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Bundeskanzler Kurz: Anonymität im Internet darf Täter nicht vor Strafverfolgung schützen

Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention im Bundeskanzleramt

"Beim heutigen Gipfel der Regierung mit Expertinnen und Experten sowie Betroffenen ging es um die Frage, wie der Umgang im Netz respektvoller wird. Dafür brauchen wir Instrumente, damit Grenzüberschreitungen, die in der realen Welt gesetzwidrig sind, auch in der digitalen Welt verfolgbar sind", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Pressestatement nach dem Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention im Bundeskanzleramt. Der Kanzler hatte gemeinsam mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Juliane Bogner-Strauß, und Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, Gernot Blümel, zu einem Treffen mit Expertinnen und Experten sowie Betroffenen geladen.

"Digitales Vermummungsverbot" geplant

"Wir brauchen auch für das Internet klare Regelungen, was erlaubt ist und was nicht. Die Anonymität im Internet darf Täter bei Gesetzesverstößen nicht vor Strafverfolgung schützen", sagte Bundeskanzler Kurz. Daher sei künftig ein "digitales Vermummungsverbot" notwendig. Auch Vizekanzler Strache erläuterte, dass dieses "digitale Vermummungsverbot" erforderlich sei, um Täter auszuforschen und zur Rechenschaft ziehen zu können. "Wichtig ist dabei, die richtige Balance zwischen Freiheit und Schutz zu finden", so Strache. Denn es dürfe zu keiner Einschränkung der Meinungsfreiheit kommen, so Kanzler und Vizekanzler unisono.

Raschere Beratung für Opfer

Bundesministerin Bogner-Strauß ergänzte, dass auch vermehrt bei der Bewusstseinsbildung, Sensibilisierung und Prävention angesetzt werden müsse. "In diesen Bereichen gibt es bereits viele Initiativen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir müssen uns aber verstärkt an alle Altersgruppen richten und die Maßnahmen ausbauen." Weiters sei es wichtig, dass Opfer rasch und unkompliziert Hilfestellung und Beratung erhalten.

Aktivitäten auf EU-Ebene

"Wir haben uns beim heutigen Gipfel auch damit befasst, welche Maßnahmen in anderen Ländern Europas gegen Hass im Netz gesetzt werden und wie auch große Plattformen Verantwortung hinsichtlich Transparenz übernehmen können", sagte Bundesminister Blümel. Österreich sei als derzeitiges EU-Ratsvorsitzland auch auf EU-Ebene in diesem Themenbereich aktiv. "Der kürzlich erfolgte Beschluss der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist bereits ein großer Schritt in die richtige Richtung", so Blümel. Wichtig sei es zudem, die laufenden Verhandlungen zur Urheberrechts-Richtlinie voranzutreiben, damit geistiges Eigentum auch im Internet besser geschützt werde.

Einrichtung einer Arbeitsgruppe

Das heutige Treffen sei der Auftakt für einen weiteren Prozess: In der morgigen Sitzung des Ministerrates werde die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, in der alle betroffenen Ressorts sowie Expertinnen und Experten vertreten sein sollen. Die Anregungen des Gipfels für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention würden dort aufgegriffen und Maßnahmen für eine bessere Durchsetzbarkeit erarbeitet werden.

Bilder zu dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.