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Bundeskanzlerin Bierlein: Scheitern des Beginns der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien bedauerlich

Zukünftiges EU-Budget sollte ein Prozent des Bruttonationaleinkommens nicht übersteigen

"Es ist sehr bedauerlich, dass die Debatte um die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu keinem Ergebnis geführt hat. Österreich und andere Staaten haben sich für den Beginn der Beitrittsverhandlungen eingesetzt. Beide Staaten haben die Bedingungen der Kommission voll erfüllt und hätten daher Anspruch auf die Aufnahme der Verhandlungen", zeigte sich Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am zweiten Gipfeltag enttäuscht. Österreich werde den Prozess weiterhin unterstützen. "Die Ablehnung halte ich für die Solidarität der Europäischen Union und die Sicherheit in der Region für kein gutes Zeichen", so Bierlein.

Mehrjähriger Finanzrahmen

Am Freitag stand auch die Behandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens auf der Tagesordnung. Brigitte Bierlein erklärte dazu, dass es "für Österreich als drittgrößten Nettozahler klar ist, dass eine kleinere EU zu einem schlankeren Budget führen sollte". Dies bedeute, dass die Gesamtausgaben für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen die Obergrenze von einem Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung nicht übersteigen dürfe. Österreich setze sich, in enger Abstimmung mit den Partnern aus Dänemark, Schweden und den Niederlanden, beim Gipfel der Staats- und Regierungsspitzen "für dieses Ziel" ein, so Bierlein.

Zustimmung der EU-27 zu Brexit-Deal

"Alle Staats- und Regierungschefs haben dem Brexit zugestimmt. Nach intensiven Verhandlungen ist es wichtig, dass man zu einem Ergebnis gelangt ist. Wichtig ist, einen geregelten Brexit sicherzustellen, dass es keine harte Grenze zu Irland gibt, und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes gewahrt ist", so Bierlein nach der Abstimmung.

EU-Minister Alexander Schallenberg betonte: "Die Situation ist erstaunlich. Einerseits ist man erleichtert. Es ist ein Hindernislauf gewesen, der sich über 2 Jahre hingezogen hat. Auf der anderen Seite geht es natürlich um eine schmerzhafte Scheidung. Ich glaube, nach dem heutigen Kompromiss besteht die Chance auf eine einvernehmliche Scheidung." Es sei Zeit, dass man das Kapitel abschließe und "wir in die Zukunft blicken können". Die EU müsse sich nun mit der Frage befassen, "welches zukünftige Verhältnis" mit Großbritannien anzustreben sei. "Wir appellieren an die Briten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und diesen Deal anzunehmen." Beide Seiten hätten Kompromisse eingehen müssen, dabei seien die EU-27 von Tag 1 bis heute geeint gewesen. Sollte der Beschluss am Samstag abgelehnt werden, "hätten wir einen harten Brexit zu befürchten", betonte der EU-Minister.

Treffen mit Juncker

Im Vorfeld des Europäischen Rates hat Bierlein am Donnerstag den scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu einem Gespräch getroffen. Der konstruktive Austausch sei in freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen, so die Bundeskanzlerin. Im Mittelpunkt des Treffens standen unter anderem die aktuellen Entwicklungen zum Brexit und der EU-Erweiterungsprozess um Nordmazedonien und Albanien.

Scharfe Verurteilung der türkischen Militäroffensive

Darüber hinaus verurteilte die Bundeskanzlerin die türkische Militäroffensive in Nordsyrien scharf. Die Vorkommnisse zeigten einmal mehr, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden sollten, so Bierlein.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.