Kommission stellt Pläne zur Energieversorgungssicherheit in der EU vor

Vorschläge beinhalten Verpflichtung zu Mindestfüllständen von Gasspeichern zu 80 Prozent bis 1. November 2022 – Gemeinsame Taskforce auf EU-Ebene soll Partnerschaften auf dem Energiemarkt fördern und zu günstigeren Einkaufspreisen führen

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Aufbauend auf dem am 8. März 2022 von der Europäischen Kommission präsentierten Entwurf für einen Plan ("REPowerEU") zur Verminderung der Abhängigkeit von russischem Gas und zur Energieversorgungssicherheit der EU hat die Europäische Kommission am 23. März 2022 mit der Mitteilung "Versorgungssicherheit und leistbare Energiepreise: Optionen für sofortige Maßnahmen und Vorbereitung für den nächsten Winter" konkrete Vorschläge vorgelegt.

Geht es nach dem Legislativvorschlag zur verpflichtenden Gaseinspeicherung, sollen die Betreiber von Gasspeichern verpflichtet werden, ihre Speicher bis zum 1. November 2022 zu mindestens 80 Prozent zu befüllen, um dadurch die Energieversorgung der EU für den Winter zu garantieren. Die Auslastung der Gasspeicher soll, so der Vorschlag der Kommission, in den folgenden Jahren auf 90 Prozent gesteigert werden. Dabei sollen jährlich für Februar bis Oktober Zwischenziele angegeben werden, die EU-Mitgliedstaaten würden die Füllstände monatlich kontrollieren und der Kommission Bericht erstatten. Als Anreiz für die Wiederbefüllung der Gasspeicher in der EU schlägt die Kommission einen Preisnachlass von 100 Prozent auf kapazitätsbasierte Fernleitungsentgelte am Ein- und Ausspeisepunkt von Speicheranlagen vor. Die Einführung eines neuen Zertifizierungssystems soll dazu beitragen, dass eine Einmischung ausländischer Betreiber bei der Gasspeicherung verhindert wird.

Des Weiteren hat die Kommission die Optionen für Markteingriffe auf europäischer und nationaler Ebene dargelegt und die Vor- und Nachteile jeder Option bewertet, um auf die steigenden Energiepreise und deren Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu reagieren. Die gesetzlichen, politischen und ökonomischen Gegebenheiten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten seien sehr unterschiedlich, so die Kommission, prinzipiell könnten finanzielle Ausgleichsmaßnahmen und regulatorische Maßnahmen ergriffen werden.

Kommissarin Simson zur Energieversorgung der EU: "Vorschläge bringen uns weiter"

Die für Energie zuständige Kommissarin, Kadir Simson, erklärte dazu: "Die weltweiten und europäischen Energiemärkte durchlaufen turbulente Zeiten, insbesondere seit der russischen Invasion der Ukraine. Europa muss rasch handeln, um unsere Energieversorgung für den nächsten Winter sicherzustellen und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei den hohen Energierechnungen zu entlasten. Die Vorschläge bringen uns in dieser Hinsicht weiter voran."

Taskforce für gemeinsame Gas- und Wasserstoffeinkäufe auf EU-Ebene

Ferner teilte die Kommission mit, eine Taskforce für gemeinsame Gaseinkäufe auf EU-Ebene einzurichten, um Partnerschaften der EU mit Drittländern zur gemeinsamen Beschaffung von Gas, Flüssiggas (LNG) und Wasserstoff zu fördern. So könnte die Bündelung der Nachfrage Kontakte zu Lieferanten erleichtern und sich durch die gestärkte Verhandlungsposition der EU preissenkend auf die zukünftige Einfuhr von Gas in die Union auswirken. Nach Angaben der Kommission würde die Taskforce von Vertreterinnen und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in einem Lenkungsausschuss unterstützt. Ein von der Kommission geleitetes gemeinsames Verhandlungsteam könnte demnach Gespräche mit den Lieferanten führen und den Weg für künftige Energiepartnerschaften für Gas, Flüssiggas sowie Wasserstoff ebnen.

Des Weiteren kündigte die Kommission an, im Mai 2022 ihren detaillierten "REPowerEU"-Plan vorlegen zu wollen, weitere Optionen zur Optimierung der Gestaltung des Strommarktes zu prüfen und einen EU-Energiesparplan vorzuschlagen. Zu diesem Zweck hat die Kommission am 23. März 2022 einen neuen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen angenommen, mit dem Unternehmen, die direkt oder indirekt von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine betroffen sind, in Form von begrenzten direkten Zuschüssen, Liquiditätshilfen und Beihilfen zur Deckung höherer Gas- und Stromkosten unterstützt werden können.

Hintergrund:

Die Staats- und Regierungsspitzen der EU sind beim informellen EU-Gipfel in Versailles, Frankreich, am 10. und 11. März 2022 übereingekommen, die Abhängigkeit der EU von Gas-, Öl- und Kohleeinfuhren aus Russland so rasch wie möglich zu beenden. Die EU importiert 90 Prozent ihres Gasverbrauchs, etwa 45 Prozent dieser Einfuhren stammen aus Russland, wobei der Anteil je nach Mitgliedstaat variiert. Auf Russland entfallen zudem 25 Prozent aller Öl- und 45 Prozent aller Kohleeinfuhren. Daher wurde die Europäische Kommission in der "Erklärung von Versailles" darum ersucht, bis Ende März 2022 einen Plan zur Energieversorgungssicherheit und für erschwingliche Energiepreise im kommenden Winter vorzulegen. Hintergrund sind Befürchtungen von weiteren negativen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Energielieferungen in die EU. Die Gasspeicher in der EU sind nach offiziellen Angaben zudem aktuell nur zu etwa 26 Prozent gefüllt. Zusätzlich ist die EU seit mehreren Monaten mit einem Anstieg der Energiepreise konfrontiert.

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