Regierungserklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer zur aktuellen Krise zwischen Russland und der Ukraine im Nationalrat
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in unserem Land leben!
Wir stehen derzeit, und sind vor allem derzeit mit einer Situation konfrontiert, von der wir alle gemeinsam hier im Hohen Haus eigentlich gehofft haben, dass sie vor allem in Europa nie wieder eintritt. Aber gleichzeitig sind wir heute seit den Morgenstunden mit dem Faktum konfrontiert, dass in Europa wieder Krieg herrscht. Lassen Sie mich einen besonderen Aspekt zu einer Nation erwähnen, die jetzt gerade in diesem Augenblick, während wir hier reden, mit ihren Truppen und mit Gewalt versucht, seine Position zu verändern. Russland, die Russische Föderation ist ein Land von großer Geschichte. Es ist vor allem ein Land, das auch mit unserer Geschichte, wenn man in der Historie weit zurückgeht, mit uns sehr eng verbunden ist. Es ist vor allem ein Land, dem wir auch zu verdanken haben, dass wir vom Naziterror befreit worden sind. Russische Soldaten sind gefallen für die österreichische Demokratie und gleichzeitig erleben wir jetzt, dass Russland einen Weg wählt, den wir zutiefst ablehnen.
Für uns in Österreich gilt der Grundsatz: Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Das ist für Österreich immens wichtig. Denn es heißt für uns als kleines Land, ja und auch Land, das sich Neutralität ins Stammbuch geschrieben hat, dass Völkerrecht für uns essenziell ist. Es ist Grundlage unserer Zeitgeschichte. Völkerrecht ist das Fundament in der Gründung der 2. Republik.
Wir stehen vor einer Entwicklung, die wir so nicht für möglich gehalten haben. Wir haben tatsächlich wieder Krieg in Europa und das, was mich so wirklich zutiefst beeindruckt ist, und zwar leider in diesem Fall im negativen Sinn: Wir sind offensichtlich nicht in der Lage, aus der Geschichte zu lernen. Denn die europäische Geschichte ist mit Blut geschrieben. Jetzt war, wie ein Aufatmen, Jahrzehnte hindurch auf dem europäischen Kontinent Frieden. Warnzeichen hat es schon immer genug gegeben, wenn ich an die 90er Jahre denke und an den Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens, wo wir schon damals überrascht waren, dass Auseinandersetzungen mit solcher Brutalität überhaupt noch geführt werden können. Und heute erleben wir wieder Politik verbunden mit Gewalt, wo wir uns unisono in Europa, in den verschiedensten internationalen Organisationen dazu bekannt haben, dass wir eigentlich uns dazu verpflichten, aus dem Lernen heraus aus der Geschichte Konflikte eben nicht mehr mit Gewalt zu lösen, sondern miteinander zu sprechen, uns an einen Verhandlungstisch zu setzten. Auch wenn es mühsam ist und man nicht immer zu 100 Prozent bekommt, was man will. Aber um den Preis des Friedens willen, den Verhandlungstisch nicht verlässt.
Denn eines zeigt die Geschichte – gerade auch die Europas: Im Krieg gibt es immer nur Verlierer und die ersten, die verlieren, sind die Schwachen in unserer Gesellschaft und das Leid wird dann historisch aufgearbeitet. Da gibt es ganz viel wissenschaftlichen Diskurs dazu. Aber das Leid bleibt immer das gleiche: Der Verlust von Menschen ist immer gleich schrecklich und er lässt sich in Wahrheit nicht dadurch rechtfertigen, indem man versucht, seine politischen Interessen durchzusetzen.
Es ist tatsächlich eine ernste Situation, die wir in der Ukraine erleben. Wir erleben eine umfassende Invasion, vom Norden, vom Süden und im Osten. Die Großmacht Russische Föderation zeigt ihr gesamtes militärisches Potential, von amphibischen Anlandungen bis zu Luftlandedivisionen, bis zur Panzerwaffe bis zur weitreichenden Artillerie. Alles das klingt in Worten und Sätzen noch gar nicht so dramatisch, aber jede Artilleriegranate und jeder Schuss kann ein Menschenleben auf Dauer zerstören oder tatsächlich auch auf Dauer beschädigen.
Es gibt, glaube ich, tatsächlich – und auch das ist ein Lernen aus der Geschichte – nichts, was nur fatal und schlecht ist. Was meine ich damit? Das, was man der Europäischen Union schon lange nicht mehr zutraut bei all den Diskussionen und Problemen, die wir auf Regierungschefebene und auf Ministerebene ständig zu klären haben, aufgrund der 27-fach verschiedenen Interessen, die ständig aufeinander prallen und die oft leidenschaftlich diskutiert werden. Von wirtschaftlichen Interessen bis zur Energieversorgung, all das ist intensiv geführter Diskurs in der Europäischen Union.
Aber heute und in den Tagen davor, da ist es anders. Die Europäische Union spricht mit einer Stimme. Die Europäische Union bekennt sich zu einem gemeinschaftlichen Vorgehen. Und dieses gemeinschaftliche Vorgehen ist in dieser Zeit der Not so wichtig und gleichzeitig in dieser unglaublichen Krise und Dramatik für die Menschen in der Ukraine so einend für uns in der Europäische Union. Die Europäische Union hat klargemacht, dass sie klare Zeichen setzen wird, übersetzt: Sanktionen.
Wenn es darum geht, demjenigen Einhalt zu gebieten, der jetzt glaubt, die Geschichte revidieren zu müssen. Die Erkenntnis, dass Krieg das schlechteste Mittel aller ist, um tatsächlich Politik zu gestalten, denn sie ist dann gestaltet mit Blut und Elend. Die Union hat sich dazu bekannt, klar und geeinigt aufzutreten mit Sanktionen gegen die Russische Föderation. Und es gibt einen Aspekt, der immer wieder im Vorfeld diskutiert worden ist. Es ist ein kleines Detail, aber kein unwesentliches. Erinnern Sie sich gemeinsam mit mir daran, die oft gestellte Frage: Ist Nord Stream 2, die Erdgasleitung, denn gar kein Thema von Sanktionen? Kann es sein, dass der Zynismus so groß ist, dass man dieses Projekt einfach durchlaufen lässt, obwohl so viel Unrecht geschieht? Das Gegenteil hat die Europäische Union bewiesen. In enger Abstimmung mit der Bundesrepublik Deutschland liegt Nord Stream 2 auf Eis. Das ist nur eine von vielen Maßnahmen, die wir setzen werden, um der Russischen Föderation klarzumachen, dass es in Europa kein Verständnis mehr geben wird. Das sind wir unserer Geschichte, das sind wir unseren Kindern schuldig, dass Politik und Gewalt miteinander kombiniert werden.
Gerade in so einer angespannten und tatsächlich auch in der Informationslage diffusen Zeit war die große Sorge: Wird denn Österreich seiner eigentlich verantwortenden Rolle gerecht, als neutrales Land auch neutral aufzutreten? Und dazu auch ein klares Wort: Die österreichische Neutralität, seit ihrer Inkraftsetzung, war immer eine klare militärische. Aber die österreichische Neutralität haben wir, und vor allem auch die Generationen davor, hier in diesem Hohen Haus, niemals so verstanden, dass wir uns hinter ihr verstecken oder keine Meinung haben sollen. Sondern ganz im Gegenteil. Wir haben uns immer dazu bekannt, solidarisch zu sein. Deswegen auch schon immer unsere Beteiligung in internationalen Organisationen, wie der Europäischen Union, der OSZE, aber auch unsere gelebte Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Das ist mir deswegen so wichtig zu betonen, weil Österreich eine Rolle niemals aufgeben wird: Die des Vermittlers, des Brückenbauers und desjenigen, der an Dialog interessiert ist.
