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Bundeskanzler Kurz: "Österreichischer EU-Vorsitz wird Schwerpunkt auf die Themen Sicherheit und Migration legen"

Arbeitstreffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, im Bundeskanzleramt

"Der österreichische EU-Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2018 ist nicht nur eine wichtige Aufgabe für die Bundesregierung, sondern auch eine große Ehre für unser Land. Wir bereiten uns intensiv darauf vor, und dazu gehört auch eine enge Abstimmung mit der EU-Ebene", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Arbeitsgespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, im Bundeskanzleramt. Neben den Vorbereitungen für den EU-Vorsitz habe er sich mit dem Ratspräsidenten auch über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und den anstehenden EU-Austritt Großbritanniens ausgetauscht, berichtete Kurz im gemeinsamen Pressestatement nach dem Arbeitstreffen.

"Ein Schwerpunkt während des österreichischen EU-Vorsitzes wird das Thema Sicherheit sowie der Kampf gegen illegale Migration sein. Am 20. September dieses Jahres werden wir zu einem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs einladen, der sich diesem Themenkomplex widmen wird", so Kurz, der sich bei Donald Tusk für das "ausgezeichnete Gespräch und die gute Zusammenarbeit" bedankte. Der Ratspräsident betonte seinerseits als prioritäre Themen den langfristigen EU-Finanzrahmen, den Kampf gegen die illegale Migration, Verteidigung, Sicherheit, Digitalisierung und Bildung. Für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2020 gelte es eine Balance zwischen bisherigen und neuen Prioritäten zu finden. Mit dem proeuropäisch eingestellten Bundeskanzler Sebastian Kurz sehe er den österreichischen EU-Vorsitz in guten Händen, so Tusk abschließend.

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