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Bundesminister Blümel: Das Motto der Bundesregierung ist "Arbeit statt Streit"

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien und Regierungskoordinator Gernot Blümel zog nach einem Jahr Bilanz

"Wenn man die Regierungsarbeit generell unter ein Motto stellen will, dann lautet das Motto: 'Arbeit statt Streit'. Wir suchen das Gemeinsame und stellen es vor das Trennende", sagte Gernot Blümel, Regierungskoordinator und Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Rahmen der heutigen Bilanz-Pressekonferenz.

Regierungsarbeit

"Der Erfolg des gemeinsamen Arbeitens zeigt sich auch an der guten Stimmung im Land. Wir haben ein äußerst stabiles Wirtschaftswachstum, eine hohe Investitionsfreudigkeit der Unternehmen oder auch sehr gute Gehaltsabschlüsse", so Blümel. Erstmals nach über 60 Jahren hat die Regierung die Schuldenpolitik beendet und präsentiert 2019 ein ausgeglichenes Budget – und das ohne neue Steuern. Ein weiteres Ziel sei es, die Steuern- und Abgabenquote weiter zu senken, in Richtung 40 Prozent, so Blümel: "Wir haben bereits vieles davon umgesetzt, was wir im Regierungsprogramm versprochen haben: etwa den Familienbonus, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, die Reform der Mindestsicherung, den mehrjährigen Finanzrahmen, das Pädagogikpaket oder auch das Kopftuchverbot."

Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes hat der Bundesminister zahlreiche Termine und Reisen absolviert, wie zum Rat für Allgemeine Angelegenheiten oder den Kulturministerrat, wo EU-Minister Blümel während der Ratspräsidentschaft den Vorsitz führt, die Subsidiaritätskonferenz in Bregenz, eine Westbalkan- und eine Brexit-Reise. Insgesamt wurden 30 politische Einigungen und 570 Entscheidungen des Rates erzielt sowie 1400 Sitzungen, 110 Triloge, 29 Ratstagungen, drei Treffen der Staats- und Regierungschefs und 303 EU-Ratsvorbereitungssitzungen abgehalten.

"Zweifelsohne die bestimmendsten Themen während des Vorsitzes waren die Migration und der Brexit. Beim Thema der Migration ist uns eine Trendwende gelungen, beim Brexit hoffen wir weiterhin darauf, einen harten Brexit zu vermeiden. Es ist wichtig, dass die Einheit der EU-27 aufrechterhalten wird. Wir sind uns alle einig, dass das Austrittsabkommen nicht mehr aufgemacht wird. Klar ist auch: Der Backstop ist als Rückversicherung gedacht und soll keine dauerhafte Lösung sein. Das haben wir nochmals klar gestellt", erklärte Gernot Blümel.

Ein weiterer wichtiger Fokus sei auf der Region des West-Balkans und der näheren Heranführung aller Staaten an die EU mit einer Beitrittsperspektive gelegen.

"Die EU braucht gemeinsame Antworten auf die großen Fragen, während die Subsidiarität im Rahmen des Ratsvorsitzes als wichtiges Bauprinzip der EU weiter vorangetrieben werden konnte. Für uns ist wichtig, dass wir die EU gemeinsam weiterentwickeln: Die EU muss gemeinsame Antworten auf die großen Fragen finden, statt sich mit Klein-Klein selbst zu blockieren."

Kunst und Kultur

"Im Kunst- und Kulturbereich ist es uns gelungen, das Budget anzuheben – trotz des Sparkurses der Regierung", zeigte sich der Bundesminister erfreut. "Auch für die Sammlung Essl haben wir eine deutlich bessere Lösung gefunden, als die Dauerleihgabe, die zu Amtsantritt im Raum stand. "Karlheinz Essl schenkt seine 40 Prozent der Sammlung der Albertina und damit die Sammlungen dem Bund – dafür möchte ich mich noch einmal herzlich bedanken! Mit der Schenkung ist nicht nur eine langfristige, zukunftsorientierte Lösung gefunden worden, sondern dank Karlheinz Essl hat die Republik eines der umfangreichsten und wertvollsten Geschenke an Sammlungen in unserer Geschichte bekommen", so der Bundesminister. Der Wert der insgesamt 1 323 Kunstwerke, die die Schenkung von Essls 40 Prozent an der Sammlung umfasst, liegt zwischen 84 und 91 Millionen Euro.

Mit der neuen BundesMuseenCard gebe es nun auch erstmals eine ermäßigtes Angebot für alle acht Institutionen für alle Altersgruppen, so Kulturminister Blümel. Das sei eine Ergänzung zum bereits sehr guten Angebot der Bundesmuseen: "Mit dieser Karte wollen wir die Menschen wieder mehr begeistern in die Museen zu gehen. Sie soll auch ein Anreiz dafür sein, die Häuser zu besuchen, die man sonst seltener besucht."

Medien

Im Medienbereich wurde mit der Medienenquete erstmals ein echter medienpolitischer Diskurs in Österreich gestartet. Das war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Paradigmenwechsel: Der ORF und die Privaten müssen sich als Partner verstehen. Die wahren Gegner sind die Online-Giganten! Die Medienenquete war erfolgreicher Startschuss und Auftakt für viele wichtige Erfolge in diesem Jahr – auch auf europäischer Ebene: Die beschlossene AVMD-Richtlinie ist absolut richtungsweisend für ein Level Playing Field, also faire Regelungen für alle. Auch bei der Umsetzung der Copyright Directive konnten wichtige Fortschritte erzielt werden, wenn auch leider noch keine Einigung erzielt wurde, so Blümel: "Österreich hat sich intensiv dafür eingesetzt und bis zuletzt an Lösungen gearbeitet. Denn klar ist: Diese Richtlinie ist wesentlich für die Zukunft des gesamten europäischen Content- und Kreativbereiches. Eine Nicht-Lösung spielt nur den großen multi-nationalen Online-Giganten in die Hände, die damit die heimischen Marktteilnehmer noch weiter verdrängen. Österreich wird sich daher weiterhin intensiv für die Umsetzung der Copyright Directive einsetzen!"