Regierungserklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrats!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Liebe Regierungskolleginnen und -kollegen!
Lieber Herr Vizekanzler!
Vor allem aber: Liebe Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben!
Es ist tatsächlich ein großes Privileg und eine große Ehre, heute hier vor Ihnen stehen zu dürfen und eine Regierungserklärung abzugeben. Und in diesem Zusammenhang gestatten Sie mir, dass ich dem Bundespräsidenten danke. Er hat vertrauensvolle Gespräche mit mir geführt. Er hat den Übergang rasch möglich gemacht. Und auch wenn ich weiß, dass unsere Verfassung ein gutes Fundament ist, so bin ich doch sehr dankbar, dass wir diese Situation doch sehr schnell, geordnet und stabil bewältigen konnten.
Und ich möchte auch ein Danke sagen an all diejenigen, die mir zunächst das Vertrauen geschenkt haben, dass ich hier vor Ihnen überhaupt stehen darf.
Beginnen möchte ich bei Sebastian Kurz: Für alles, was er als Bundeskanzler für dieses Land getan und geleistet hat, für die Menschen in diesem Land erreicht hat und durch Reformen einen Fokus nicht verloren hat, nämlich die Familien, die Menschen mit kleinen Einkommen und Pensionen zu entlasten. Und gerade auch im Regierungsteam über die Wirtschaftshilfen für die Pandemie schnell und entschlossen zu entscheiden, womit die Folgen des Coronavirus für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze bei weitem nicht so dramatisch waren, wie sie hätten sein können.
Ich möchte mich aber auch bei Alexander Schallenberg besonders bedanken, der in dieser schwierigen Zeit bereit war, der Republik zu dienen, diese Verantwortung auf sich genommen hat und eben auch einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Coronavirus-Management, die Pandemie-Bekämpfung, weitergeht und hier dieser Weg, das Virus zurückzudrängen, in der Regierung erfolgreich weiter fortgesetzt wurde. Lieber Alexander Schallenberg, ein herzliches Danke dafür und willkommen – es ist schön, dass du wieder in meinem Team bist.
Mein besonderer Dank gilt dem Vizekanzler, Werner Kogler, unserem Koalitionspartner, den Grünen, dass gerade in dieser auch sehr aufgeregten Zeit und in dieser schwierigen Zeit das Gesprächsverhältnis mehr als vertrauensvoll war. Klar war, dass wir entschlossen sind, das Regierungsprogramm weiter zu leben, weiter voranzutreiben, das wir gemeinsam verhandelt haben. Ich danke dir, Werner, hier auch für das umsichtige Führen der Gespräche und freue mich auf unsere Zusammenarbeit.
Und auch jeder Neubeginn hat tatsächlich dann auch Neues zu bieten. Ich freue mich, dass ich neue Regierungskolleginnen und -kollegen begrüßen darf. Auf der einen Seite freut es mich, dass Magnus Brunner seine Rolle verändert hat. Ich danke dir für alles, was du als Staatssekretär geleistet hast und freue mich noch viel mehr darauf, was du als Finanzminister für uns leisten wirst. Du verfügst über ein hohes Maß an Erfahrung, wenn es darum geht, Finanzen tatsächlich nicht nur zu verwalten, sondern sie auch zu gestalten. Das ist wichtig. Finanzpolitik ist gelebte Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich, dass du unser neuer Finanzminister bist und willkommen im Team.
Bildung und Wissenschaft sind ein ganz zentrales Kapitel dieser Regierung, in all ihrer Breite: Einerseits, wenn es um das Thema Bildung geht, aber natürlich auch um den wichtigen Bereich Wissenschaft. Und ich freue mich sehr, dass Martin Polaschek bereit war, diese Aufgabe anzunehmen. Dass du uns mit deiner ganzen Expertise zur Verfügung stehst, dass du dein Wissen und deine Erfahrung als Universitätsprofessor, aber vor allem auch als Unirektor, miteinbringen wirst und dass du jetzt auch mir schon signalisiert hast, dass das, was jetzt so wichtig ist in dieser Zeit, nämlich den Bildungsbereich besonders zu umarmen im wahrsten Sinne des Wortes, die Kinder, die Familien zu unterstützen, die unter diesem Coronavirus so schwer gelitten haben. Ich freue mich, dass du bei uns im Team bist. Danke dir dafür.
