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Sicherheitsunion: Eine Agenda für Terrorismusbekämpfung und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU

Die EU-Kommission legte am 9. Dezember 2020 eine neue EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung vor, um den Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu verstärken und die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber terroristischen Bedrohungen zu stärken.

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Die Agenda erfolgt aus der Strategie der EU-Sicherheitsunion für 2020 bis 2025. Aufbauend auf der Arbeit der letzten Jahre soll die Agenda die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die terroristische Bedrohung besser zu antizipieren, zu verhindern, davor zu schützen und darauf zu reagieren. Europol, die EU-Agentur für Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, wird die Untersuchungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des vorgeschlagenen überarbeiteten Mandats besser operativ unterstützen.

Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung der europäischen Lebensweise, erklärte: "Die inklusiven und auf Rechten basierenden Grundlagen unserer Union sind unser stärkster Schutz vor der Bedrohung durch Terrorismus. Durch den Aufbau inklusiver Gesellschaften, in denen jede und jeder seinen Platz finden kann, reduzieren wir die Anziehungskraft der extremistischen Narrative. Gleichzeitig müssen wir unsere europäische Lebensweise bewahren und alles in unserer Macht Stehende tun, um diejenigen zu verhindern, die versuchen, sie zu zerstören. Mit der Agenda für Terrorismusbekämpfung konzentrieren wir uns darauf, mit gezielten Maßnahmen zur besseren Bekämpfung der Radikalisierung und zum Schutz unseres öffentlichen Raums vor Angriffen, in die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften zu investieren." Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson ergänzte: "Mit der Agenda für Terrorismusbekämpfung verbessern wir die Fähigkeit von Expertinnen und Experten, neue Bedrohungen zu antizipieren. Wir helfen den lokalen Gemeinschaften, Radikalisierung zu verhindern. Wir helfen Städten, öffentliche Räume sicher zu gestalten und zu schützen, und wir sorgen dafür, dass wir rasch und wirksamer auf Anschläge und Anschlagsversuche reagieren können. Wir schlagen außerdem vor, Europol die modernsten Mittel zur Verfügung zu stellen, um die EU-Länder bei ihren Ermittlungen zu unterstützen."

Antizipations-, Präventions-, Schutz- und Reaktionsmaßnahmen

Die jüngsten Angriffe auf europäischem Boden, etwa in Wien oder mehreren französischen Städten, haben laut der EU-Kommission deutlich erinnert, dass der Terrorismus nach wie vor eine echte und gegenwärtige Gefahr darstelle. Um der Entwicklung dieser Bedrohung entgegenzuwirken, muss die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verstärkt werden.

Die Agenda für Terrorismusbekämpfung zielt auf folgende vier Zielsetzungen ab:

