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Europaministerin Edtstadler: "Konferenz zur Zukunft Europas muss rasch starten"

Europaministerin Karoline Edtstadler traf am 1. Dezember 2020 mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den EU-Mitgliedstaaten beim virtuellen außerordentlichen Rat für allgemeine Angelegenheiten zusammen. Auf der Agenda standen die nächsten Schritte bei der EU-Zukunftskonferenz und die Lehren aus der Coronavirus-Krise

Karoline Edtstadler

"Wir werden die EU handlungsfähiger und entscheidungsfreudiger machen müssen. Deshalb müssen wir die Konferenz zur Zukunft Europas rasch starten. Wer die europäischen Errungenschaften erhalten will, muss die EU neu denken", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler nach dem Austausch mit den Europaministerinnen und -ministern der 27 Mitgliedstaaten am 1. Dezember 2020. Pandemie-bedingt wurden die Diskussionen virtuell per Videokonferenz abgehalten.

EU-Zukunftskonferenz soll möglichst bald beginnen

Die "Konferenz zur Zukunft Europas" hätte schon im Mai 2020 beginnen sollen; durch die Coronavirus-Pandemie hat sich der Start aber verzögert. Beim informellen Rat Allgemeine Angelegenheiten seien sich nun alle Europaministerinnen und -minister einig gewesen, dass die Zukunftskonferenz rasch starten soll, so Edtstadler. Die Durchführung der Konferenz könne – abhängig von der Pandemie-Situation – physisch oder digital erfolgen. Das Mandat der EU-Zukunftskonferenz ist ergebnisoffen. Besonders erfreut ist Edtstadler darüber, dass die Westbalkan-Staaten auch in die EU-Zukunftskonferenz miteinbezogen werden. Abgeschlossen werden soll die Konferenz unter französischem EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2022.

Am Treffen der Ministerinnen und Minister haben auch "Young European Ambassadors" der deutschen Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und des Europäische Jugendparlaments teilgenommen und dabei über ihre Ideen für die EU-Zukunftskonferenz gesprochen. Folgende Themen stehen für die 27 jungen "europäischen Botschafterinnen und Botschafter" im Vordergrund: Fragen der Demokratie, der Digitalisierung, der Migration, der Gesundheitspolitik und des Kampfes gegen den Klimawandel.

Europaministerin Karoline Edtstadler hat in Österreich bereits im Vorfeld der EU-Zukunftskonferenz den Dialog mit der Bevölkerung gestartet: Seit Juni 2020 hat die Europaministerin fast jedes Bundesland besucht und im Rahmen der "Österreich-Dialoge zur EU" mit EU-Gemeinderätinnen und -räten sowie den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Vorstellungen, Erwartungen und Wünsche für die Europäische Union der Zukunft gesprochen.

Weitere Themen: Lehren aus der Coronavirus-Krise, EU-Budget

Verglichen mit der ersten Welle des Coronavirus in Europa haben die Mitgliedstaaten viel dazugelernt und stimmen sich untereinander besser ab, so das Fazit der Europaministerinnen und -minister. Dennoch sind die gemeinsamen Herausforderungen und der Koordinierungsbedarf sehr hoch, um gleichzeitig den größtmöglichen Schutz der Bevölkerung und die wirtschaftliche Erholung der EU gewährleisten zu können. Besonders die gemeinsamen Bemühungen um die Entwicklung, Beschaffung und Verteilung der Covid-19-Impfstoffe würden sehr professionell und konstruktiv verlaufen, betonten die Europaministerinnen und -minister.

Am Rande der Beratungen war die Blockade von 2 Mitgliedstaaten gegen das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket ein Thema. Polen und Ungarn lehnen die Knüpfung von Hilfen aus dem EU-Budget an rechtsstaatliche Kriterien ab. Die Europaministerinnen und -minister hoffen – wie auch bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich nach dem "Brexit" – auf eine baldige Einigung.

Weitere Informationen 

Covid-19-Koordinierung und Dialog mit jungen Europäern: Michael Roth leitet virtuelles und informelles Europaminister-Treffen, Deutscher EU-Ratsvorsitz, 1. Dezember 2020