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Was haben 25 Jahre EU-Mitgliedschaft gebracht?

Die 25-jährige EU-Mitgliedschaft hat Österreich auf politischer, rechtlicher, wirtschaftlicher und kultureller Ebene in vielfältiger Art und Weise verändert. Bürgerinnen und Bürger erleben die EU zudem auch direkt in ihrem Alltag, sei es durch die Gemeinschaftswährung Euro oder durch die Teilnahme an EU-geförderten Projekten und Initiativen.

Politische Mitbestimmung und Vertretung auf EU-Ebene

Österreich wird derzeit von 18 direkt gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Auf europäischer Ebene bestimmen aber auch die Staats- und Regierungsspitzen (Europäischer Rat) sowie die Ministerinnen und Minister (Rat der EU) mit. Jeder Mitgliedstaat der EU entsendet jeweils ein Mitglied in die Europäische Kommission.

Österreichische Politikerinnen und Politiker sind somit in allen Gremien der EU-Politik vertreten.

Für unser Land waren dies als Kommissar beziehungsweise Kommissarin bisher Franz Fischler (1995-2004; Landwirtschaft), Benita Ferrero-Waldner (2004-2009; Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik) und Johannes Hahn (2009-2014; Regionalpolitik, 2014-2019 Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, seit 2019 Haushalt und Verwaltung).

Dreimal, 1998 (2. Halbjahr), 2006 (1. Halbjahr) und 2018 (2. Halbjahr), hatte Österreich zudem den wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Das nächste Mal wird unser Land plangemäß 2032 (1. Halbjahr) am Steuer der EU stehen.

Konkrete Möglichkeiten zur Mitbestimmung haben die Bürgerinnen und Bürger zum einen durch die Teilnahme an den alle 5 Jahre stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Abgeordneten bilden gemeinsam das einzige direktdemokratisch gewählte Organ der EU. Zum anderen können die EU-Bürgerinnen und -Bürger mit dem Mittel der Europäischen Bürgerinitiative konkrete Änderungen von Rechtsvorschriften anregen und somit Einfluss auf die Politikgestaltung der EU nehmen. Staatsangehörige aus mindestens 7 unterschiedlichen EU-Mitgliedsländern ("Bürgerausschuss") sind nötig, um eine Initiative zu starten. Sobald diese 1 Million Unterstützungsbekundungen gesammelt und festgelegte Mindestwerte an Interessensbekundungen in mindestens 7 Mitgliedsländern erreicht hat, muss die Europäische Kommission entscheiden, ob und – falls ja – wie sie tätig wird. Die Europäische Kommission muss außerdem ihre Vorgangsweise begründen.

Neue Chancen durch Export und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Die EU-Freizügigkeiten (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) eröffneten und eröffnen der österreichischen Wirtschaft noch immer viele neue Möglichkeiten und Märkte. Der europäische Binnenmarkt ist mit mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern heute der größte barrierefreie Wirtschaftsraum der Welt und hatte zur Folge, dass laut der Außenhandelsstatistik 2018 mittlerweile 69,9 Prozent des österreichischen Exports auf EU-Mitgliedsländer entfallen. Die österreichischen Exporte haben sich seit 1995 verdreifacht. Die Gemeinschaftswährung – der Euro, seit 1. Jänner 2002 in Österreich gesetzliches Zahlungsmittel – vereinfacht den grenzüberschreitenden Waren- und Kapitalverkehr wesentlich.

Die kreisförmige Grafik beschreibt den Export der österreichischen Wirtschaft. Dabei entfallen 69,9 Prozent der Exporte auf EU-Mitgliedstaaten, 9 % auf Asien, 7,9 Prozent auf Nordamerika,5,4 Prozent auf die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA - Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz), 3,7 % auf übrige Länder Europas und 4,1 Prozent auf den Rest.
Die kreisförmige Grafik beschreibt den Export der österreichischen Wirtschaft. Dabei entfallen 69,9 Prozent der Exporte auf EU-Mitgliedstaaten, 9 % auf Asien, 7,9 Prozent auf Nordamerika,5,4 Prozent auf die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA - Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz), 3,7 % auf übrige Länder Europas und 4,1 Prozent auf den Rest. Foto: WKÖ, Exportanteile 2018 nach Regionen

Europa im Alltag: Erasmus+, Förderungen und Co.

Reisen ohne Grenzen, Wohnen ohne Grenzen, Arbeiten und Studieren ohne Grenzen: Die EU bringt Vorteile vor allem für jene, die mobil sein wollen. Mit dem "Schengener Abkommen" fielen die Grenzkontrollen zwischen den meisten EU-Staaten.

Mit dem Bildungsprogramm "Erasmus+" konnten seit 1995 tausende junge Österreicherinnen und Österreicher einen Teil ihres Studiums oder ihrer Ausbildung im europäischen Ausland absolvieren. Laut einer Erhebung des Österreichischen Austauschdienstes zum 30-jährigen Bestehen des Programmes sind 1987 erstmals 3.244 Jugendliche europaweit mit dem Programm unterwegs gewesen. 2017 stieg diese Zahl auf 4,4 Millionen. Aus Österreich profitierten im Jahr 1992 erstmals 893 Jugendliche von der Aktion, bis 2017 wuchs diese Zahl auf 8.500 an.

Zudem sorgen zahlreiche EU-Förderprogramme beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft, Forschung, Arbeitsmarkt, Kultur oder Regionalentwicklung dafür, dass ein großer Teil der österreichischen Beiträge zum EU-Budget wieder in unser Land zurückfließt.

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