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Bürgerkonsultationen zur Zukunft Europas

Die Europäische Union ist das längste und größte Erfolgsprojekt für Frieden, Menschenrechte, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in der Geschichte Europas. In den vergangenen Jahren haben jedoch mehrere Krisen und Herausforderungen das Vertrauen der Menschen in den EU-Mitgliedstaaten erschüttert. Bei vielen Krisen und Problemen war die EU oftmals nicht in der Lage, rechtzeitig die richtigen Antworten zu geben. Auch aktuell gibt es große Herausforderungen – vom Brexit, über Sicherheit und Migration bis zu Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung, um nur einige zu nennen.

Um wieder stärker auf die Menschen in der Europäischen Union zu hören, sollen diese in EU-weiten Bürgerkonsultationen in die Entwicklung der EU eingebunden werden. In einem offenen Dialog werden die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung, ihren Sorgen, ihren Wünschen und Vorstellungen gefragt.

Worum geht es bei den Bürgerkonsultationen?

27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich bereit erklärt, sich an den – auf französische Initiative zurückgehenden – Bürgerkonsultationen zu beteiligen und setzen derzeit entsprechende Maßnahmen. Ziel ist dabei, eine möglichst große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern aktiv in die Entwicklung der EU einzubinden, um ihre größten Bedenken, Hoffnungen und Erwartungen sowie jene Bereiche zu identifizieren, in welchen mehr oder weniger beziehungsweise eine andere Einbindung der EU gewünscht wird.

Dabei sollen ohne Einschränkung offen Zukunftsfragen der EU angesprochen werden: Wie soll die EU künftig aussehen? Worum soll sich die EU künftig kümmern – und welche Themen sollen besser auf nationaler Ebene geregelt werden? Was läuft derzeit weniger gut – und wie kann es besser gemacht werden? Wie stellen Sie sich Ihr Europa der Zukunft vor?

Wie laufen die Konsultationen in Österreich ab?

In Österreich finden die Bürgerkonsultationen auf verschiedenen Ebenen statt. So nehmen Mitglieder der Bundesregierung österreichweit an Veranstaltungen teil und diskutieren mit interessierten Menschen über die Zukunft der Europäischen Union. Außerdem gibt es zahlreiche weitere Bürgerdialoge, die von den Bundesländern oder den Gemeinden und den EU-Gemeinderäten organisiert werden. Angestrebt ist ein möglichst großer Mix aus traditionellen Debatten, digitaler Konsultation und partizipativen Demokratie-Elementen.

In Österreich fällt die aktuelle Initiative zeitlich mit dem EU-Ratsvorsitz zusammen, sodass sich daraus eine Reihe von möglichen Synergieeffekten ergibt.

Darüber hinaus wurde in Österreich ein nationaler Fragebogen entwickelt, der online allen Interessierten zur Verfügung steht. Dabei werden 4 Fragen gestellt, die offen beantwortet werden können. Die Antworten aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zusammengefasst und ausgewertet.

Schließlich werden die Ergebnisse aller Bürgerdiskussionen und der Online-Befragung ausgewertet und in Form eines nationalen Berichts über die Bürgerkonsultationen online zur Verfügung gestellt.

Was passiert mit den Ergebnissen?

Die Ergebnisse der Bürgerkonsultationen werden in Österreich von der Bundesregierung gesammelt und ausgewertet. Am Ende des Konsultationsprozesses (das heißt im Herbst dieses Jahres) werden von allen Mitgliedstaaten nationale Berichte mit den Ergebnissen ihrer jeweiligen Bürgerkonsultationen erstellt.  Auch eine europaweite Zusammenfassung soll kompiliert und die wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht werden. Diese Informationen sollen – beginnend ab Dezember 2018 – in die Debatten der Staats- und Regierungschefs einfließen und sie dabei unterstützen, die prioritären Handlungsfelder (insbesondere im Rahmen der "Leaders' Agenda") für die nächsten 5 bis 10 Jahre zu identifizieren.

Kontakt

Bei Fragen können Sie sich per E-Mail an uns wenden: buergerkonsultationen@bka.gv.at

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