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Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Deutliche Erhöhung der kleinen Pensionen"

Ministerrat beschließt Pensionsanpassungen, Forschungsförderungsgesetz und Mobilitätspaket für das Bundesheer

"Ein besonders wichtiger Beschluss der heutigen Ministerratssitzung war die Erhöhung der kleineren und mittleren Pensionen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bis zu einer Pensionshöhe von nicht mehr als 1 115 Euro werden die Pensionen um 2,6 Prozent erhöht, ein Wert der über der aktuellen Inflationsrate von 2,0 Prozent liegt. Pensionen darüber und bis zu 1 500 Euro werden von 2,6 Prozent auf die Inflationsanpassung von 2,0 Prozent abgeschliffen. Von 1 500 Euro bis zur ASVG-Höchstpension von 3 402 Euro wird die Inflation von 2,0 Prozent abgegolten. Für darüber liegende Bezüge gibt es einen monatlichen Fixbetrag. "Für die kleinen Pensionen bedeutet dies eine deutliche Erhöhung von 405 Euro pro Jahr. Die Anpassung ist fair gegenüber jenen, die jahrzehntelang in unser Sozialsystem eingezahlt haben", so der Bundeskanzler.

Neue Forschungsstrategie

Der Bundeskanzler bedankte sich insbesondere bei den Regierungsmitgliedern Margarete Schramböck, Norbert Hofer und Heinz Faßmann für die Weiterentwicklung der Forschungsstrategie (FTI-Strategie 2030). "Wir haben mit der neuen Strategie den Fokus einerseits auf Exzellenz gelegt, ebenso wie bei der Förderung auf langfristige bessere Planbarkeit für Forschungsprojekte. Das ist auch wichtig, um den Standort Österreich zu stärken, Wohlstand aufzubauen und Arbeitsplätze zu sichern", betonte Kurz. Bundesminister Norbert Hofer unterstrich: "Durch die gesetzliche Festschreibung der Forschungsquote in der Höhe von 3,76 Prozent wird eine bessere Planbarkeit für Forschungsprojekte sichergestellt. Die Rückmeldungen aus dem Forschungsbereich sind durchwegs positiv."

Mobilitäts- und Sicherheitspaket für das Bundesheer

Verteidigungsminister Mario Kunasek stellte die Eckpunkte des Mobilitäts- und Sicherheitspakets für das Bundesheer vor. "Wir wollen vor allem für größere Hochwassereinsätze, Lawinenabgänge und andere häufiger werdende Katastrophen gerüstet sein, das ist notwendig." Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln solle zum einen die "Blackhawk"-Staffel der Luftstreitkräfte um 3 zusätzliche Hubschrauber – von 9 auf 12 Stück – aufgestockt werden, um die Transportkapazitäten abzudecken. Man erreiche damit erstmals volle Staffel-Stärke, so Kunasek. Zudem sollen 12 leichte Mehrzweck-Helikopter und dazu einige Schulungshubschrauber im Rahmen des Katastrophenschutzpakets gekauft werden. "Heute ist ein wahrlich guter Tag für das Bundesheer und die Sicherheit Österreichs", betonte der Verteidigungsminister.

Pressestatements vor dem Ministerrat

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Pressefoyer nach dem Ministerrat

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen