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Bundesminister Schallenberg: "Großbritannien muss uns entgegenkommen"

Treffen der EU-Minister als Vorbereitung für den Europäischen Rat

Beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg standen die Brexit-Verhandlungen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den EU-Außen- und Europaministern. Bundesminister Alexander Schallenberg war vor Beginn der Verhandlungen guter Dinge, dass es zu einer Lösung in der Frage kommen werde, vor allem, da das gemeinsame Interesse bestehe, einen "Hard Brexit" zu vermeiden.

Nach dem Treffen, das als Vorbereitung für den 2 Tage später in Brüssel beginnenden Europäischen Rat diente, sprach Schallenberg von großem Optimismus seitens des EU-Brexit-Chefverhandlers Michel Barnier, was die Einigung auf ein Abkommen mit Großbritannien betreffe. "Wir wollen bis zum Europäischen Rat etwas auf dem Tisch liegen haben." Man müsse die verbleibenden 16 Tage nutzen, damit es zu keinem "Hard Brexit" komme: "Aber Großbritannien muss uns entgegenkommen und Fakten auf den Tisch legen", so Bundesminister Schallenberg.

Außerdem behandelte der EU-Ministerrat die mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Alexander Schallenberg hoffte darauf, dass sich Europa in dieser Frage einen Ruck geben möge und sprach damit vor allem die Zweifler an. Beim Allgemeinen Rat kam es jedoch zu keiner Einigung: "Ich sehe darin noch kein Scheitern. Eine klare Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten will Grünes Licht für Albanien und Nordmazedonien", erklärte Schallenberg. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel werden die Diskussionen fortgesetzt. Aus österreichischer Sicht hätten beide Staaten alle Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfüllt. Der Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfordere allerdings Einstimmigkeit.

Bilder aus Luxemburg sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.