Beschlussprotokoll des 59. Ministerrates vom 12. Mai 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 58 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 16 bis 18 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 4 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2021-0.221.166, betreffend Bundesanstalt „Statistik Österreich“ - Tätigkeitsbericht des Statistikrates für 2020.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, Zahl 2021‑0.219.953, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften und das Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.265.663, betreffend 109. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz 2021/2022; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.177.236, betreffend Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen; Ratifikation.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.267.262, betreffend Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UNWTO); 66. Sitzung der Regionalkommission für Europa (CEU); Athen, 2.- 4. Juni 2021; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.249.953, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 25. März 2021 betreffend ein Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 und das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien geändert werden (3. COVID-19 Abgabenänderungsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2021-0.096.810, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Symbole-Gesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2021-0.228.837, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Bekämpfung von Terror geändert werden (Terror-Bekämpfungs-Gesetz).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.096.810, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91000/1-ELeg/2021, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Heeresgebührengesetz 2001 und das Heeresdisziplinargesetz 2014 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2021‑0.238.872, betreffend Vorlage des Jahresberichts 2020 der Bundesdisziplinarbehörde an die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, des Bundesministers für Inneres, der Bundesministerin für Justiz und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.042.298, betreffend Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen und zur Stärkung von Gewaltprävention. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.342.920, betreffend Standortstrategie 2040. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2020‑0.762.333, betreffend Jahresprogramm, Grundsätze und Zinssätze des ERP-Fonds für das Wirtschaftsjahr 2021 und Voranschlag des voraussichtlichen Verwaltungsaufwandes des ERP-Fonds für das Jahr 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen