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Aktuelle EU-Arbeitsschwerpunkte

Die Arbeitsschwerpunkte und die strategische Ausrichtung der EU werden von ihren wichtigsten Organen – dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission – gemeinsam bestimmt.

Europäischer Rat

Die allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten der EU werden vom Europäischen Rat vorgegeben. Im Rahmen der Strategischen Agenda legt der Europäische Rat die Prioritäten des Handelns der EU für einen Zeitraum von 5 Jahren fest. Die Strategische Agenda ermöglicht es dem Europäischen Rat, seine Arbeit zu planen und wird als Grundlage für die Arbeitsprogramme der übrigen Institutionen der EU herangezogen. Die derzeitige Strategische Agenda erstreckt sich von 2014 bis 2019. Im Juni 2019 soll die nächste Strategische Agenda bis 2024 beschlossen werden.

Europäische Kommission

Die politischen Prioritäten der Europäischen Kommission bestimmen die politischen Leitlinien des Präsidenten der Europäischen Kommission, die dieser zu Beginn des Mandats der Europäischen Kommission vorstellt.

Jedes Jahr im Herbst legt die Europäische Kommission zudem ein konkretes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. Bei der Erstellung orientiert sie sich an den Vorgaben des Europäischen Rates und den politischen Prioritäten des Präsidenten der Europäischen Kommission. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission wird im Vorfeld dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU abgestimmt.

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 trägt das Motto "Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten". Vor dem Hintergrund des Endes des Mandats der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments wird der Fokus der Arbeiten auf den Abschluss und die Umsetzung bereits vorgelegter Vorschläge gelegt. Darüber hinaus will das Programm einen Beitrag zur EU-Zukunftsdebatte leisten.

Rat der Europäischen Union

Das Arbeitsprogramm des Rates der EU ("EU-Ministerrat") wird durch den rotierenden Vorsitz im Rat der EU definiert und umgesetzt. Um die Kontinuität der Arbeit des Rates der EU zu gewährleisten, arbeiten die aufeinanderfolgenden Vorsitzstaaten in Dreiergruppen als sogenannter Trio-Ratsvorsitz (beziehungsweise "Trio-Ratspräsidentschaft") zusammen. Jede "Trio-Ratspräsidentschaft" verabschiedet ein gemeinsames Programm (Trioprogramm), in dem die Schwerpunkte und Ziele für die 18 Monate der 3 aufeinanderfolgenden Vorsitze festlegt werden. Österreich teilte sich den Trio-Ratsvorsitz mit Estland (zweite Jahreshälfte 2017) und Bulgarien (erste Jahreshälfte 2018), der seinen Fokus besonders auf die Bereiche Migration, innere Sicherheit, Klimawandel, Digitalisierung und Wirtschaftswachstum legte.

Auf dem Trioprogramm aufbauend definiert jedes Vorsitzland eigene Prioritäten und legt ein konkretes Programm für die 6 Monate seines Ratsvorsitzes fest. Der österreichische Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 widmete sich besonders den 3 Schwerpunktbereichen Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft, inklusive weitere Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU. Außerdem setzt sich Österreich für eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips ein.

EU-Jahresvorschau

Zu Beginn jeden Jahres legt jedes Mitglied der Bundesregierung dem österreichischen Parlament einen Vorschaubericht über die in seinem Zuständigkeitsbereich zu erwartenden Vorhaben auf EU-Ebene und die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben vor. Die EU-Vorhabensberichte sind bis 31. Jänner eines jeden Jahres an den Nationalrat und den Bundesrat zu übermitteln. Die Jahresvorschau dient dazu, die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in der europäischen Rechtssetzung zu stärken und dadurch Transparenz im europäischen Entscheidungsprozess zu gewährleisten.