Das Innenministerium ist mir in der Zeit als Innenminister besonders ans Herz gewachsen. Es gab unglaublich viele Herausforderungen zu bestehen und ich weiß, dass keiner von uns in Wirklichkeit wissen kann, welche Herausforderungen noch auf uns zukommen. Sicherheit ist ein wesentliches Fundament für Freiheit und Demokratie. Und ich bin froh, dass ich Gerhard Karner für diese Rolle gewinnen konnte, als Innenminister. Gerhard, ich kenne dich schon sehr lange. Ich kenne dich als Verfassungspatrioten, als einen Mann, dem Grund- und Freiheitsrechte sehr wichtig sind und vor allem einen, der die Sicherheitspolitik in diesem Land schon lange begleitet, ein politischer Vollprofi ist. Willkommen in unserem Team.
Und ich habe schon angekündigt: Das Staatssekretariat hat sich verändert. Es ist jetzt nicht mehr im Klimaministerium, sondern es kommt ins Bundeskanzleramt. Ich konnte eine junge Frau dafür begeistern und freue mich, dass sie in unserem Team ist: Claudia Plakolm. Sie wird sich dem Thema Jugend im Besonderen widmen, weil gerade die Jugend auch jetzt von den Folgen der Pandemie besonders getroffen worden ist, es einen Menschen braucht, der diese Anliegen besonders gut kennt. Einerseits aus der Selbsterfahrung und weil ich eben weiß, dass dir das Thema schon sehr lange auch ein persönliches politisches Anliegen ist. Und darüber hinaus bist du für deine jungen Jahre ein Politprofi und ich freue mich, dass du mich als Staatssekretärin auch im Bundeskanzleramt unterstützt – herzlich willkommen!
Diese Veränderungen zeigen, dass es in dem Fall Menschen gebraucht hat, die bereit waren, vorher Verantwortung zu tragen und Verantwortung zu übernehmen. Und gestatten Sie mir das an dieser Stelle: Ich sage ein großes Danke an Gernot Blümel als einer, der leidenschaftlich gegen die Folgen der Pandemie gekämpft hat und als Finanzminister hier Herausragendes geleistet hat. Ein großes Danke an Heinz Faßmann, der durch seine unglaubliche Ruhe, durch seine Intellektualität, durch sein Zuhören-Können gerade im Bildungsbereich und im Wissenschaftsbereich sehr viel Positives bewegt hat. Und ich danke auch Michael Linhart, der in einem großen Ausmaß an Loyalität und ebenfalls diesem tiefen Pflichtgefühl der Republik dienen zu dürfen und zu müssen, dass Sie Ihre Arbeit als Minister geleistet haben. Und ich wünsche Ihnen von dieser Stelle aus alles Gute und ein großes Danke für Ihren Einsatz.
Nachdem ich zum Bundeskanzler der Republik ernannt worden bin, war es mir wichtig, rasch in die Arbeit einzusteigen, den Dialog zu suchen, Gespräche zu führen. Und ich sage das hier, von dieser Stelle aus: Ich bin den Oppositionsparteien dankbar, dass sie ebenso rasch auf das Gesprächsangebot reagiert haben. Ich danke auch für die vertrauensvollen, intensiven Gespräche. Es gab einen aus meiner Sicht sehr guten Austausch mit Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Und es gab auch ein Gespräch mit Herbert Kickl. Und das zeigt, dass Dialog nie eine Einbahnstraße ist, dass das Sprechen miteinander eine wichtige Grundlage für demokratisches Handeln ist. Und ich danke ihnen dafür, dass sie dazu bereit waren und werde auch diese Kultur des Miteinander- Sprechens weiter fortsetzen.