Die OSZE hat den Sitz in Wien. Die OSZE wird wieder eine zentrale Bedeutung erlangen, wenn es darum geht, Menschen zusammenzuführen. Unverfänglich zunächst einmal, weil in so einer Konfliktsituation mit so viel Emotion und so viel Leid, das jetzt gerade ausgelöst wird, sind die Emotionen riesig und das ist verständlich bei den Betroffenen und gleichzeitig die Notwendigkeit des Dialogs nicht weniger wichtig. Die Russische Föderation hat die OSZE für tot erklärt. Sie hat sie als Diskussionsklub und kostspieliges Instrument verurteilt, als die OSZE begonnen hat mit ihren Beobachterinnen und Beobachtern. Und Österreich stellt eine große Zahl daran und leistet einen wesentlichen Beitrag, dass wir wissen, was vor Ort passiert. Warum ist das so wichtig? Weil die OSZE-Beobachter sind die Zeugen des Schreckens, der gerade jetzt den Menschen in der Ukraine widerfährt. Deshalb ist es so wichtig, dass internationale Organisationen da sind, um Menschen zusammenzuführen. Und wir können in Österreich stolz darauf sein, dass der Sitz der OSZE in Wien ist und der polnische Vorsitz hier alles unternimmt, um tatsächlich die OSZE wieder in die Bedeutungsrolle zu bringen, die sie verdient.
Aber wenn so ernste Zeiten, wie jetzt gerade, anbrechen, dann ist es auch geboten, den Menschen Antworten auf ihre Sorgen zu geben. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Verteidigungsministerin, beim Innenminister, beim Außenminister, bei der Energieministerin, bei der Wirtschaftsministerin und beim Vizekanzler dafür bedanken, dass wir schon sehr frühzeitig damit begonnen haben, Vorsorge zu treffen, sollte dieser Fall, den wir jetzt erleben, eintreten. Wir haben ein Krisenkabinett gebildet mit dem Zweck, möglichst rasch, effizient und klar für die Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben, reagieren zu können. Das beginnt auch schon dort, wo sich Österreicherinnen und Österreicher in der Ukraine aufhalten. Wir haben ein Kriseninterventionsteam an die Ukrainische Botschaft nach Kiew geschickt. Es wurde Kontakt aufgenommen mit den Österreicherinnen und Österreichern. Es wurde ein Plan vereinbart, wie vorzugehen ist, wenn der Fall der Evakuierung in Kraft tritt. Denen sofort das Angebot gegeben, die das Land verlassen wollen, sie dabei zu unterstützen.
Und jetzt ist es geboten in enger Absprache mit der Botschaft aufgrund der instabilen Sicherheitssituation, dass die noch in der Ukraine verbliebenen Österreicherinnen und Österreicher rasch mit der Österreichischen Botschaft Verbindung aufnehmen. Das Krisenteam tut das auch von sich aus, um hier eine geordnete und sichere Evakuierung in einer sehr unsicheren Umgebung vornehmen zu können. Aber das, was die Menschen in Österreich auch bewegt, ist in Wahrheit lange gelebte Tradition. Das ist: Wie sieht es aus mit der Energieversorgungssicherheit? Es ist keine große Neuigkeit. Österreich braucht russisches Gas. Ob das für die Zukunft so schlau ist, das kann man jetzt tatsächlich hinterfragen und es tut dies nicht nur Österreich, sondern die Europäische Union an sich. Denn im gesamten Gasliefermarkt braucht Europa Russland zu 40 Prozent.
Ich fürchte, dass auch hier für die Russische Föderation ein Erwachen stattfinden wird, weil die Europäerinnen und Europäer jetzt erkennen, dass es wichtig ist, sich in Alternativen und anderen Möglichkeiten zu orientieren. Aber hier einen großen Dank an die Energieministerin, die hier sehr sorgsam und umsichtig gemeinsam mit der Kommission Gespräche führt, was denn passiert, wenn tatsächlich eine Nulllieferung eintritt. Und gleich gesagt, das ist derzeit nicht der Fall. Das erste wichtige ist: Versorgungssicherheit ist gegeben. Das zweite: Präsidentin von der Leyen hat zugesichert und hat das auch schon getan, mit Alternativanbietern Verhandlungen aufzunehmen, damit sofort Lieferengpässe kompensiert werden können. Und das dritte und das allerwichtigste ist: Selbst bei einer Nulllieferung ist Versorgungssicherheit garantiert bis in den April hinein. Keine Wohnung wird nach Einschätzungen und der Garantie des Energieministeriums in Österreich kalt sein, wenn es darum geht, Versorgungssicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben, zu leisten. Die Europäische Union hat sowohl mit den USA, mit Nordafrika und dem arabischen Raum dementsprechend intensive Verhandlungen aufgenommen, um hier rasch reagieren zu können. Und auch das noch ein Hinweis: Ich habe vorher beschrieben, wie oft durchaus zerstritten, uneinig die Europäische Union ist, wenn es darum geht, in ihren innerlichen Befindlichkeiten sich in Diskussionen aufzuhalten. Aber hier in dieser Frage der Energieversorgung, der Sicherheit, gibt es Einigkeit und Klarheit, gibt es engen Kontakt zu den Regierungschefs. Von Präsidentin von der Leyen bis zum Präsidenten des EU-Rates, Michel, bis zum Austausch unter den Regierungschefs und den intensiven Kontakten unter den betroffenen Fachministerinnen und Fachministern.
