Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr.

Kompetenzbereinigung – Entflechtung von Kompetenzen des Bundes und der Länder 

Österreichs Justizressort leistet mit der Entflechtung von Kompetenzen des Bundes und der Länder seit 2020 einen wichtigen Beitrag, damit Rechtsschutzsuchende leichter und rascher die zuständigen Behörden und Gerichte identifizieren können und somit besseren Zugang zum Recht haben. Zahlreiche Materien, für die eine zwischen Bund und Ländern geteilte Zuständigkeit bestand, fallen nun in die Regelungskompetenz entweder des Bundes oder der Länder. Damit wurden Doppelgleisigkeiten etwa beim Datenschutz oder der Kinder- und Jugendfürsorge beseitigt. Die Maßnahme stärkt Institutionen und benachteiligte Gruppen.

Quellen:

BGBl. Nummer 14/2019

Informationen

SDG: 16

Laufzeit: seit 1. Jänner 2020  

Durchführende Institutionen: seit 28. Jänner 2020 BKA (davor BMJ)