Unser Land ist vielfältig und vielfältig auch in der Vertretung der Interessen der Menschen. Deswegen war es mir genauso ein Anliegen, rasch ins Gespräch zu kommen mit den Landeshauptleuten und mit den Sozialpartnern und vor allem, wenn es jetzt um die Pandemiebewältigung geht, um den Kampf gegen das Coronavirus, das Gespräch mit den Expertinnen und Experten – auch an Sie alle ein herzliches Danke, dass sie bereit waren, in der kurzen Zeit auch hier vertrauensvolle, informative Gespräche zu führen. Und auch hier ganz klar mein Bekenntnis: Ich erachte den Dialog, das Gemeinsame, als Schlüssel dafür, gemeinsam auch diese Krise, die uns alle schon viel zu lange quält, auch tatsächlich zu bewältigen.
Der Prozess des Zuhörens war notwendig, weil wir uns am Mittwoch bereits mit den Landeshauptleuten und den Expertinnen und Experten zusammengesetzt haben, um ein Versprechen der Landeshauptleute gemeinsam mit der Regierung einzulösen: nämlich das Versprechen, dass der Lockdown für alle enden wird. Und ich bin froh und freue mich darüber, dass es uns gelungen ist, den Lockdown für alle zu beenden ab dem 12.12. und vor allem alle Öffnungsschritte und all das, was passiert, mit dem Sicherheitsgurt der Vorsicht und des Schutzes diese Schritte zu setzen und gemeinsam weiterzuentwickeln. Und ja, gleichzeitig bleibt ein hohes Maß an Sicherheit. Wir haben als Bundesregierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen definiert, das nicht unterschritten werden darf. Und dazu gehört auch, dass der Lockdown für Ungeimpfte erhalten bleibt, dass die FFP2-Maske eine zentrale Rolle spielt, dass 2G nach wie vor gilt, dass die Gastronomie, die Hotellerie öffnen kann, aber unter strengen Schutzmaßnahmen, der Handel öffnen kann, dass es eine Sperrstunde gibt und, dass auch die Sicherheit am Arbeitsplatz nach wie vor wichtig ist und daher auch 3G weiter gilt.
Und ich sage da auch von dieser Stelle ein herzliches Danke an den Gesundheitsminister. Wir haben intensiv miteinander gesprochen, diskutiert, abgewogen, was wichtig ist und richtig ist. Danke den Teams von uns beiden, dass sie da so gut und effizient gearbeitet haben. Denn es ist eines klar: Das Virus ist nach wie vor gefährlich. Das Virus ist da, es ist sehr unberechenbar geworden und es braucht ständig flexibles Handeln. Und jetzt habe ich gelesen, dass manche die Regelung, die da gefunden worden ist, einen „Fleckerlteppich“ nennen und das etwas abschätzig bewerten, die Regelung, die gefunden worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall: Wir haben ein maßgeschneidertes Sicherheitsnetz angeboten und entwickelt, das für die ganze Bundesrepublik Österreich gilt und aus starken Seilen geflochten worden ist. Aber weil das Virus so heimtückisch ist, flexibel ist, sich ständig verändert und Regionen in Österreich unterschiedlich bedroht, haben die Länder selbstverständlich das Recht, über dieses Mindestmaß an Schutz, darüber hinaus zu gehen. Und wenn uns die Pandemie etwas gelehrt hat, dann das, dass man nicht alles über einen Kamm scheren darf, dass Österreich vielfältig ist, dass die Bedürfnisse einer Millionen-Hauptstadt wie Wien andere sind als wie in einem Bundesland wie dem Burgenland, wo die Impfquote beispielhaft hoch ist. Und ich kann auch Regionen in Österreich, die so oft unterschiedlich sind, nicht von vornherein gleich behandeln. Dieses Sicherheitsnetz gibt diese Möglichkeit, es gibt diesen Mindeststandards und die Bundesländer haben ja in ihrer Verantwortung und Kompetenz die Landeskrankenhäuser. Damit sind sie auch die Manager der Intensivbettenkapazitäten und damit sind sie es auch, die natürlich die Freiheit brauchen, entsprechend zu entscheiden, nachzujustieren. Und gleichzeitig hat die Bundesregierung einen Maßstab, einen Leitfaden definiert, der für alle Orientierung und Sicherheit bietet.
