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Bundesminister Blümel in Brüssel: Fortschritt bei mehrjährigem Finanzrahmen

Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten – Weiter Einigkeit der EU-27 zu Brexit-Abkommen – Diskussion über Polen und Ungarn

"Unter dem österreichischen Ratsvorsitz konnten gute Fortschritte zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union erzielt werden und wir haben nun de facto eine Verhandlungsbox auf dem Tisch. Auf dieser Basis konnten wir bereits einen ersten intensiven Austausch führen", sagte EU-Minister Gernot Blümel nach der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 11. Dezember in Brüssel. Somit hat man sich auf die Grundsatzfragen geeinigt, bevor dies auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche besprochen werden kann.

Betreffend den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bestünde weiterhin eine Einigkeit der EU-27 zum vorliegenden Brexit-Abkommen. "Es hat jetzt lange und intensive Verhandlungen über den Austrittsvertrag, ein mögliches künftiges Verhältnis so wie auch die irische Grenzfrage gegeben", so Blümel. Das was auf dem Tisch liege, sei die bestmögliche Lösung. "Beide Seiten sind Schritte aufeinander zugegangen und ich halte deswegen nichts davon, dieses Paket wieder aufzuschnüren", betonte Blümel. Dabei sei einer der wahrscheinlich wichtigsten Aufgaben während der Präsidentschaft gewesen, die Einheit der EU-27 zu gewährleisten.

Ein weiterer Fokus der Ratstagung war Subsidiarität. Mit der Bregenzer Deklaration habe man gezeigt, "in welche Richtung sich der Begriff Subsidiarität in Europa weiterentwickeln soll", so Bundesminister Blümel. Die Debatte sei zudem eine gute Grundlage für die Konferenz im rumänischen Sibiu im Frühling, wo die Zukunft der Europäischen Union diskutiert wird.