Bundeskanzler Kurz traf UN-Generalsekretär und Regierungschefs Norwegens und Dänemarks
Bilaterale Arbeitsgespräche am Rande des R20 Austrian World Summit
"Österreich ist stolz darauf, seit fast 40 Jahren Sitz der Vereinten Nationen (UN) zu sein. Das ist bereits zu einem Teil unserer Identität geworden", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz anlässlich des Treffens mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, am 14. Mai in Wien. Der UN-Generalsekretär besucht Österreich im Rahmen seiner Teilnahme am zweiten R20 Austrian World Summit, einer internationalen Klimaschutz-Konferenz. Die Initiative R20 Regions of Climate Action wurde 2011 von Arnold Schwarzenegger in Kooperation mit den Vereinten Nationen gegründet. Am diesjährigen Treffen in der Wiener Hofburg nehmen rund 1 200 Gäste aus aller Welt teil, darunter auch führende Politikerinnen und Politiker wie Guterres und die norwegische Premierministerin Erna Solberg, mit welchen Bundeskanzler Kurz auch bilaterale Gespräche führte.
Darüber hinaus haben Österreich und die Vereinten Nationen viele gemeinsame Anliegen, wie etwa den Einsatz für Abrüstung oder der Kampf gegen den Klimawandel. "Dieses Anliegen wird im Besonderen auf dem R20-Klimagipfel in Wien im Mittelpunkt stehen", so der Bundeskanzler. Thematisiert wurden im Rahmen des Gesprächs zwischen Kanzler und UN-Generalsekretär auch aktuelle Entwicklungen, wie etwa die Sorge über eine mögliche Eskalation im Nahen Osten nach Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Sebastian Kurz betonte, dass nun das Ziel sein müsse, das Abkommen mit dem Iran so gut wie möglich zu erhalten.
(Pressestatements von UN-Generalsekretär Guterres und Bundeskanzler Kurz auf Youtube ansehen.)
Weiters empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz die Premierministerin des Königreichs Norwegen, Erna Solberg, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. Anlässlich dieses Treffens hob der Kanzler die enge europäische Partnerschaft mit Norwegen als Mitglied von EWR/EFTA sowie die exzellenten bilateralen Beziehungen hervor. Im bilateralen Gespräch seien daher neben dem Klimaschutz auch aktuelle Europafragen im Mittelpunkt gestanden im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Ratsvorsitz Österreichs, insbesondere die Migrationskrise und der Brexit. "Unser Ziel ist es, ein Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der EU im Laufe des österreichischen Ratsvorsitzes zu vereinbaren, damit der Austritt Anfang 2019 vollzogen werden kann,“ so Sebastian Kurz abschließend.
(Pressestatements von Premierministerin Solberg und Bundeskanzler Kurz auf Youtube ansehen.)
Auch im Arbeitsgespräch mit dem Premierminister des Königreiches Dänemark, Lars Løkke Rasmussen, am 15. Mai standen die Schwerpunkte des EU-Ratsvorsitzes Österreichs im Zentrum. Gemäß dem Motto "Ein Europa das schützt" wolle man im kommenden Halbjahr besonders die Bereiche Sicherheit, Wirtschaftsstandort und die Region Westbalkan in den Focus der Gemeinschaftspolitik stellen, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. "Dänemark und Österreich ziehen in vielen Fragen an einem Strang. So stimmen wir unsere Position beim EU-Budget als Nettozahler eng miteinander ab." Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 sei nicht akzeptabel: "Gerade angesichts des Brexit brauchen wir eine schlankere und effizientere Union", so Kurz. Auch in anderen Fragen sei man mit Dänemark weitgehend auf einer Linie, wie beim notwendigen Schutz der Außengrenzen, dem Kampf gegen illegale Migration oder bei Maßnahmen gegen die Zuwanderung ins Sozialsystem. "Wichtig ist uns auch eine Stärkung der Subsidiarität und eine starke Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in der Union", sagte der Bundeskanzler abschließend.
(Pressestatements von Ministerpräsident Rasmussen und Bundeskanzler Kurz auf Youtube ansehen.)
Bilder von diesen Terminen sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.