Meine sehr geehrten Nationalratsabgeordneten, ich durfte selbst hier im Haus sein. Ich durfte zwei Jahre Mandatar sein, ich habe aus dieser Zeit einen hohen Respekt vor der Diskursfähigkeit und vor der Diskursfreudigkeit hier im Hohen Haus mitgenommen. Und ich selbst war einer derer, die das auch leidenschaftlich gelebt haben. Ich werde ja diese enge Verbindung mit dem Parlament für mich auch als Bundeskanzler nicht verlieren. Ich halte den Diskurs, das Auseinandersetzen, für eines der zentralen Elemente der parlamentarischen Demokratie. Das, was mir persönlich wichtig ist, werde ich auch zu meinem Maßstab als Bundeskanzler machen.
Alle, die mich damals als Mandatar kennengelernt haben, wissen, dass ich hart in der Sache argumentiert habe, aber mir Wertschätzung und Respekt immer wichtig sein werden und wichtig waren. Das ist das, das ich Ihnen anbiete und, dass das auch für mich ein Ziel ist, dass wir es gemeinsam tatsächlich dann auch im Diskus verwirklichen. Warum? Weil das Coronavirus, das uns alle schon so lange quält, keine Parteigrenzen kennt. Das Coronavirus kennt keine Landesgrenzen, kennt keine Staatsgrenzen, aber es kennt die Impfung als Grenze. Und die Impfung ist der Schlüssel dafür, dass wir es gemeinsam erreichen können, dass wir die Freiheit zurückbekommen, die uns allen so wichtig ist. Und die Wissenschaft gibt uns die Möglichkeit dazu. Und aus meiner Sicht ist es notwendig, gerade die Menschen jetzt anzusprechen, die nach wie vor Angst haben, die sich unsicher fühlen in dieser Frage, ob sie sich impfen lassen sollen oder nicht. Und ich möchte jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, mich direkt an diejenigen zu wenden, die sich noch nicht impfen haben lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist bewusst und es ist spürbar, dass Sie unsicher sind, dass Sie Angst davor haben, diese Entscheidung zu treffen. Und gleichzeitig gibt es die Chance für uns alle, die Freiheit, die uns so wichtig ist, auch gemeinsam zu erreichen. Meine Bitte an Sie ist: Wenn Sie uns als Politiker misstrauen, dann bitte misstrauen Sie auch Telegram-Gruppen und Facebook-Gruppen, die zum Teil mit Inhalten überfüllt sind, die sogar lebensbedrohlich sein können. Meine Bitte an Sie ist: Suchen Sie das Gespräch zu denjenigen, die Sie schon lange begleiten auf Ihrem Lebensweg: zu dem Arzt Ihres Vertrauens oder der Ärztin Ihres Vertrauens. Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Arzt, der Sie kennt, der Sie begleitet und der für Sie schon wichtig war in Ihrem Leben, ohne dass das Thema Impfen für Sie so ein zentrales war. Und nehmen Sie die Gelegenheit war und konfrontieren Sie die Ärztin, den Arzt, der dafür ausgebildet ist mit Ihren Fragen. Er wird Ihnen Sicherheit geben und wenn Sie sich dann impfen lassen, ist das Schönste daran, dass wir gemeinsam in unser aller Freiheit leben können.
Aber das Virus ist da, es ist drückend, es ist gefährlich, es ist mächtig, weil es uns zu Maßnahmen zwingt, die wir nie für möglich gehalten haben und gleichzeitig ist es nicht alles. Wir als Regierung haben trotzdem den Anspruch, das weiterzuentwickeln und weiterzutun, was für die Menschen in diesem Land so wichtig ist. Und ich möchte fünf Punkte herausgreifen – aus meiner Sicht als Bundeskanzler – die wir hier gemeinsam als Regierungsmannschaft vorantreiben müssen, um den Menschen zu zeigen: Ja, wir müssen uns mit der Gefährlichkeit des Coronavirus konfrontieren, aber wir lassen uns davon nicht abhalten, unsere Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen.
