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Für ein "grüneres" Europa

Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember 2020 den Europäischen Klimapakt, eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität sowie einen Aktionsplan mit 82 Initiativen vorgestellt. Ziel ist es, EU-weit Menschen, Gemeinschaften und Organisationen aufzufordern, sich an Klimaschutzmaßnahmen zu beteiligen und so ein "grüneres" Europa aufzubauen.

Europäischer Klimapakt

Im Rahmen des europäischen "Green Deal" soll der Klimapakt allen Beteiligten die Möglichkeit zu mehr Aktion und Debatte über den Klimawandel bieten. So soll eine stetig wachsende europäischen Klimabewegung entstehen. Der für den europäischen "Green Deal" zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte: "Der Europäische Klimapakt wird alle zusammenbringen, die Maßnahmen für unseren Planeten ergreifen wollen. Mit dem Pakt wollen wir allen in Europa helfen, im Alltag aktiv zu werden, und allen die Möglichkeit geben, sich auf den 'grünen' Wandel einzulassen und sich gegenseitig zu inspirieren. Wenn es um die Bekämpfung des Klimawandels geht, kann jeder etwas unternehmen und dazu beitragen."

Die EU-Kommission hat 2019 den europäischen "Green Deal" ins Leben gerufen, um die EU in eine faire, gesunde, nachhaltige und prosperierende Gesellschaft zu verwandeln und die Art und Weise, wie mit der Natur umgegangen, zu verbessern. Ziel ist es, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden. Die EU-Kommission setzt die für systemische Änderungen erforderlichen Richtlinien und Rechtsvorschriften um, aber die im "Green Deal" dargelegten Lösungen können laut EU-Kommission nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen und aktiv dazu beitragen.

Sensibilisierung und Unterstützung von Maßnahmen

Der Europäische Klimapakt soll Menschen in allen Lebensbereichen die Möglichkeit geben, sich zu vernetzen und große sowie kleine Klimalösungen gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen. Indem Ideen ausgetauscht werden und man sich gegenseitig inspiriert, kann laut EU-Kommission die kollektive Wirkung vervielfacht werden. Der Pakt ist eine offene, inklusionsfördernde und sich weiterentwickelnde Initiative für den Klimaschutz. Regionen, lokale Gemeinschaften, die Wirtschaft, Schulen und die Zivilgesellschaft werden dazu eingeladen, Informationen über den Klimawandel und die Umweltzerstörung auszutauschen und darzulegen, wie sie diese existenziellen Bedrohungen angehen. Durch eine Online-Plattform, Bürgerinnen- und Bürgerdialoge sowie ‑versammlungen soll die Verknüpfung zwischen dem digitalen und dem "grünen" Wandel gefördert werden.

Der Klimapakt soll dazu beitragen, wissenschaftlich fundierte Informationen über Klimaschutzmaßnahmen zu verbreiten und praktische Ratschläge für alltägliche Entscheidungen zu geben. Er wird lokale Initiativen unterstützen und sowohl Einzelne als auch Gruppen zu ausdrücklichen Klimaschutzbekenntnissen und -zusagen ermutigen, indem er zur Mobilisierung von Unterstützung und Beteiligung beiträgt. Außerdem werden Menschen und Organisationen aufgefordert, Botschafter des Klimapakts zu werden. Diese Klimapaktbotschafter sollen mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Gemeinden in Klimaschutzmaßnahmen einbeziehen.

In der Startphase werden im Pakt Maßnahmen priorisiert, die sich auf vier Bereiche konzentrieren und unmittelbare Vorteile nicht nur für das Klima und die Umwelt, sondern auch für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger bieten:

  • Grünflächen,
  • "grüne" Mobilität,
  • effiziente Gebäude
  • und "grüne" Kompetenzen.

Das Mandat des Pakts ist offen und sein Aktionsradius soll sich ausgehend von den Ideen und Beiträgen der Menschen und Organisationen, die sich am Pakt beteiligen werden, weiterentwickeln. Eine jährliche Veranstaltung zum Klimapakt soll die Teilnehmenden zusammenbringen, um ihre Erfahrungen und Wissen auszutauschen.

Launch-Veranstaltung für den Klimapakt

Am 16. Dezember 2020 findet von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr MEZ eine Online-Veranstaltung mit Exekutiv-Vize Präsident Frans Timmermans zum Europäischen Klimapakt statt. Auf dieser Veranstaltung werden die ersten EU-Klimapaktbotschafterinnen und ‑botschafter vorgestellt. Auf dem Programm stehen außerdem eine Erörterung anstehender Klimapaktzusagen und Beiträge von Gästen über die Maßnahmen, die wir alle ergreifen können, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Um die Fülle und Vielfalt der Klimaschutzmaßnahmen in Europa widerzuspiegeln, lädt die EU-Kommission Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft ein, Klimapakt-Satellitenveranstaltungen zu organisieren. Diese Veranstaltungen werden Diskussionen in verschiedenen Sprachen ermöglichen, um Gemeinschaften vor Ort einzubinden, spezielle Themen zu behandeln oder die Rolle besonderer Gruppen oder Sektoren im Klimapakt herauszustellen.

Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität

Press conference by Frans Timmermans, Executive Vice-President of the European Commission, and Adina Vălean, European Commissioner

Die Strategie mit einem Aktionsplan mit 82 Initiativen soll die Arbeit der EU-Kommission in Hinblick auf Mobilität für die nächsten vier Jahre leiten. Diese Strategie legt die Grundlage dafür, wie das EU-Verkehrssystem seine "grünen" und digitalen Umbruch erreichen und widerstandsfähiger gegenüber künftigen Krisen werden kann. Mit der Strategie werden vor allem die drei Ziele verfolgt, das europäische Verkehrssystem nachhaltig, intelligent und widerstandsfähig zu machen.

Wie im europäischen "Green Deal" dargelegt, sollen die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 durch ein intelligentes, wettbewerbsfähiges, sicheres, zugängliches und erschwingliches Verkehrssystem um 90 Prozent verringert werden. Frans Timmermans erklärte: "Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Emissionen des Verkehrssektors deutlich verringern. Die heutige Strategie wird die Art und Weise verändern, wie sich Menschen und Güter in ganz Europa bewegen, und es einfacher machen, verschiedene Verkehrsträger auf einer einzigen Reise zu kombinieren. Wir haben ehrgeizige Ziele für das gesamte Verkehrssystem festgelegt, um eine nachhaltige, intelligente und belastbare Rückkehr aus der Covid-19-Krise zu gewährleisten." Die für Verkehr zuständige Kommissarin Adina Vălean ergänzte: "Als Infrastruktur, welche die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verbindet, ist der Verkehr für uns alle wichtig. Digitale Technologien haben das Potenzial, unsere Bewegungsabläufe zu revolutionieren und unsere Mobilität intelligenter, effizienter und umweltfreundlicher zu gestalten. Wir müssen den Unternehmen einen stabilen Rahmen für die umweltfreundlichen Investitionen bieten, die sie in den kommenden Jahrzehnten tätigen müssen. Durch die Umsetzung dieser Strategie werden wir ein effizienteres und belastbareres Verkehrssystem schaffen, das im Einklang mit den Zielen des europäischen 'Green Deals' konsequent auf eine Verringerung der Emissionen ausgerichtet ist."

Etappenziele der Strategie

Folgende konkrete Etappenziele sollen dazu beitragen, dass Europas Verkehrssystem auf seinem Weg in eine intelligente und nachhaltige Zukunft auf Kurs bleibt:

Bis 2030:

  • Auf europäischen Straßen sollen mindestens 30 Millionen emissionsfreie Autos in Betrieb sein.
  • 100 europäische Städte sollen klimaneutral sein.
  • Der Hochgeschwindigkeitsverkehr soll sich in ganz Europa verdoppeln.
  • Geplante Sammelreisen für Fahrten unter 500 Kilometer sollten klimaneutral sein.
  • Die automatisierte Mobilität soll in großem Umfang eingesetzt werden.
  • Emissionsfreie Seeschiffe sollen marktreif sein.

Bis 2035:

  • Emissionsfreie Großflugzeuge sollen marktreif sein.

Bis 2050:

  • Fast alle Autos, Lieferwagen, Busse sowie neuen Schwerlastfahrzeuge sollen emissionsfrei sein.
  • Der Schienengüterverkehr soll sich verdoppeln.
  • Ein voll funktionsfähiges, multimodales transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-T) für nachhaltigen und intelligenten Verkehr mit Hochgeschwindigkeitsverbindung soll uneingeschränkt betriebsbereit sein.

Zur Umsetzung der Ziele sieht die Strategie insgesamt 82 Initiativen in 10 Schlüsselbereichen (Leitinitiativen) – jeweils mit konkreten Maßnahmen – vor:

  1. Verbreitung emissionsfreier Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge sowie erneuerbarer und CO2-armer Kraftstoffe sowie Aufbau der dafür erforderlichen Infrastruktur.
  2. Schaffung emissionsfreier Flughäfen und Häfen.
  3. Gewährleistung gesunder und nachhaltiger Mobilität in und zwischen Städten.
  4. Ökologisierung des Güterverkehrs.
  5. CO2-Bepreisung und Schaffung besserer Anreize für Nutzerinnen und Nutzer.
  6. Umsetzung der vernetzten und automatisierten multimodalen Mobilität.
  7. Förderung der Innovation und der Nutzung von Daten und künstlicher Intelligenz für eine intelligentere Mobilität.
  8. Stärkung des Binnenmarkts.
  9. für eine für alle gerechte Mobilität zu sorgen.
  10. Verkehrsübergreifende Stärkung der Verkehrssicherheit und Gefahrenabwehr.

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