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Österreich hat mit 1. Juli 2018 den EU-Ratsvorsitz übernommen

"Ein Europa, das schützt" als Motto – Österreich als Vermittler und Brückenbauer

"Österreich will mit der Ratspräsidentschaft die Rolle als Brückenbauer in Europa übernehmen und Spannungen, die sich in letzter Zeit aufgebaut haben, wieder reduzieren. Es ist uns wichtig, das Vertrauen in die EU zu stärken und sicherzustellen, dass die Europäische Union ihre großen Aufgaben lösen kann", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz anlässlich der Übernahme des Ratsvorsitzes in der Europäischen Union mit 1. Juli. 

"Servus Europa"

Am 30. Juni fand als Auftakt zum österreichischen EU-Ratsvorsitz ein Event in Schladming unter dem Motto "Servus Europa" statt. Dabei erfolgte die symbolische Übergabe des Vorsitzes von Bulgarien an Österreich im Rahmen eines öffentlichen Auftaktevents. Geboten wurde den Gästen unter anderem ein "Gipfelpicknick", ein EU-Wandertrail und das abschließende Konzert "Europa LIVE" im Planai-Stadion. 

"Ein Europa, das schützt"

Unter dem Motto "Ein Europa, das schützt" stellt die österreichische Regierung folgende Schwerpunkte in den Mittelpunkt ihres EU-Ratsvorsitzes: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft. Letzteres inkludiert auch das Ziel, eine weitere Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU zu unterstützen. Außerdem wird sich Österreich für eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips einsetzen: Die Europäische Union soll sich auf die großen Fragen konzentrieren, die einer gemeinsamen Lösung bedürfen, und sich in kleinen Angelegenheiten zurücknehmen, in denen die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser entscheiden können. 

Koordination und Repräsentation

Die Hauptaufgabe des vorsitzführenden Landes sind die Planung und Leitung der Tagungen des Rates sowie die Vertretung des Rates gegenüber anderen europäischen Institutionen. Österreich hat damit auch die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen und Themen auf die Agenda der Union zu bringen. Nach den Jahren 1998 und 2006 übernimmt Österreich nun in der zweiten Jahreshälfte 2018 zum dritten Mal den Ratsvorsitz. In diesen 6 Monaten wird das Land zu einer wichtigen Drehscheibe in der EU-Politik: Bei rund 300 Veranstaltungen werden in Summe etwa 48 000 Gäste erwartet. Ein kulturelles Rahmenprogramm in Brüssel und Österreich wird zudem die Vielfalt des österreichischen Kunst- und Kulturschaffens auf europäischer Ebene präsentieren. 

Der Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union besteht aus den Ministerinnen und Ministern aller Mitgliedstaaten und vertritt die Interessen der nationalen Regierungen. Er wird deshalb auch EU-Ministerrat genannt. Er trifft sich in verschiedenen Zusammensetzungen, die vom jeweils behandelten Politikbereich abhängig sind. Jeder Mitgliedstaat entsendet zu einem bestimmten Thema die zuständige Ministerin oder den zuständigen Minister. So treffen sich zum Beispiel zum Thema Steuern die Finanzministerinnen und -minister oder bei Umweltfragen die Umweltministerinnen und -minister. Lediglich im Bereich der Außenpolitik ist die Rollenverteilung anders. Hier liegt der Vorsitz bei der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, derzeit Federica Mogherini.

Trio-Ratsvorsitz

Ergänzend zum halbjährlichen Wechsel des EU-Ratsvorsitzes zwischen den Mitgliedstaaten bilden jeweils 3 aufeinander folgenden Vorsitzländer für 18 Monate eine zusätzliche Gruppe, die auch Trio-Ratsvorsitz genannt wird. Gemeinsam arbeiten sie an den Zielen, die im sogenannten Trioprogramm festgelegt sind. Das soll besonders die langfristige Planung der Vorsitzführung erleichtern und die Kontinuität bei wichtigen Themen sicherstellen. Österreich teilt sich mit Estland (zweite Jahreshälfte 2017) und Bulgarien (erste Jahreshälfte 2018) den Trio-Ratsvorsitz, der seinen Fokus besonders auf die Bereiche Migration, innere Sicherheit, Klimawandel, Digitalisierung und Wirtschaftswachstum legt.

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Nähere Informationen dazu sind auf der Website des österreichischen EU-Ratsvorsitzes zu finden.