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Bundeskanzler Kurz: Eigenverantwortung von Almgästen stärken

4-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Sicherung der Almwirtschaft und des Tourismus

"In Österreich gibt es traditionell eine gute Ko-Existenz zwischen dem Tourismus und der Almwirtschaft. Wir wollen das gute Miteinander auch in Zukunft gewährleisten, denn Landwirtschaft und Tourismus brauchen einander", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Beate Hartinger-Klein, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, sowie Josef Moosbrugger, Präsident der Österreichischen Landwirtschaftskammer, zum Thema "Zukunft der Almen – nächste Schritte der Bundesregierung zum 'Kuh-Urteil'" im Bundeskanzleramt.

Viele Bauern seien nach dem Urteil in Sorge, es brauche nun eine Sicherstellung, dass die Almen für den Tourismus und die Gäste offen gehalten werden. "Unser Ziel ist es nun, die Eigenverantwortung der Menschen zu stärken und gleichzeitig die Sicherheit für die Bäuerinnen und Bauern zu erhöhen", so der Bundeskanzler. Man habe daher gemeinsam ein Paket geschnürt, "das größtmögliche Rechtssicherheit für die Almbewirtschafter herstellt und ein gutes Miteinander auch in Zukunft gewährleistet." Konkret werde man einen Ratgeber für Landwirtinnen und Landwirte sowie einen Verhaltenskodex für Gäste zur Verfügung stellen. "Der Verhaltenskodex legt fest, wie sich Gäste verhalten sollen. Wenn sie den Kodex nicht befolgen, hat dies für sie im Schadensfall rechtlich gesehen negative Konsequenzen." Weiters sei eine Gesetzesanpassung geplant, die für die rechtliche Klarheit sorgen werde, betonte Sebastian Kurz.

Almwirtschaft essentieller Bereich der österreichischen Landwirtschaft

Nachhaltigkeits- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger erklärte, dass "die Almwirtschaft ein essentieller Teil der österreichischen Landwirtschaft" sei, den man nachhaltig absichern müsse. Es gebe rund 8 000 bewirtschaftete Almen und etwa 25 000 Betriebe, die in der Almwirtschaft tätig sind. "Das Urteil hat zu sehr viel Verunsicherung geführt. Daher haben wir einen Aktionsplan für sichere Almen mit 4 Aspekten entwickelt", so Köstinger.

Im Aktionsplan enthalten sei etwa ein Verhaltenskodex für Gäste, der klare Regeln beinhalte, wie man sich auf Almen und Weiden gegenüber Tieren – vor allem in Begleitung von Hunden – zu verhalten habe. Es werde jedoch kein allgemeines Hundeverbot geben. Zudem sei ein Ratgeber für die Alm- und Weidewirtschaft mit Richtlinien geplant. "Hier geht es darum, Empfehlung auszusprechen, wie und wo die Almbewirtschafter Hinweistafeln und Abgrenzungen am besten aufstellen sollen. Der Verhaltenskodex sowie der Ratgeber sollen in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer, den Alpenvereinen und den Tourismusorganisationen bis Mitte April ausgearbeitet werden", sagte die Bundesministerin.

Gesetzesanpassung geplant – freien Almzugang sicherstellen

Bezüglich der Tierhalterhaftung soll im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch ein Absatz ergänzt werden, der "die Beibehaltung der Almwirtschaft und Weidehaltung vorsieht. Im Schadensfall soll der Verhaltenskodex herangezogen werden, um den Fall zu bewerten. Vor allem geht es uns aber darum, mit der Gesetzesanpassung die Eigenverantwortung zu stärken", so Köstinger. Auch werde man sich mit der Evaluierung und Vereinheitlichung von Versicherungsleistungen auseinandersetzen, um hier etwaige Lücken zu schließen.

Gesundheits- und Tierschutzministerin Beate Hartinger-Klein unterstrich die Wichtigkeit, den "freien Zugang zu Almen und Weiden sicherzustellen. Dafür sind der Verhaltenskodex und der Ratgeber eine wesentliche Voraussetzung." Es sei wichtig, dass bereits Kinder über das richtige Verhalten auf Almen Bescheid wissen, um Stresssituationen für Tier und Mensch so gering wie möglich zu halten.

Der Präsident der Österreichischen Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, lobte das 4-Punkte-Paket der Bundesregierung als Erste-Hilfe-Paket für die Alm- und Weidewirtschaft. Er zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem Paket die Rechtssicherheit für die Zukunft und der freie Zugang zu Almen und Weiden sichergestellt werden.

Pressestatements zum Aktionsplan für sichere Almen

(Video auf Youtube ansehen.)

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.