G7 will bis Ende 2022 eine Milliarde Impfstoffdosen für die Welt bereitstellen

Bei ihrem Treffen in Cornwall vom 11. bis 13. Juni 2021 haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 dazu verpflichtet, den globalen Zugang zu Covid-19-Impfstoffen zu verbessern, Gesundheitssysteme zu stärken und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen sicherzustellen. Für die EU nahmen Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil.

G7-Treffen

Mehr als eine Milliarde kostenlose Coronavirus-Impfdosen für die Welt, bessere Koordination bei Infrastruktur-Projekten, Beziehungen zu China – zum Abschluss des G7-Gipfels im englischen Cornwall haben die Staats- und Regierungschefs am 13. Juni 2021 in Carbis Bay, Cornwall, erhebliche staatliche Investitionen versprochen und die globale Führungsrolle für die größten Industriestaaten bekräftigt. 
Beim dreitägigen Treffen, welches unter dem Motto „Build Back Better“ stattfand, wurde die EU durch Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertreten. Als Gast-Staaten hatte das Vereinigte Königreich – das die diesjährige G7-Präsidentschaft innehat – Australien, Indien, Südkorea und Südafrika eingeladen.

Zu den wichtigsten Ergebnissen des G7-Gipfels in Cornwall zählen die folgenden Punkte:

