Bundeskanzler Nehammer: Partnerschaft mit Kroatien bei Energieversorgung ausbauen

Gespräch mit Kroatiens Premierminister Andrej Plenković – Energiegipfel auf Krk

"Es ist beeindruckend, was durch Technologie und Innovationskraft möglich ist", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen eines mit Kroatiens Premierminister Andrej Plenković und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder abgehaltenen Pressegesprächs auf der Insel Krk, und sprach damit den dort präsentierten LNG-Terminal an. Österreich habe es 2022 geschafft, die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 21 Prozent zu reduzieren. Der Füllstand in den Gasspeichern betrage derzeit 95 Prozent. "Besonders dabei ist die Diversifizierung, die Unabhängigkeit von russischem Gas. Das ist nur möglich, wenn man kooperiert und neue Möglichkeiten sucht, die dann auch weiterentwickelt werden", so Nehammer.

Beim heutigen Energieministerrat gebe es einen besonders wichtigen Beschluss, wodurch Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien deutlich beschleunigt werden. "Das ist wichtig für den Infrastrukturausbau und wenn es darum geht, unabhängiger von fossiler Energie und widerstandsfähiger gegenüber Abhängigkeiten zu werden", hielt der österreichische Bundeskanzler fest. "Um auch den Technologiewandel zu vollziehen – die heutige Pipeline, das heutige Terminal, ist morgen das Terminal für Wasserstoff, für die neue Speicherenergie der Zukunft – braucht es den Ausbau gemeinsamer Projekte. Deshalb freut es mich sehr, dass Kroatien, Bayern und Österreich die Steuerungsgruppe Energie ins Leben gerufen haben. Von unserer Seite werden die Klimaschutzministerin sowie der Wirtschafts- und Arbeitsminister vertreten sein, um möglichst rasch zu konkreten, notwendigen Umsetzungsschritten zu kommen. Damit investieren wir in die Zukunft, um freier und unabhängiger von fossiler Energie zu werden", sagte Karl Nehammer.

Enormer Druck für Österreich durch illegale Migration

Bereits am ersten Tag des Aufenthalts in Kroatien traf Bundeskanzler Karl Nehammer unter anderem mit dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković zusammen. "Österreich und Kroatien verbindet eine langjährige und tiefgehende Freundschaft. Wir feiern heute 30 Jahre bilaterale Beziehungen. Wir sind wirtschaftlich stark miteinander verbunden, es gibt auch eine enge geschichtlich-kulturelle und eine enge sicherheitspolitische Verbindung", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz in Zagreb. Österreich verzeichne einen enormen Druck aufgrund der irregulären Migration, und das, obwohl man ein EU-Binnenland sei: "Seit 2015 hat man viele Menschen aufgenommen. Aktuell bietet man Zehntausenden aus der Ukraine Schutz. Wir haben 95.000 Asylanträge zusätzlich zu den Ukrainerinnen und Ukrainern, die versorgt werden müssen. Das größte Problem ist, dass viele keine Asylberechtigung haben und der Großteil ist nicht registriert", so der österreichische Regierungschef. Insgesamt habe es über 100.000 Aufgriffe gegeben, wovon rund 75.000 nicht registriert gewesen seien. Das Problem könne man nur gemeinsam lösen.

Zurückweisungsrichtlinie für Menschen aus sicheren Herkunftsländern

"Wir diskutieren über die Schengen-Erweiterung, während wir gleichzeitig sehen, dass die Außengrenzen mangelhaft oder nicht geschützt sind – und dafür braucht es Maßnahmen. Wir respektieren das, was Kroatien für unseren Grenzschutz getan hat. Wenn wir über Schengen sprechen und kritisieren, dass der Plan von der Kommission vollendet werden soll, ist von unserer Kritik Kroatien nicht umfasst", hielt der Bundeskanzler fest. "Von den 75.000 nicht registrierten Menschen kommen zwar 40 Prozent über die Westbalkanroute zu uns, aber 40 Prozent über die Türkei, Rumänien und Ungarn. Daher hat der Innenminister der Kommission ein klares Zeichen gegeben. Das Europäische Asylsystem ist gescheitert. Wir brauchen eine Zurückweisungsrichtlinie, damit Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten schneller zurückgewiesen werden können", so Nehammer. Österreich entsende Hunderte Polizeikräfte und erhalte dabei überhaupt keine Unterstützung seitens der Kommission. Jedoch leiste man sich Frontex mit rund 750 Millionen Euro an Kosten. "Wir sind den Menschen in der EU schuldig, dass wir das Problem lösen."

Abhängigkeit von fossiler Energie zurückdrängen

Eigentlicher Grund des Aufenthalts in Kroatien sei jedoch die Sicherheit der Energieversorgung gewesen. Österreich habe viel gegen die Abhängigkeit von russischem Gas unternommen. "Das ist gelungen, weil es eine gute Zusammenarbeit mit den Institutionen der EU gegeben hat und weil alle in Österreich Verantwortlichen zusammengewirkt haben. Jetzt kann die Partnerschaft mit Kroatien weiter ausgebaut werden. Es geht um Zukunftsthemen. Diese Themen bewegen uns als politische Verantwortliche für unsere beiden Länder", schloss Karl Nehammer und bedankte sich bei seinem kroatischen Amtskollegen für die Gastfreundschaft.

Auf dem Programm standen noch weitere bilaterale Gespräche mit Staatspräsident Zoran Milanović und Parlamentspräsident Gordan Jandroković.

Bilder aus Zagreb und Krk sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.