Für mich der erste wichtige Punkt ist der Wirtschaftsstandort in Österreich und auch das Thema der Entlastung für die Menschen. Es wurde – das habe ich schon erwähnt – gerade in der Krisenbewältigung schon viel geleistet. Aber auf das, was getan wurde, darf man sich nicht ausruhen, sondern ganz im Gegenteil. Wir müssen es weiterentwickeln. Wir müssen gemeinsam das, was wir uns vorgenommen haben, die ökosoziale Steuerreform, da ist besonders auch der Finanzminister gefordert, genauso wie die Klimaministerin Leonore Gewessler, Magnus Brunner, und sie werden das hauptverantwortlich miteinander weiterentwickeln und so auf den Boden bringen müssen, dass die Menschen tatsächlich auch etwas davon haben. Und diese ökosoziale Steuerreform, die dem auf der einen Seite Rechnung trägt, dass wir dem Klimaschutz alle zusammen verpflichtet sind und auf der anderen Seite die Entlastung der Menschen im Vordergrund steht, das gilt es jetzt weiter mit Hochdruck voranzutreiben. Und da geht es um viel: bis 2025 18 Milliarden Euro an Entlastung, die tatsächlich aber die Menschen auch erreichen müssen, denn nur darüber zu sprechen alleine, ist zu wenig. Und das umfasst dann die Familien, das umfasst die Menschen mit kleineren Einkommen und das umfasst aber auch all diejenigen, die dafür sorgen, durch ihren Unternehmerinnen- und Unternehmergeist, dass es tatsächlich Arbeitsplätze in unserem Land gibt und, dass daraus echter Wohlstand generiert werden kann, den wir uns alle gemeinsam im wahrsten Sinne des Wortes verdienen und dass aber auch der, der das tut und diejenige, die das tut, dabei auch unterstützt wird.
Der zweite große Bereich, der aus unserer Sicht wichtig ist, ist das Thema Bildung, Integration und Digitalisierung. Hier werden besonders der Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek, die Wirtschaftsministerin, auch für die Digitalisierung verantwortlich, Margarete Schramböck und natürlich die Integrationsministerin Susanne Raab eng zusammenwirken und daran arbeiten, dass dieses Thema eben nicht durch das Virus überlagert wird. Und eben auch in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns kommt, wenn es darum geht, den Familien, den Kindern zu helfen, die gerade unter dieser Pandemie so gelitten haben. Wenn es darum geht, dass Defizite, ausgelöst durch Lockdowns, wettgemacht werden und dass sie auf diesem Weg begleitet werden. Und gestatten Sie mir von dieser Stelle auch als Vater von zwei Kindern, der das gerade auch in der ersten Lockdown-Phase erlebt hat, ein großes Danke an die Kinder dieses Landes zu richten. Es war zutiefst beeindruckend, wie sehr sie die Gesundheitsmaßnahmen umgesetzt haben, wenn ich daran denke, wie sie dieses Abstandhalten, auf die Großeltern aufpassen, wie sehr sie bemüht und noch immer bereit sind, Maske im Unterricht zu tragen, eigentlich das völlig Absurde, wenn man das als junger Mensch tun muss, der gerne im Schulgang und im Pausenhof spielt, sich miteinander bewegt und diese Disziplin hat, weil sie es am stärksten gespürt haben und oft Erwachsene darauf hingewiesen haben, wenn sie sich nicht an diese Gesundheitsmaßnahmen, nämlich zum Schutz des anderen, gehalten haben. Geben Sie ein großes Danke-Signal an die Kinder unseres Landes. Und in diesem Umfang waren natürlich auch die Eltern gefordert, belastet in der Organisation des Distance-Learnings, des Homeschoolings. Wir alle kennen in unserem Bekannten- und Freundeskreis und darüber hinaus Menschen, die das alles auch nach wie vor sehr belastet und denen gilt es, diese Hilfe im Speziellen durch das Thema Digitalisierung, Digitale Kompetenz, auf der anderen Seite durch Maßnahmen, die Lerndefizite auszugleichen und zu fördern.
Aber auch dort, wo der Migrationsdruck besonders groß ist und das Thema Integration und Bildung, aber auch Beschäftigung am Arbeitsmarkt zusammenwirken, dass wir diese Themenfelder nicht vergessen, ganz im Gegenteil, besonders in den Mittelpunkt unseres Tuns stellen und uns hier nicht vom Virus weiter tyrannisieren lassen.