  • Impfstoff für die Welt: Die Teilnehmenden betonten, dass der Wiederaufbau der Weltwirtschaft nach der Covid-19-Pandemie nur gelingen kann, wenn auch der Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie erfolgreich ist. Bis Ende 2022 soll die Pandemie beendet sein, so das gemeinsam formulierte Ziel der G7. Zu diesem Zweck müssten 60 Prozent der globalen Bevölkerung geimpft werden. Bis Ende des kommenden Jahres wollen die G-7-Staaten daher eine Milliarde Impfdosen weltweit kostenlos an ärmere Länder abgeben. 500 Millionen davon würden alleine die USA vom Hersteller Pfizer/BioNTech kaufen und verteilen, erklärte US-Präsident Joe Biden. Das Vereinigte Königreich möchte seinerseits für die Lieferung von 100 Millionen Impfdosen sorgen. Die G7-Länder wollen zudem Firmen dabei helfen, auch in Regionen wie Afrika rasch die Herstellung von Vakzinen voranzutreiben. Dabei werde die EU die Führungsrolle übernehmen, kündigte Ratspräsident Charles Michel an. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom gab zu bedenken, dass elf Milliarden Dosen nötig seien, um die Welt ausreichend zu versorgen. Die G7-Staaten äußerten ihre Absicht, in der internationalen Gesundheitspolitik verstärkt zusammenzuarbeiten, um besser auf künftige Pandemien vorbereitet zu sein. 
  • Mehr Geld für den Klimaschutz: Die G7-Staaten stehen vor der Frage und damit Herausforderung, wie sie den Klimaschutz auch in ärmeren Ländern ähnlich voranbringen können wie in der industrialisierten Welt. Künftig sollen 100 Milliarden US-Dollar bzw. rund 82,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern aufgebracht werden. Alle sieben Nationen haben sich zum Abkommen von Paris und zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt. Zudem wurde die Zusage zur Halbierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2010 getätigt. Die USA, Deutschland, Großbritannien und Kanada wollen zudem Entwicklungsländern bis zu 2 Milliarden US-Dollar bereitstellen, um deren Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen. Laut Abschlusserklärung soll die Entwicklung neuer Technologien vorangetrieben und der Ausstieg aus fossilen Energieträgern bzw. aus Kohlekraft zum frühestmöglichen Zeitpunkt beschleunigt werden. 
  • Wirtschaftsstrategie nach Covid-19: Beim Gipfel wurden – neben einem Bekenntnis zum Freihandel – Prioritäten für die künftige globale Wirtschafts- und Finanzpolitik formuliert: Möglichst nachhaltige, „grüne“ und inklusive Investitionen sind das Mittel der Wahl. Die Unterstützung für die hart getroffene Wirtschaft in den Mitgliedstaaten solle so lange fortgesetzt werden wie nötig, so die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. Zur Finanzierung höherer Staatsausgaben hatten sich in der Woche vor dem Gipfel bereits die G7-Finanzministerinnen und -minister auf eine neue Digitalsteuer sowie den Mindestsatz von 15 Prozent für die Besteuerung global tätiger Unternehmen geeinigt. Diese Pläne sollen nun im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20-Staaten weiter vorangetrieben werden. In der Abschlusserklärung wird zudem die Bedeutung des internationalen Reisens für die Weltwirtschaft betont. Dafür sei ein Bündel an gemeinsamen Standards für das Reisen nötig, wozu etwa die gegenseitige Anerkennung von digitalen Anwendungen, Tests und des Impfstatus gehörten. Zudem wird eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert.
  • Alternative zur "neuen Seidenstraße": Mit der G7-Initiative "Build Back Better World" ("Eine bessere Welt wiederaufbauen", kurz B3W), die von den USA ausgeht, soll eine weltweite Infrastrukturinitiative als Alternative zur chinesischen "neuen Seidenstraße" geschaffen werden. Die Finanzierung klimaverträglicher Infrastruktur-Projekte durch die G7 solle nicht an Bedingungen geknüpft sein, betonten die Staats- und Regierungschefs. Eine "Taskforce" soll konkrete Projekte sammeln und eine Liste beim nächsten G7-Gipfel in Deutschland vorlegen.
  • Geschlechtergleichheit: Die G7-Staaten hielten fest, dass die Auswirkungen von Covid-19 Frauen und Mädchen disproportional stärker negativ getroffen hätte, insbesondere was Gewalt gegen Frauen, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie Bildung und Arbeitsplätze betreffe. Sie einigten sich auf drei Prioritäten, um diese Entwicklung zu bekämpfen: Bildung von Mädchen, die Stärkung ("Empowerment") von Frauen sowie der Kampf für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Diese Bemühungen sollen finanziell unterstützt werden und verfolgen folgende Meilensteine, die Ziel 4 („Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern“) der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen (UNO)
  • entsprechen: 
    • Bis 2026 sollen 40 Millionen mehr Mädchen in Ländern mit niedrigem und niedrigem mittlerem Einkommen Zugang zu Bildung erhalten. 
    • Bis 2026 sollen 20 Millionen mehr Mädchen bis zum Alter von 10 Jahren oder bis zum Ende der Primarstufe in Ländern mit niedrigem und niedrigem mittlerem Einkommen Lesen erlernt haben. 
  • Werte-basierte internationale Zusammenarbeit: Die G7-Staaten betonten ihre gemeinsamen Werte, welche sie im internationalen System gegenüber ihren Partnern weiterhin einbringen möchten: Menschenrechte, Demokratie, soziale Inklusion, Geschlechtergleichheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, einen effektiven Multilateralismus sowie unabhängige, pluralistische und diverse Zivilgesellschaften. Diese Werte möchten die G7  auch in Bereichen wie Forschung und Entwicklung umsetzen. Die G7-Staaten betonten ihre Bereitschaft, in globalen Fragen mit China zusammenarbeiten zu wollen, nicht zuletzt beim Klimaschutz. In der Abschlusserklärung wird festgehalten, dass man beabsichtige, Praktiken zu unterbinden, die den fairen Handel beeinträchtigen würden. Die Covid-19-Pandemie-Ursache solle "zeitig und transparent" untersucht werden, so die Abschlusserklärung. Russland wird aufgefordert, Cyberattacken zu unterlassen und stärker gegen Gruppen vorzugehen, die solche Attacken etwa auf Infrastruktureinrichtungen in westlichen Staaten unternehmen. Russland wird für ein "destabilisierendes Verhalten" kritisiert und aufgefordert, Spannungen in der Ostukraine nicht zu verschärfen.

Hintergrund: G7 und die EU

Die G7 (Abkürzung für "Gruppe der Sieben", auf Englisch "Group of Seven") ist ein informeller Zusammenschluss der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt in Form regelmäßiger Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Das Forum dient dem Zweck, Fragen der Weltwirtschaft zu erörtern. Dem Gremium gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten an. Die Gruppe wurde 1975 etabliert und 1998 durch die Aufnahme Russlands zur G8 erweitert. Am 25. März 2014 schlossen die anderen Mitglieder Russland aufgrund der Annexion der Krim aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Die jährlich rotierende Präsidentschaft der G7 ist für die Gestaltung der Agenda des Gipfels und die Organisation aller weiteren (Fach-)Treffen verantwortlich. 

Seit dem G7-Gipfel in Ottawa 1981 nimmt die Europäische Gemeinschaft als Mitglied regelmäßig an allen Treffen teil. Die EU hat jedoch niemals die Präsidentschaft inne und richtet in der Regel auch keine Gipfel aus. Ausnahme war das Jahr 2014, als die EU in Brüssel als Gastgeber auftrat. Für die Europäische Union nehmen der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der Europäischen Kommission am G7-Gipfel teil.

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