  1. Die Identifizierung von Schwachstellen und der Aufbau von Kapazitäten zur Antizipation von Bedrohungen: Um Bedrohungen und potenzielle Lücken besser vorhersehen zu können, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sich das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU INTCEN) auf qualitativ hochwertige Beiträge verlassen kann, um ein besseres Lagebild zu erhalten. Im Rahmen des bevorstehenden Vorschlags zur Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen wird die EU-Kommission Beratungsmissionen einrichten, um die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Risikobewertungen zu unterstützen, die auf den Erfahrungsschatz eines Pools von EU-Beraterinnen und -Beratern für Schutzsicherheit zurückgreifen. Sicherheitsforschung wird dazu beitragen, die Früherkennung neuer Bedrohungen zu verbessern. Investitionen in neue Technologien sollen zusätzlich dazu beitragen, dass die Reaktion Europas zur Terrorismusbekämpfung künftig immer einen Schritt voraus ist.
  2. Radikalisierung bekämpfen und Anschläge verhindern: Um der Verbreitung extremistischer Ideologien im Internet entgegenzuwirken, ist es laut EU-Kommission wichtig, dass das Europäische Parlament und der Rat die Regeln zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte verabschiedet, welche die Kommission unterstützt. Das EU-Internetforum wird Leitlinien für den Umgang mit öffentlich zugänglichen extremistischen Internet-Inhalten entwickeln.
    Die Förderung der Inklusion und Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Sport können dazu beitragen, den Zusammenhalt der Gesellschaften zu verbessern und Radikalisierung zu verhindern. Der Aktionsplan für Integration und Inklusion wird dazu beitragen, die Resilienz in der Gemeinschaft zu stärken.
    Die Agenda konzentriert sich auch auf die Stärkung der Präventionsmaßnahmen in Gefängnissen. Wobei der Rehabilitation und Wiedereingliederung radikaler Insassinnen und Insassen auch nach ihrer Freilassung besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Um Wissen und Know-how zur Verhinderung von Radikalisierung zu verbreiten, wird die EU-Kommission die Einrichtung eines EU-Wissenszentrums vorschlagen, in dem politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Akteurinnen und Akteure aus der Praxis sowie Forscherinnen und Forscher zusammenkommen.
    Da ausländische Terroristinnen und Terroristen und ihre Familienangehörigen eine besondere Herausforderung darstellen, wird die EU-Kommission einschlägige Schulungen und den Wissensaustausch unterstützen, um die Mitgliedstaaten im Umgang mit Rückkehrern zu unterstützen.
  3. Förderung von "Security by Design" und Reduzierung von Sicherheitslücken zum Schutz von Städten und Menschen: Viele der jüngsten Anschläge in der EU wurden an stark frequentierten oder sehr symbolträchtigen Orten verübt. Die EU wird ihre Bemühungen verstärken, um den physischen Schutz des öffentlichen Raums einschließlich der Kultstätten durch maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte ("Security by Design") zu gewährleisten. Die EU-Kommission wird vorschlagen, Städte im Rahmen eines EU-Engagements für belastbare und sichere Städte zusammenzubringen, und sie finanziell dabei unterstützen, Schwachstellen im öffentlichen Raum zu beseitigen. Die EU-Kommission wird zudem Maßnahmen vorschlagen, um kritische Infrastrukturen wie Verkehrsknotenpunkte, Kraftwerke oder Krankenhäuser widerstandsfähiger zu machen. Um die Luftsicherheit zu erhöhen, wird die EU-Kommission Optionen für einen europäischen Rechtsrahmen prüfen, um Sicherheitsbeauftragte auf Flügen einzusetzen.
    Alle Personen, egal ob EU-Bürgerinnen und -Bürger oder nicht, müssen anhand entsprechender Datenbanken überprüft werden. Die EU-Kommission wird die Mitgliedstaaten unterstützen, solche systematischen Kontrollen an den Grenzen sicherzustellen. Die EU-Kommission plant, ein System vorzuschlagen, das sicherstellt, dass eine Person, der aus Sicherheitsgründen in einem Mitgliedstaat eine Feuerwaffe verweigert worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat keinen ähnlichen Antrag stellen kann, wodurch eine bestehende Sicherheitslücke geschlossen wird.
  4. Verstärkte operative Unterstützung, Strafverfolgung und Opferrechte, um besser auf Angriffe reagieren zu können: Die polizeiliche Zusammenarbeit und der Informationsaustausch in der gesamten EU sind der Schlüssel, um bei Angriffen wirksam zu reagieren und die Täterinnen und Täter vor Gericht zu stellen. Die EU-Kommission wird 2021 einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit vorschlagen, um die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu verbessern.
    Ein wesentlicher Teil der Ermittlungen gegen Kriminalität und Terrorismus umfasst verschlüsselte Informationen. Die EU-Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um mögliche rechtliche, operative und technische Lösungen für den rechtmäßigen Zugang zu solchen Daten zu prüfen. Dabei wird sie einen Ansatz unterstützen, der auch künftig den Schutz der Privatsphäre und eine sichere Kommunikation ermöglicht und gleichzeitig eine wirksame Reaktion auf Kriminalität und Terrorismus gewährleistet. Um die Ermittlungen und die Strafverfolgung besser zu unterstützen, wird die EU-Kommission vorschlagen, ein Netzwerk von Finanzermittlerinnen und -ermittlern im Bereich Terrorismusfinanzierung einzurichten, an denen Europol beteiligt ist, um die Geldströme zu verfolgen und die Beteiligten aufzuspüren. Die EU-Kommission die Mitgliedstaaten weiter dabei unterstützen, Informationen aus Kampfgebieten zu nutzen, um ausländische terroristische Kämpferinnen und Kämpfer zu ermitteln, aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen.
    Die EU-Kommission wird daran arbeiten, den Schutz der Opfer terroristischer Handlungen zu verbessern und unter anderem einen besseren Zugang zu Entschädigungen sicherstellen.

Intensivierte Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen den Terrorismus

Um terroristische Bedrohungen besser vorherzusehen und zu verhindern, vor ihnen zu schützen und darauf reagieren zu können, werden Partnerländer – Nachbarländer der EU und andere Drittstaaten – an den einschlägigen Maßnahmen mitwirken, ebenso wie internationale Organisationen, mit denen die EU noch stärker zusammenarbeiten wird. Die EU-Kommission und gegebenenfalls der Hohe Vertreter/Vizepräsident werden die Zusammenarbeit mit Partnern aus dem westlichen Balkan im Bereich Schusswaffen intensivieren, internationale Abkommen mit Ländern der südlichen Nachbarschaft aushandeln, um personenbezogene Daten mit Europol auszutauschen und die strategische und operative Zusammenarbeit mit anderen Regionen wie die Sahelzone, das Horn von Afrika, anderen afrikanischen Ländern und Schlüsselregionen in Asien verstärken.

Die EU-Kommission wird einen Koordinator für die Terrorismusbekämpfung ernennen, der für die Koordinierung der EU-Politik und -Finanzierung im Bereich der Terrorismusbekämpfung innerhalb der EU-Kommission und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zuständig ist.

Stärkeres Mandat für Europol

Die EU-Kommission schlägt vor, das Mandat von Europol, der EU-Agentur für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, zu stärken. Angesichts der Tatsache, dass Terroristinnen und Terroristen häufig von privaten Unternehmen angebotene Dienste missbrauchen, um Anhängerinnen und Anhänger zu rekrutieren, Angriffe zu planen und Propaganda zu verbreiten, die zu weiteren Angriffen anregt, wird das überarbeitete Mandat Europol helfen, effektiv mit diesen Unternehmen zusammenzuarbeiten und relevante Beweise an die Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Das neue Mandat wird es Europol auch ermöglichen, große und komplexe Datensätze zu verarbeiten, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie mit Partnerländern außerhalb der EU zu verbessern und zur Entwicklung neuer Technologien beizutragen, welche die Strafverfolgung unterstützen. Es wird den Rechtsrahmen von Europol in Bezug auf den Datenschutz sowie die parlamentarische Kontrolle stärken.

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