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Bundeskanzler Kurz: Reformtempo 2019 weiter fortsetzen

Schwerpunkte: Steuerentlastung, Digitalisierung, Pflegereform

"Für das Jahr 2019 hat sich die Bundesregierung bereits einige wichtige Schwerpunkte gesetzt und wird das Reformtempo weiter fortsetzen. Dazu gehören die Steuerentlastung, die Einführung einer Digitalsteuer für Internet-Giganten, das Vorantreiben der Digitalisierung sowie die Pflegereform", gab Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Überblick über die kommenden Themen und Pläne der Bundesregierung.

Fahrplan der Steuerreform – Digitalsteuer für Internet-Giganten

Die ersten Vorbereitungsarbeiten zur Steuerreform haben bereits begonnen und werden bei der Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner 2019 in die nächste Detaillierungsphase gehen. "Somit kann bereits am 15. April der Budgetrahmen festgelegt und am 15. Oktober ein Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 auf den Weg gebracht werden", so der Bundeskanzler. "Der Fokus liegt vor allem auf der Entlastung der arbeitenden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen."

Bereits seit 1. Jänner in Kraft ist der Familienbonus Plus. Mit rund 1,5 Milliarden Euro steht er für die größte familienpolitische Entlastung in der Geschichte. Rund 950 000 Familien mit etwa 1,6 Millionen Kindern werden davon profitieren. Für jede einzelne Familie bedeute das eine Steuerersparnis von bis zu 1 500 Euro pro Kind und Jahr, so Sebastian Kurz. Zudem solle es weitere Steuerentlastungen für Familien und für kleine und mittlere Einkommen in Richtung 40 Prozent geben, das habe oberste Priorität.

"Parallel zu den europäischen Vorarbeiten werden wir eine österreichische Digitalsteuer auf Konzerne und Internet-Giganten einführen. Es ist nur gerecht, wenn die Internet-Giganten in Europa ordentlich Steuern zahlen. Wir werden zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen", denn es gehe hier um Gerechtigkeit, so der Bundeskanzler. Die digitale Wirtschaft zahlt in Europa rund 9 Prozent Steuern, die traditionelle Wirtschaft bezahlt zwischen 20 und 25 Prozent Steuern. Laut den Plänen der Europäischen Kommission sollte eine europäische Digitalsteuer weltweit tätige Internet-Giganten mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro betreffen. Die Eckdaten dazu sollen bei der kommenden Regierungsklausur präsentiert werden. Die Digitalsteuer solle jedenfalls im Zuge der geplanten Steuerreform in Kraft treten, erklärte Sebastian Kurz. Der Bereich der Digitalisierung müsse zudem verstärkt genutzt werden. "Wir müssen die Chancen der Digitalisierung wahrnehmen."

5 Zielsetzungen für Pflegereform

Die geplante Pflegereform muss eine hochwertige und nachhaltige Pflege garantieren. Auch die Form der Finanzierung müsse nachhaltig gestaltet werden. "Bei der Pflegereform gibt es 5 Zielsetzungen: eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige; die Qualifizierung, eine gute Ausbildung sowie eine ordentliche Entlohnung; die Neuaufstellung der Organisation der Pflege mit einer Stärkung des mobilen Angebots; die nachhaltige Finanzierung; die Nutzung von Technologien und Innovationen, die große Chancen für den Pflegebereich bieten", betonte der Bundeskanzler. Zudem ist die "Anhebung des Pflegegeldes definitiv unser Ziel. Das wird in jenen Stufen passieren, in denen es notwendig ist. Spätestens bis Herbst soll es eine Lösung der Pflegefrage geben."