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Regierung startet Job- und Fachkräfteoffensive

Ministerrat beschließt Maßnahmenpaket für Fachkräfteoffensive – Start einer Lehre wird erst nach Zuerkennung eines Aufenthaltstitels möglich

"Wir müssen eine klare Trennung zwischen Asyl und qualifizierter Zuwanderung herstellen. In Zukunft kann man in Österreich erst dann eine Lehre beginnen, wenn Klarheit über den Aufenthaltstitel herrscht. Wir setzten alles daran, die Verfahren zu verkürzen, aber Lehre ist kein Asylgrund. Den Gerichten steht die Möglichkeit offen, ein humanitäres Bleiberecht zu erteilen", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor dem Ministerrat. Gleichzeitig startet die Regierung eine Job- und Fachkräfteoffensive. "Wir setzen dabei auf die Öffnung und Entbürokratisierung der Rot-Weiß-Rot Card, um dem Fachkräftemangel zu begegnen." Wer etwa legal in Österreich eine Schule besuchen kann, werde auch eine Lehre absolvieren dürfen. Auch an der Regionalisierung der Mangelberufsliste werde gearbeitet. Zudem sollen arbeitslose Asylberechtigte in Lehrverhältnisse gebracht werden. "Derzeit gibt es rund 60 000 Mindestsicherungsbezieher unter 25 Jahren, darunter auch viele Asylberechtigte. Wir müssen versuchen, diese Personengruppe qualifiziert in den Arbeitsmarkt zu bringen und verstärkt in die Lehre zu bewegen“, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

UN-Menschenrechte: Mit Prüfern kooperieren

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte sich davor auch zu der von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik geäußert. "Wir werden natürlich voll mit den Prüfern kooperieren", unterstrich der Kanzler. "Wir werden darlegen, dass Österreich mehr Migrantinnen und Migranten aufgenommen hat, als fast alle anderen Staaten dieser Welt und dass der Sozialstaat ausgeprägt wie sonst fast nirgendwo ist." Wenn die Prüfung abgeschlossen ist, hoffe er, "dass es dann auch für die UNO wieder die Möglichkeit gibt, sich den Ländern zuzuwenden, wo Menschenrechte wirklich mit Füßen getreten werden. Ich hoffe, dass mit der Prüfung hier nicht ein Vorwurf an Österreich intendiert ist, den wir nur auf das Schärfste zurückweisen könnten."

EU-Außengrenzen: Frontex stärken

Erfreut zeigten sich Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache über die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bei seiner Rede im Europäischen Parlament. "Wir sind sehr froh über die angekündigte Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union. Ebenso positiv war die Ankündigung, dass zum Schutz der EU-Außengrenzen Frontex gestärkt und personell aufgestockt werden soll. Wir werden das Paket kommende Woche beim EU-Gipfel in Salzburg diskutieren", so Kurz.

Österreicher in Türkei in Haft

Zur Verhaftung eines österreichischen Studenten und Journalisten in Ankara verlangten Kanzler und Vizekanzler eine Klarstellung der Vorwürfe von Seiten der türkischen Verantwortlichen. Außenministerin Karin Kneissl sicherte konsularische Unterstützung zu. Der Journalist werde erst am Donnerstag oder Freitag dem Haftrichter vorgeführt, dann werde entschieden, ob Anklage erhoben wird.

Digitalisierung der Justiz

Justiz- und Reformminister Josef Moser berichtete über die Vorhaben zur Effizienzsteigerung im Justizbereich durch den Einsatz moderner Medien, das Projekt "Justiz 3.0". "Es geht darum, Wege und Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger zu sparen. Viele Rechtswege können zukünftig elektronisch erledigt werden", so Moser. Es werde die Möglichkeit zur elektronischen Einsicht in Akten, in den Verfahrensstand oder in höchstgerichtliche Entscheidungen geben. Im Strafvollzug können unter anderem beachtliche Qualitäts- und Effizienzsteigerungen mit Hilfe eines elektronischen Bildungsmanagements erzielt werden.

"Insgesamt bedeutet das Vorhaben einen enormen Schritt nach vorne und bringt Ersparnisse von rund 150 Millionen Euro. Das zeigt, dass die österreichische Verwaltung modern, bürgernah und transparent arbeitet", schloss Moser.

Pressestatements vor dem Ministerrat

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Pressefoyer nach dem Ministerrat

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen