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Bundeskanzler Kurz empfing Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem Arbeitsgespräch

EU-Migrationspolitik, Zukunft der EU, Indexierung der Familienbeihilfe und Atomenergie im Mittelpunkt des Gesprächs

"Ungarn ist ein wichtiges Nachbarland Österreichs und insbesondere unsere wirtschaftlichen Beziehungen sind sehr eng", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Pressekonferenz nach dem Arbeitsgespräch mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Aussprache seien sowohl nachbarschaftspolitische Themen als auch die Zukunft Europas und die Positionierung in europäischen Fragen gestanden.

Der Bundeskanzler wies auf die in der Europäischen Union gestiegenen Spannungen, insbesondere seit der Flüchtlingskrise, hin. "Österreich möchte daher als ein Brückenbauer zwischen den Visegrád-Staaten und westeuropäischen Ländern wirken. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, Spannungen abzubauen, denn es ist wichtig, dass wir in der Europäischen Union gut zusammenarbeiten", so Kurz. Der ungarische Ministerpräsident bedankte sich dafür, dass Österreich diese Brückenfunktion wahrnehmen wolle. Er betonte zudem die Bedeutung der Region Mitteleuropa innerhalb der EU. Einig waren sich die beiden Regierungschefs darin, dass die illegale Migration gestoppt werden müsse. Die Sicherung der EU-Außengrenzen müsse ein wichtiges, gemeinsames Anliegen sein. Bundeskanzler Kurz bekräftigte, dass die Zusammenarbeit mit Ungarn in der Grenzsicherung fortgesetzt werde. Viktor Orbán bedankte sich für die Hilfe Österreichs an der ungarischen Südgrenze.

"Wir haben auch Fragen diskutiert, in denen unsere beiden Länder unterschiedliche Meinungen vertreten. Österreich hat eine klare Haltung zur Atomkraft und es ist unsere Überzeugung, dass es sich dabei um eine gefährliche Technologie handelt. Daher hat die österreichische Regierung beschlossen, gegen die Staatsbeihilfen für das ungarische AKW Paks beim Gericht der Europäischen Union zu klagen", sagte Bundeskanzler Kurz. Auch über die geplante Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe habe man sich ausgetauscht. Premierminister Orbán betonte, dass diese Themen nicht Gegenstand einer bilateralen Debatte seien, sondern auf europäischer Ebene entschieden und gelöst werden müssten. Abschließend versicherten beide Regierungschefs, dass der intensive bilaterale Dialog weiter fortgesetzt werde.

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Pressesprecher des Bundeskanzlers
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