Der dritte große Themenkomplex, der aus meiner Sicht wichtig ist, und da laufen auch schon die Gespräche intensiv, sind die Themenbereiche Soziale Sicherheit und Pflege. Und hier ist natürlich der Sozialminister und der Gesundheitsminister gerade auch in einer besonderen Herausforderung, weil auf der einen Seite das Pandemiemanagement in seiner ursprünglichen Kompetenz liegt, aber genauso auch das Thema als Sozialminister – und ich weiß auch, dass es ihm persönlich wichtig ist – der Pflege voranzutreiben. Und ich bin froh darüber, dass wir einen Sozialsprecher in unseren Reihen wissen, August Wöginger, der auch Klubobmann ist, der sich mit diesem Thema schon lange auseinandersetzt und gemeinsam auch in der Koalition das Thema ernsthaft und nachhaltig diskutiert wird und Maßnahmen gesetzt werden, dass Pflege weiter leistbar ist und kein Thema von Einkommen sein darf, dass Pflege in Institutionen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klar geregelt und auch das Thema Finanzierung klargestellt ist. Aber auf der anderen Seite der riesige Themenbereich – und das trifft unglaublich viele Menschen in Österreich – das Thema Häusliche Pflege, wir auch in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen, weil es hier die Angehörigen trifft, wie wir sie bestmöglich auf diesem Weg unterstützen und begleiten müssen.
Der vierte große Bereich ist der, der sich immer wieder in Wellen jetzt auch mitbewegt hat im wahrsten Sinne des Wortes, wenn die Coronavirus-Wellen unser Land erreicht haben, das ist der Bereich des Arbeitsmarktes. Auch hier gibt es unglaublich viele Herausforderungen und ich bin froh darüber, einen kompetenten Arbeitsminister mit Martin Kocher an meiner Seite zu wissen, aber genauso auch Elisabeth Köstinger, die als Ministerin gerade einen Bereich vertritt, der brutal getroffen ist und jetzt gerade erst durch diese Mindeststandards an Schutz und durch dieses allgemeine Lockdown-Ende wieder in den Bereich kommt, um Perspektiven zu entwickeln, der ganze Bereich Tourismus, Hotellerie, Gastronomie, die massiv getroffen worden sind. Und auf der anderen Seite ganz viele Menschen wieder in Kurzarbeit sind und die wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen und gleichzeitig genügend Arbeitskräfte für die Fachbereiche auch organisiert werden müssen, ausgebildet werden müssen und auf ihrem Weg begleitet werden müssen, weil es beides braucht: Es braucht das Angebot in der Arbeitslosigkeit, betreut zu sein, und auf der anderen Seite aber auch Anreize, tatsächlich Arbeit anzunehmen und zum allgemeinen sozialen Wohlstand in unserer Republik auch beitragen zu können. Ich bin froh, dass ich dich, liebe Elli, und dich, lieber Martin, hier eng an meiner Seite weiß.
Österreich hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen, wenn es darum geht, Politik auch in der Europäischen Union voranzutreiben. Die europäische Dimension wird für Österreich immer wichtiger. Warum? Weil wir sehen, dass große Herausforderungen nicht nur national, sondern auch übernational, also transnational, gelöst werden müssen, die Europäische Union dafür die richtige Institution ist, aber eben auch in einer globalisierten Welt die Herausforderungen immer größer werden, und zwar in unglaublich vielen Themenbereichen, in vielen Themenbereichen, wo man es früher vermutet hätte, aber ich als Innenminister unmittelbar kennengelernt habe, wenn es um den großen Themenkomplex Asyl und Migration geht. Wir leben heute in einer Welt der globalisierten Migration und darauf braucht es fundierte, gemeinsam getroffene Antworten. Denn diese Herausforderung können Nationalstaaten alleine nicht lösen, aber eine starke Europäische Union. Wo ein starker Wirtschaftsraum notwendig ist, der Perspektiven bieten kann, der Fluchtsituationen tatsächlich nachhaltig verändern kann, indem Stabilität geschaffen wird: Das sind ganz wichtige Themenaspekte, die die Europäische Union bietet und ich werde das auch gleich bei meinem ersten Auftritt in Brüssel, bei meiner ersten Auslandsreise sozusagen nutzen, um hier die österreichischen Interessen zu vertreten.
