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Ministerrat beschließt FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan

Positive Ratsvorsitz-Bilanz, Neubestellungen von Botschafterinnern und Botschaftern, weitere Brexit-Vorkehrungen

"Wir haben heute im Ministerrat noch einmal Bilanz über den EU-Ratsvorsitz gezogen, zu dem wir viele positive Rückmeldungen erhalten haben. Es ist uns gelungen, unser Motto 'Ein Europa, das schützt' umzusetzen und wir haben unser Ziel, eine Trendwende in der Migration einzuleiten, erreicht", sagte Gernot Blümel, Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Insgesamt seien die Zahlen beeindruckend. "Wir haben im 2. Halbjahr 2018 unter Österreichs Vorsitz unter anderem 2 722 Veranstaltungen, 1 550 Vorbereitungstreffen und 511 Treffen der Ratsarbeitsgruppen absolviert. Zudem wurden 53 politische Einigungen mit dem Europäischen Parlament, 75 Einigungen im Rat erzielt und 56 Schlussfolgerungen und Empfehlungen angenommen. Laut ersten Studien des Instituts für Höhere Studien hat der Ratsvorsitz rund 135 Millionen Euro zum österreichischen Bruttoinlandsprodukt beigetragen und damit über 2 300 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert", zeigte sich Blümel erfreut und dankte allen beteiligten Beamtinnen und Beamten für die hervorragende Arbeit.

Neubestellung durch das Botschafterrad

Weiters berichtete der Bundesminister von Bestellungen der Botschafter im Ausland: Alexander Marschik, politischer Direktor des Außenamtes, kehrt nach New York zurück. Martin Weiss, früherer Sprecher des Außenamtes, wechselt von Tel Aviv nach Washington und Hannah Liko, frühere Leiterin des Büros des Generalsekretärs im Außenministerium, wird Botschafterin in Tel Aviv.

Karfreitag-Feiertagsregelung

Nach dem Ministerrat wurden Fragen zur Feiertagsregelung am Karfreitag gestellt. Die Bundesregierung informierte darüber, dass in Folge des EUGH-Urteils Gespräche mit beteiligten Expertinnen und Experten dazu eingeleitet wurden. Außerdem stellte Bundesminister Blümel klar, dass diese Gespräche unter folgenden Aspekten geführt werden: "Niemandem soll etwas weggenommen werden und es soll zu keinen zusätzlichen Belastungen kommen."

Entwicklungs- und Finanzierungsplan für Fachhochschulen beschlossen

Heinz Faßmann, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, berichtete vor dem Ministerrat über den Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Fachhochschulen, der in der heutigen Regierungssitzung beschlossen wurde. "Wir wollen damit den Fachhochschulen mehr Planungssicherheit geben und auch die MINT-Fächer stärker verankern", so der Bundesminister. Es soll nicht wie ursprünglich geplant zu einer Absenkung der Fördersätze mit dem Jahr 2020 kommen, sondern die Fördersätze sollen konstant gehalten werden, um mehr Planungssicherheit zu gewährleisten.

Bundesminister Gernot Blümel erklärte zudem, dass ein weiterer Ausbau um zusätzliche 3 729 Studienplätze bis zum Jahr 2023 geplant sei, insbesondere im Bereich der MINT-Fächer. "Damit kommen wir der intensiven Nachfrage an Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen der Wirtschaft nach und setzen damit auch einen Schwerpunkt unseres Regierungsprogrammes um", sagte Gernot Blümel. Auch soll künftig ein gemeinsames Doktoratsprogramm in Kooperation von Fachhochschulen und Universitäten erarbeitet werden. "Wir geben bundesseitig für die Fachhochschulen dann insgesamt jährlich etwa 340 Millionen Euro aus, für die nächste sechsjährige Periode fast 2 Milliarden Euro", so Bildungsminister Faßmann.

Bundesminister Heinz Faßmann © BKA/Andy Wenzel

Vorkehrungen für mögliche Brexit-Auswirkungen

Bundesminister Norbert Hofer sprach über die möglichen Brexit-Auswirkungen auf Österreich und erläuterte einige der getroffenen Vorkehrungen: "Es wird für eine weiterhin bestehende Konnektivität beim Flugverkehr zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich Sorge getragen. Dennoch kann es nach dem 29. März zu Flugausfällen kommen. Reisende sollten darauf achten, ob in den Vertragsbestimmungen Klauseln enthalten sind, die einen Ausfall der Reise bei einem Austritt des Vereinigten Königreiches ohne Abkommen vorsieht." Bei Verspätung oder Absage eines Fluges sei mit keinen unmittelbaren Änderungen zu rechnen, da laut Großbritannien bei europäischen Fluglinien alle Ansprüche gewährleistet seien.

"Autofahrten im Vereinigten Königreich sind auch nach dem Austritt weiter möglich. Für Besitzerinnen und Besitzer eines österreichischen Führerscheins ist kein Mitführen eines internationalen Führerscheins nötig. Die 'grüne Karte' als Versicherungsnachweis wird verpflichtend sein. Besitzer eines britischen Führerscheins in Österreich müssen diesen umschreiben lassen", erklärte der Verkehrsminister. Im Bereich der Telekommunikation werde die Roaming-Verordnung nach dem 29. März nicht mehr gelten und telefonieren möglicherweise mit anderen Kosten belegt sein. Der jeweilige Mobilfunkanbieter könne die Tarife festlegen.

Bundesminister Norbert Hofer, Bundesminister Gernot Blümel © BKA/Andy Wenzel

Pressestatement vor dem Ministerrat

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Pressefoyer nach dem Ministerrat

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Bilder sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.

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