Energie ist das eine, aber das andere ist, die Diplomatie nicht zu vernachlässigen. Das Außenministerium ist operativ jetzt in erster Linie für die Österreicher in der Ukraine der Ansprechpartner, wenn es darum geht, das Land sicher zu verlassen. Das Außenministerium und der Außenminister, aber führend darin, die Gesprächskanäle weiterhin offen zu halten, die notwendig sind, um dann, wenn eine Abkühlphase erreicht ist, auch wieder Gespräche intensivieren zu können. Aber auch weil der russische Botschafter heute ins Außenministerium zitiert wird, auch klar zu machen, auch der Russischen Föderation, die riesig ist im Vergleich zu Österreich. Aber auch eben ist Österreich innerhalb der Europäischen Union gewichtiger und bedeutender mit seiner Stimme, als würde es alleine dastehen, klar zu machen, dass wir das, was hier gerade passiert und vor allem dieses völlig unnötige Leid gegenüber den Menschen in der Ukraine, das gerade ausgelöst wird, dass das für uns inakzeptabel ist.
Das Innenministerium ist jetzt besonders gefragt in der Frage: Was bedeutet das für die kritische Infrastruktur? Was bedeutet das für die Resilienz, für die Widerstandsfähigkeit der Republik bei Spionageangriffen? Was bedeutet das auch in der Beobachtung der Szene, wenn es darum geht, dass Sabotageakte gesetzt werden oder die verfassungsmäßigen Einrichtungen des Landes bedroht sind? All das wird vom Innenministerium, vom Verfassungsschutz gerade jetzt intensiv bearbeitet und der Schutz erweitert.
Darüber hinaus gibt es eine Diskussion, die in Krisenzeiten immer auch leider ein Faktor geworden ist. Krieg bedeutet immer auch Vertreibung und das Innenministerium hat Vorsorge getroffen, sollte tatsächlich eine Fluchtbewegung aus der Ukraine auf Österreich auftreffen. Dass einerseits dafür Vorsorge getroffen worden ist, aber dass vor allem Länder wie Polen, Slowakei, Ungarn als angrenzende Nachbarstaaten umfassend und solidarisch auch von österreichischer Seite bei der Erstversorgung unterstützt werden.
Und weil ich gesehen habe, dass sich aus meiner Aussage heraus gleich Schlagzeilen formieren und vielleicht auch da ein Stück weit wieder Diskussionen anzuheizen, "Nehammer ist für Aufnahme von Flüchtlingen".
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Ukraine ist ein europäisches Land. Die Ukraine ist, würde ich den Zirkel in Wien einstechen und einen 500 Kilometer-Radius ziehen, in seinen Grenzen näher als Vorarlberg. Und wenn eines die österreichische Geschichte bewiesen hat, beginnend in der Ungarn-Krise in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts, der Tschechen-Krise in den 60er Jahren und dann noch dramatisch in den 90er Jahren beim Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens, dann ist es das, was immer Linie österreichischer Politik war, dass Nachbarschaftshilfe Selbstverständlichkeit ist und Menschlichkeit hier in den Vordergrund zu treten hat.
Ich habe heute alle im Parlament vertretenen Fraktionen über das Geschehen informiert, alle Landeshauptleute und den Bundespräsidenten. Dabei hat Klubobmann Kickl mir eine ganz wichtige Frage gestellt, als ich ihn angerufen und erreicht habe. Er hat mich gefragt: Worauf beziehen Sie ihre Informationen? Und da konnte ich ihm, und das ist ein gutes Gefühl als Bundeskanzler dieser Republik, die Antwort geben: Einerseits aus den Informationen, die uns der EU-Rat, die Kommission zur Verfügung stellt, aber vor allem auch, weil wir diese Informationen überprüfen und gegenchecken lassen durch das Heeresnachrichtenamt, durch das Bundesministerium für Landesverteidigung.
Es ist von zentraler Bedeutung, und es wird sichtbarer denn je, dass das Kapitel militärischer Landesverteidigung, ob in der Pandemie oder jetzt in der Phase eines Krieges wieder in Europa, eine zentrale Rolle für die Sicherheitsarchitektur der Republik Österreich spielen muss, spielen soll. Und dafür meine höchste Anerkennung, Frau Verteidigungsministerin, auch gegenüber Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in allen Lagebriefings präzise am Punkt waren, nie übertrieben haben in der Lageeinschätzung und uns damit in der Bundesregierung dazu verhelfen, ein klares Bild von der Situation vor Ort zu haben, Entscheidungsgrundlagen damit zu schaffen und wir damit uns auch auf dem Fundament dieser Entscheidungsgrundlagen darauf auch solidarisch mit der europäischen Politik und der Europäischen Union tatsächlich ins Operative einlassen können.
Und bei all dem, was ich sage, kommt immer das Wort Sanktionen zum Vorschein. Was bedeutet das? Sanktionen sind ein wichtiges Instrumentarium, aber damit sie wirksam sind, sind sie weitgehend. Das heißt auch für Österreich, dass es nicht leicht sein wird für die Wirtschaftsbetriebe, die gerade jetzt in der Russischen Föderation oder in der Ukraine investieren oder Betriebe dort führen, diese auch mitzutragen. Dessen sind wir uns bewusst.
Und die Wirtschaftsministerin ist sich auch dessen bewusst, dass sie Vorsorge treffen muss in Kombination mit der Energieministerin, dass wirtschaften auch in Österreich weiter möglich bleibt. Das wichtige ist, dass die Kommissionspräsidentin von der Leyen auch den Ländern, die besonders betroffen sein werden von den Sanktionen, und dazu zählt Österreich, Slowakei, Tschechien, Polen, die Bundesrepublik Deutschland, auch mit dementsprechend Kompensationshilfen von Seiten der Kommission begegnen wird, um auch dem Rechnung zu tragen, was europäische Solidarität auch in Frage der Sanktionen bedeutet. Die Verhandlungen dazu laufen und es ist für mich ein sehr positives Zeichen von Seiten der Kommission, dass sie bereit ist, auf die Betroffenheitslagen unterschiedlich innerhalb der Europäischen Union auch tatsächlich darauf einzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Ich werde als Bundeskanzler der Republik mit meiner Regierung die Politik der Transparenz auch im Fall dieser Krise weiter fortführen. Es wird auch heute Nachmittag wieder ein Briefing geben durch das Heeresnachrichtenamt betreffend der Klubobleute. Das ist aus meiner Sicht Selbstverständlichkeit. Was aber aus meiner Sicht aber dazu noch wichtig ist, dass man vor allem eines jetzt sieht: Es gibt Krieg in unserer Nachbarschaft und wir begegnen uns heute hier aus meiner Sicht im Hohen Haus nicht als Vertreter von verschiedenen Fraktionen, mit verschiedenen politischen Interessen, sondern geeint als eine Stimme für das Sicherheitsinteresse der Republik Österreich. Was ich auch dem Hohen Haus verspreche ist, dass Österreich alles unternehmen wird, um seiner Rolle gerecht zu werden, als Brückenbauer dem Frieden zu dienen und alles dazu beitragen, damit der Dialog in den Vordergrund tritt, damit die Diplomaten die Bühne der Weltpolitik wieder betreten und die Soldaten verschwinden.