Aber Asyl und Migration ist das eine – Sicherheit das andere. Und hier werden der Innenminister, Gerhard Karner, die Justizministerin, Alma Zadic, genauso wie Verteidigungsministerin, Claudia Tanner, ein enges Netzwerk bilden, wenn es darum geht, die Sicherheit Österreichs weiterzuentwickeln – in all ihren Kernkompetenzen. Wir haben in einer Krise gesehen, wie wichtig eine starke, gut organisierte, militärische Landesverteidigung, eine gut ausgerüstete und organisierte Polizei, aber genauso wie wichtig es ist, wenn man Phänomenen wie organisierter Kriminalität begegnen will. Eine kampfbereite, im wahrsten Sinne des Wortes, gut strukturierte Justiz – auch international vernetzt – notwendig ist, um diesen Gefährdungen der Demokratie und des Rechtsstaates auch tatsächlich zu begegnen. Die Europäische Union hat viele Herausforderungen – auch das ist klar zu benennen –, aber sie ist für Österreich eine strategische und zentrale Schlüsselfrage, wenn es darum geht, österreichische Interessen auf der Welt und in Europa weiterzuentwickeln und übersetzen zu können.
Österreich wird international eine hohe Kompetenz zugemessen, wenn es auch darum geht, Regionen zu verstehen, wo andere sich viel schwerer tun, Brücken zu bauen, wo andere oft gar nicht weiterkommen. Das betrifft vor allem auch den Raum des Westbalkans. Ich durfte das als Innenminister selbst kennenlernen. Ich habe hier ein hohes Maß an Vertrauen zu meinen Ministerkollegen gewinnen können. Und der ganze Raum des Westbalkans ist, auch geostrategisch, nicht nur für Österreich, sondern auch für die Europäische Union ein ganz wesentlicher und wichtiger. Genauso, wie wenn es darum geht, klar zu machen, dass Österreichs Beziehungen zum Staat Israel weiter eine zentrale Bedeutung haben – auch für diese Bundesregierung. Ich möchte auch erklären, warum es mich persönlich so bewegt. Ich war als Innenminister vor kurzem erst in Israel und durfte dort die Staatsbürgerschaften verleihen an Nachkommen von NS-Verfolgten. Und es war nicht nur ein besonderes Privileg, das als Minister tun zu dürfen, sondern es war beides zu spüren: einerseits unsere Verantwortung, die Geschichte niemals zu vergessen und immer wieder darüber nachzudenken, wie wir besser werden können, dass es niemals wieder passiert. Aber auf der anderen Seite das Gefühl, dass es so viel Zukunft bringt, wenn man sich mit der Geschichte auf eine Art und Weise versöhnt, wie es schöner nicht sein kann, nämlich, dass sich jüdisches Leben in Österreich frei, ungefährdet und vor allem freudig weiterentwickeln kann. Und ich bin besonders dankbar, dass ich mit Karoline Edtstadler und Alexander Schallenberg, gerade in so sensiblen Bereichen, aber auch in den wichtigen Fragen der Außenpolitik gute Partner an meiner Seite weiß, die diese Politik vorantreiben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ein kurzer Abriss dessen, was wir als Regierung für die Menschen in diesem Land alles zu tun haben. Und was mich persönlich ermutigt ist, dass ich weiß, dass wir die nächsten Jahre mit viel Kraft an diesem Projekt gemeinsam arbeiten werden, das Wissen darum, wie wir zusammengearbeitet haben, wenn es darum geht, das Coronavirus zu bekämpfen, wegzudrängen und Freiheit in unserem Land voll umfänglich wiederherzustellen. Es ist ein ambitioniertes Arbeitsprogramm.
Ich freue mich auf die Umsetzung. August Wöginger, einer meiner engsten Freunde, hat mir immer Respekt und Demut beigebracht, wenn es darum geht, Exekutive und Legislative erstens auseinanderzuhalten und zweitens respektvoll zu begegnen.
Ich freue mich, wenn wir hier gemeinsam diese Projekte in den Gesetzeswerdungsprozess bringen und tatsächlich damit auch zur Umsetzung. Vielen Dank!