden Euro Entlastung wird ohne neue Steuern nachhaltig finanziert. Die Steuerreform sieht auch einen stufenweisen Pfad hin zur Abschaffung der kalten Progression bis zum Ende der Legislaturperiode vor", sagte Strache. Die steuerliche Entlastung werde, nachdem der Familienbonus bereits seit 1. Jänner umgesetzt sei, Schritt für Schritt auf den Weg gebracht. Neben den Familien sollen auch Pensionistinnen und Pensionisten sowie arbeitende Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen von der Entlastung profitieren. "Wir stellen damit einen Paradigmenwechsel sicher und gehen dabei verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern um", so der Vizekanzler.
Zur Pflege sagte der Vizekanzler, dass "das Image und die Ausbildung im Pflegebereich verbessert werden muss und dass mehr junge Menschen für den Pflegeberuf begeistert werden. Wir haben zudem dafür Sorge zu tragen, dass die Pflege zu Hause besser unterstützt wird." Der heutige Tag sei der Startschuss für diesen Pfad. Abschließend bedankte sich Strache bei Bundeskanzler Kurz für die gute und vertrauenswürdige Zusammenarbeit und betonte, dass man sich aufeinander verlassen könne.
Eckpunkte der Steuerreform
"Wir haben heute im Ministerrat einen gemeinsamen Beschluss gefasst, der den Menschen in Österreich das Leben erleichtern wird", so Finanzminister Hartwig Löger. Unter dem Titel "Entlastung Österreich" sei eine steuerliche Entlastung auf den Weg gebracht worden, durch welche die Österreicherinnen und Österreicher künftig weniger Steuern zahlen werden.
"Wir haben auch klargelegt, dass es sich um eine ehrliche Entlastung handelt und keine neuen Belastungen als Gegenfinanzierung dienen." Die Reform werde dagegen über Maßnahmen in den einzelnen Ressortbereichen finanziert. "Wir schaffen damit auch keine neuen Schulden, die wiederum Belastungen für die nachfolgenden Generationen bedeuten würden", so Löger. Insgesamt umfasse diese Steuerreform ein Volumen von über 6 Milliarden Euro. Das beinhalte neben bereits beschlossenen Schritten wie dem Familienbonus von 1,5 Milliarden Euro auch die ab dem nächsten Jahr in 3 Stufen folgenden Entlastungen. Ein besonderer Fokus liege dabei auf Klein- und Mittelverdienern sowie auf Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts.
"Vor allem im unteren Einkommensbereich und für Klein-und Mittelunternehmen wird es Entlastungen geben", so Löger. In einer ersten Etappe bis zum Jahr 2020 sollen bei Geringverdienerinnen und -verdienern rund 700 Millionen Euro an Entlastungen wirksam werden. In dieser Etappe bis 2020 soll es weiters Verbesserungen für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern durch eine Erhöhung der Werbekostenpauschale geben. Neben der geplanten Beitragssenkung seien deutliche Entlastungen für Kleinunternehmer vorgesehen. So soll es zu einer großzügigen Betriebsausgabenpauschalierung kommen. Rund 200 000 Kleinunternehmen würden von den geplanten steuerlichen Vereinfachungen profitieren. Diese Eckpunkte würden noch ergänzt durch "erste Schritte hin zu einer positiv steuernden Wirkung im Bereich der Ökologie" im Sinne der Erfüllung der Klimaziele Österreichs.
Der Finanzminister berichtete zudem über den Beschluss einer "digitalen Konzernsteuer". Auf Basis von europaweiten und internationalen Bemühungen sei man nun mit einer österreichischen Lösung vorangegangen. "Das ist die Basis für eine faire Besteuerung in der Wirtschaft. Internationale digitale Konzerne wie Google oder Amazon werden damit in die Pflicht genommen", so Löger. Geplant seien eine Umsatzbesteuerung von 3 Prozent sowie eine stärkere Besteuerung des Online-Handels. Zudem sei eine verstärke Meldepflicht für Vermittlerplattformen vorgesehen. Gleichzeitig werde die Umsatzsteuer für elektronische Publikationen auf 10 Prozent herabgesetzt, um die gleiche Basis wie für traditionelle Publikationen zu geben. "Wir wollen damit Fairness in allen Bereichen schaffen", so der Finanzminister.
