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Bundeskanzler Kurz zum Start der Sozialversicherungsreform

Konstituierung der Überleitungsgremien – schlankere Strukturen und Bürokratieabbau

"Mit der Zusammenlegung von 21 Sozialversicherungen auf 5 Träger leiten wir eine der größten Organisationsreformen in der Geschichte Österreichs ein. Damit sparen wir nicht bei den Patientinnen und Patienten, sondern im System. Indem wir in der Verwaltung sparsamer werden, haben wir mehr Geld für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Im Oktober 2018 beschloss der Ministerrat die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5. Am 1. April 2019 nahmen deren Gremien nach der Konstituierung der Überleitungsausschüsse ihre Arbeit auf. Sie setzen sich aus jeweils 6 Vertreterinnen und Vertretern von der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zusammen. Bis zum Ende dieses Jahres basiert ihre Tätigkeit auf einer Zusammenarbeit mit den Gremien der bisherigen 21 Versicherungsträger. Mit 1. Jänner 2020 gehen die Überleitungsausschüsse in der bestehenden personellen Ausstattung in den Verwaltungsrat über. Bei den 5 verbliebenen Sozialversicherungsträgern handelt es sich um die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS), die Beamtenversicherung (BVA), die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Das Überleitungsgremium des neuen, verkleinerten Dachverbandes wird sich am 15. April konstituieren.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein unterstrich ebenfalls, dass die schlankeren Strukturen und der Abbau der Bürokratie den Patientinnen und Patienten zu Gute kommen würden. Als Zielvorgabe wurde die Devise "mehr Gerechtigkeit und gleiche Leistungen für gleiche Beiträge innerhalb eines Trägers" ausgegeben. Dazu zähle auch die Tatsache, dass aus den bisher 21 leitenden Angestellten und 20 Chefärzten jeweils 5 werden. Als Beispiel für die Einsparungspotentiale wurde die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten für Arbeiter und Angestellte genannt. Dabei hätte die Vereinigung zunächst Kosten von 115 Millionen Euro verursacht, wobei es jedoch inzwischen jährliche Einsparungen von 52 Millionen gebe, die man der Produktivitätssteigerung verdanke.