Bundeskanzler Nehammer in Zypern und im Libanon: Sicherheit und Migration im Fokus
Treffen mit zypriotischem Präsidenten Anastasiadis und libanesischem Präsidenten Aoun – Besuch bei Friedenstruppen der Vereinten Nationen (UN)
Bundeskanzler Karl Nehammer ist im Anschluss an seinen Besuch in Israel am Mittwoch in Nikosia mit Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum des Austausches stand vor allem die Lösung des Problems der illegalen Migration. "Zypern ist von illegaler Migration, so wie Österreich, besonders stark betroffen. Das Asylsystem der EU ist fehlgeschlagen. Wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen und das Schlepperwesen bekämpfen", sagte Nehammer in einem Statement.
Darüber hinaus wurden auch Fragen der Energieversorgung als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die ungelöste Frage der Teilung Zyperns erörtert. Der Bundeskanzler betonte zudem die Notwendigkeit "grüner Korridore", um Getreidelieferungen aus der Ukraine in Länder sicherzustellen, aus denen wegen Hungerkrisen weitere Auswanderungswellen drohen.
UNFICYP-Friedensmission auf Zypern
Begleitet von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner legte der Bundeskanzler am Koshi UN-Memorial in Larnaka einen Kranz nieder. Beide gedachten damit dreier österreichischer UNFICYP-Friedenssoldaten, die im Jahr 1974 bei einem türkischen Luftangriff ums Leben gekommen waren. Anschließend besuchten der Bundeskanzler und die Verteidigungsministerin die UNFICYP-Friedenstruppe, wobei sie sich über die Herausforderungen und Aufgaben dieser aus mehr als einem Dutzend Nationalitäten bestehenden Truppe informierten.
Österreich hat sich seit 1964 an der internationalen Friedensmission auf Zypern beteiligt. Das Land ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Die Friedenstruppe UNFICYP soll sicherstellen, dass es zwischen der griechischen und türkischen Volksgruppe keine gewaltsamen Konfrontationen gibt. Österreich hat seine Teilnahme 2001 beendet, ist aber noch mit 3 Stabsoffizieren und 2 zivilen Mitarbeiterinnen vor Ort vertreten.
Der Nordteil der Insel wird nur von der Türkei als Staat anerkannt. Zypern gehört seit 2004 zur EU, ihr Regelwerk gilt allerdings nur im griechischen Südteil. Alle Verhandlungen zur Überwindung der Teilung sind bisher gescheitert. Nehammer betonte: "Unsere beiden Länder verbinden seit 60 Jahren gute bilaterale Beziehungen. Wir bekennen uns klar zur territorialen Integrität und Souveränität Zyperns, gerade auch in den Seegebieten."
UNIFIL-Friedenstruppe im Südlibanon – Besuch des österreichischen Kontingents
Im Anschluss reisten Bundeskanzler Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner in den Libanon. Gemeinsam besuchten sie am Donnerstag das UNIFIL-Camp, wo 180 Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres im Rahmen der UNIFIL-Friedensmission im Einsatz sind. Seit 2011 beteiligt sich Österreich mit Truppenkontingenten vor Ort und unterstützt in verschiedenen Bereichen, überwiegend bei logistischen Einsätzen. Der Kanzler dankte den Einsatzkräften im Südlibanon: "Es macht mich stolz, dass sich Österreich mit einem Truppenkontingent an der UNIFIL-Friedensmission beteiligt. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten damit seit vielen Jahren einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit und Stabilität in der Region. Es ist eine der wichtigsten Auslandsmissionen für das österreichische Bundesheer."
Österreichische Hilfe, um humanitäre Lage im Libanon zu verbessern
Im anschließenden Gespräch mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun in Beirut standen die Themen Sicherheit, Migration und die humanitäre Krise in der Region im Mittelpunkt. Die humanitäre Situation im Libanon hat sich seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs dramatisch verschlechtert. Laut Schätzungen gibt es im Libanon in etwa 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge.
Bundeskanzler Nehammer betonte, dass es für Österreich ein wichtiges Anliegen sei, unmittelbar Hilfe vor Ort zu leisten: "Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat sich die Situation im Libanon weiter verschlechtert. Die Grundversorgung der von der Krise betroffenen Menschen ist angesichts der massiv steigenden Lebensmittelpreise akut gefährdet. Auch hier gilt: Wer schnell hilft, hilft doppelt." Die Bundesregierung werde daher mit weiteren 3 Millionen Euro aus den Mitteln des Auslandskatastrophenfonds (AKF) die humanitären Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft, aber auch die Tätigkeit von österreichischen Nichtregierungsorganisationen vor Ort, unterstützen. Der Kanzler hat zudem die Unterstützung Österreichs für den Wiederaufbau des Hafens in Beirut nach den verheerenden Explosionen im Sommer 2020 angeboten.
Bilder aus Zypern und dem Libanon sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.