Neben der geplanten Beitragssenkung betonte Staatssekretär Hubert Fuchs auch die geplanten Entlastungen für Kleinunternehmer. So soll es zu einer großzügigen Betriebsausgabenpauschalierung für Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 35 000 Euro kommen. "Zudem gibt es die Anhebung jener Grenze, ab der Unternehmen die Umsatzsteuer in Rechnung stellen müssen. Dadurch ersparen sich rund 200 000 Unternehmen bis zu 300 000 Steuererklärungen pro Jahr. Weiters wird es im Jahr 2020 erste steuerliche Begünstigungen im Sinne einer Ökologisierung geben, so Fuchs.
Digitale Konzernbesteuerung – "mehr Gerechtigkeit"
Zu einer zuletzt bei mehreren Gesprächen auf EU-Ebene besprochenen Thematik der Konzernbesteuerung sagte Bundeskanzler Kurz: "Durch die digitale Konzernbesteuerung werden wir bewusst einen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit setzen. Während unseres Ratsvorsitzes wurden bereits Fortschritte auf europäischer Ebene erzielt. Wir wollen in Österreich Vorreiter sein: Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro werden mit 3 Prozent auf den hier online erzielten Werbegewinn besteuert. Verbunden mit Maßnahmen gegen Steuertricks und -betrug in Bezug auf Onlinehandel und Maßnahmen bei Onlineplattformen im Tourismus – Stichwort Meldepflichten – gibt es mehr Steuergerechtigkeit“. Finanzminister Löger und Vizekanzler Strache unterstrichen die Wichtigkeit dieser Fairnessmaßnahmen. Aus diesem Paket werde man rund 200 Millionen Euro an Einnahmen lukrieren können, ergänzte der Finanzminister. "In Summe arbeiten wir an einem guten Paket, das die Österreicherinnen und Österreicher entlasten wird. Es geht darum, dass es mehr Netto vom Brutto gibt und dass es sich auszahlt zu arbeiten", sagte der Bundeskanzler.
Pflegedialog: Alle Systempartner einbinden – Pflegebedarf personalisiert beurteilen
Bundesministerin Beate Hartinger-Klein freute sich darüber dass der "Startschuss zum Pflegedialog erfolgt" sei, der auf dem im Dezember beschlossenen Masterplan basiere: "Das Hauptziel ist es, alle Systempartner einzubinden – von den Ländern über Gemeinden, Anbietern bis zu den Interessenvertretungen und dem Parlament. Anhand des Pflegedialogs werden wir internationale Best Practice-Modelle, auch was die Finanzierung betrifft, für eine nachhaltige Pflege und dem Ziel 'Daheim statt im Heim', umsetzen“, erklärte die Sozialministerin.
Als ersten wesentlichen Punkt nannte sie die Organisation der Pflege: "Es geht um eine personalisierte Beurteilung, was der einzelne Mensch daheim braucht, um gepflegt zu werden. Bei einem Assessment ist der Bedarf zu definieren." Der zweite wichtige Punkt ist eine Imagekampagne für die Pflege: "Im Vergleich zu anderen Ländern haben die Pflege und die damit verbundenen Berufe nicht die nötige Anerkennung. Es muss für junge Menschen eine Motivation für den Einstieg in Pflegeberufe geben. Auch ein freiwilliges Jahr im Bereich der Pflegevorsorge ist angedacht." Bei der Ausbildung bedürfe es im Sinne einer integrierten Versorgung einer Durchgängigkeit von der ausgebildeten Pflegekraft bis zur Pflegeassistenz und zur Sozialarbeit. "Pflegebedürftige zu Hause sollen die Sicherheit haben, dass die benötigte Betreuung zur Verfügung steht." Derzeit würden etwa 42 Prozent der Pflegebedürftigen, das sind rund 950 000 Menschen, von pflegenden Angehörigen betreut werden, circa 32 Prozent greifen auf eine mobile Pflege zurück.
"Bund, Länder und Gemeinden geben jährlich rund 5 Milliarden Euro aus. Dies nachhaltig zu sichern und zu gewährleisten, ist eine Aufgabe der Regierung. Dabei werden wir entsprechende Maßnahmen setzen. Mit diesem gesamtheitlichen Projekt möchten wir im Sinne der älter werdenden Menschen bis Ende des Jahres die gesetzlichen Maßnahmen vorbereiten und die Finanzierung sicherstellen", betonte Bundesministerin Hartinger-Klein.
