Bundeskanzler Kurz zum Europatag: "Schutz der Außengrenzen ist Basis für Schengen-Raum"
Kanzler und Vizekanzler luden zu Staatsakt – Europagespräch zum EU-Ratsvorsitz Österreichs
Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte anlässlich des Europatages, dass die Europäische Union der Grund und Garant für ein friedliches Zusammenleben in Europa ist. "Gerade wenn man sich mit unserer Geschichte auseinandersetzt, wird einem bewusst, dass dieses friedliche Zusammenleben, wie wir es heute erleben, alles andere als selbstverständlich ist. Unsere Aufgabe ist es, diese Errungenschaften zu verteidigen und gleichzeitig aktiv daran zu arbeiten, dass sich die Union weiter zum Positiven entwickelt. Gerade der österreichische EU-Ratsvorsitz ist unsere Chance, einen Beitrag zu einem noch besseren Miteinander in der Europäischen Union zu leisten", so der Kanzler. Dadurch werde der Fortbestand eines Europas des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands auch in Zukunft gesichert.
Der Bundeskanzler hatte gemeinsam mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache anlässlich des Europatages am 9. Mai zu einem Staatsakt in die Akademie der Wissenschaften in Wien geladen. Im Mittelpunkt stand dabei ein Europagespräch zum Thema "Österreichischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union: 1998 – 2006 – 2018". An den Podiumsgesprächen beteiligten sich neben Kanzler und Vizekanzler auch der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die frühere Außenministerin und EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, Forum-Alpbach-Präsident Franz Fischler, EU-Kommissar a.D., sowie EU-Kommissar Johannes Hahn.
Kanzler und Vizekanzler gaben im Podiumsgespräch einen Ausblick auf die zentralen Themen des österreichischen EU-Vorsitzes ab 1. Juli 2018. So stünden insbesondere der bevorstehende Brexit sowie der mehrjährige Finanzrahmen nach 2020 auf der Agenda. In Bezug auf den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs sei es wichtig, gemeinsam einen Weg für eine gute künftige Zusammenarbeit zu finden. Kurz und Strache waren sich darin einig, dass sich beide Seiten gegenseitig brauchen würden und daher eine starke Partnerschaft in Zukunft wünschenswert sei. "Der Brexit ist aber auch ein guter Anlass für die EU, bestehende Förderprogramme zu hinterfragen, ihren Nutzen zu prüfen und sie an aktuelle Herausforderungen anzupassen", sagte Kurz.
"Bei den von uns selbst gesetzten Schwerpunkten sind vor allem die Themen Migration und Schutz der Außengrenzen von zentraler Bedeutung", so der Bundeskanzler. Dafür brauche es ein klares politisches Mandat der Union, denn "der Schengen-Raum wird nur bestehen können, wenn wir unsere Außengrenzen ordentlich schützen und Hilfe vor Ort sicherstellen. Dazu wollen wir während des Ratsvorsitzes einen Beitrag leisten." Der Schengen-Raum sei wahrscheinlich die größte Errungenschaft in der EU, der das Friedensprojekt nachhaltig sichern helfe und auch die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg darstelle.
Am Europatag werden der Frieden und die Einheit in Europa gefeiert. Es ist der Jahrestag der Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vorstellung von einer neuen Form der politischen Zusammenarbeit in Europa erläuterte – eine Zusammenarbeit, die Kriege zwischen europäischen Nationen unvorstellbar machen sollte.
Bilder zu dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.
(Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Europatag 2018 auf Youtube ansehen.)