Digitalisierung: Neue Dachmarke "Digital Austria" zeigt das Potential Österreichs
Die Digitalisierung bezeichnete der Bundeskanzler als "prägenden Wandel für Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung", welche die Art und Weise verändere, wie "wir lernen, uns fortbewegen und kommunizieren". "Wir wollen, dass Österreich bei der Nutzung der Chancen der Digitalisierung an der Spitze steht. Wir haben uns daher als Bundesregierung das Ziel gesetzt, dass Österreich in die Gruppe der 'Digital Nine' aufschließt“, so Kurz. Mit der Schaffung der "Digital Austria Agenda" wurde erstmals ein Dachmarke für die Maßnahmen der Bundesregierung geschaffen. Ab März werden die wichtigsten Amtswege per Handy möglich sein, im Bereich der Bildung werde der Ausbau des digitalen Klassenzimmers forciert. Insbesondere im Bereich 5G wolle man Vorreiter in der Europäischen Union werden. "Die Digitalisierung ist insbesondere für den ländlichen Raum eine große Chance. Viele Arbeitsplätze, die im städtischen Bereich geschaffen wurden, können wieder in den ländlichen Raum zurückwandern. Damit ist die Chance gegeben, die Landflucht zu stoppen und den Trend der Urbanisierung zu reduzieren", so Sebastian Kurz.
Bundesministerin Margarete Schramböck verwies darauf, dass es darum gehe, "Österreich in der Digitalisierung ganz weit nach vorne zu bringen." "Digital Austria" sei eine Dachmarke, die Initiativen zusammenfasse, um das Auftreten Österreichs als digitale Nation zu unterstützen. "Damit solle Österreich, abseits von Themen wie Kultur oder Landschaft, als innovatives und fortschrittliches Land wahrgenommen werden. Dazu ist es notwendig, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, wie etwa auf der Website 'Digital Austria' über die Projekte der Bundesregierung", so die Bundesministerin.
Darüber hinaus werde der Ausbau des digitalen Amtes für die Bürgerinnen und Bürger vorangetrieben und Verwaltungsvereinfachungen für Unternehmen – etwa durch das Projekt "Once only" forciert. Derzeit würden Unternehmen jährlich 4,3 Milliarden Euro ausgeben, um dem Staat 230 Millionen Informationen zur Verfügung zu stellen. "Mit 'Once Only' sollen die Daten nur einmal eingegeben werden. Die Unternehmen sollen sich auf das konzentrieren, was für sie wirklich wichtig ist, etwa die Anbahnung neuer Geschäftsfelder", so Schramböck.
Um auf diesem Weg der verstärkten Digitalisierung möglichst alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen zu können, werden auch die Angebote zum Ausbau der digitalen Kompetenz vorangetrieben. Dies unterstütze etwa die Plattform "fit4internet", in deren Rahmen die Implementierung eines digitalen Kompetenzrasters erfolgen werde. "Österreich soll zu den digitalen Nationen aufschließen. Die neue Dachmarke 'Digital Austria' fasst alle Bemühungen der Bundesregierung zusammen und zeigt die Kraft Österreichs in der Digitalisierung", sagte die Bundesministerin.
"Man muss vor der Digitalisierung keine Angst haben. Es werden keine Arbeitsplätze vernichtet. Mit der Digitalisierung werden neue Arbeitsplätze und neue Chancen geschaffen. Wir werden in den nächsten Jahren zeigen können, dass Österreich auch Vorreiter – first mover – sein kann", sagte Bundesminister Norbert Hofer. Österreich verfüge nicht über große Ressourcen wie Erdöl oder Erdgas. "Unsere großen Chancen sind das Wissen und die Bildung der Menschen, die in diesem Land leben. Damit wir in manchen Bereichen schneller sind als andere, haben wir für diesen Bereich auch eine eigene Ministerin", so Hofer.
Schneechaos: Bundesheer im Einsatz
Zur Schneesituation gab Bundeskanzler Kurz bekannt, dass er mit den Landeshauptleuten in Kontakt stehe. Er bedankte sich bei allen, die ehren- oder hauptamtlich im Einsatz waren und sind, um einen Beitrag zu leisten, die Situation unter Kontrolle zu bringen. "Die Bundesregierung unterstützt diese Maßnahmen mit 500 Soldaten des österreichischen Bundesheeres. Weitere 1 000 Personen stehen bereit, falls es in den Bundesländern die Notwendigkeit zur Unterstützung gibt“, so der Bundeskanzler abschließend.
Videos von der Regierungsklausur
1. Tag
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2. Tag
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Bilder sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.